Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, damit bei Großveranstaltungen Besucher genauer überprüft werden können. Kritiker sprechen von einem "Schritt in Richtung Überwachungsstaat". Die bayerische Staatsregierung plant überraschend eine neue Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei künftig das Recht bekommen, Besucherinnen und Besucher einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen. Das heißt, dass persönliche Daten der Menschen "bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen" abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können. Einen entsprechenden neuen Artikel 60a hat der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch bereits mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern angenommen. PAG: Art. 25 Sicherstellung - Bürgerservice. Gegen den Gesetzentwurf regt sich heftige Kritik. Der Jurist Markus Löffelmann, der jahrelang Richter am Landgericht München und zuletzt Richter in einem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München war, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich denke, das kann ein Einfallstor sein für etwas, das unter dem Stichwort Social Crediting bekannt ist.
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25 Zu Art. 25 (Sicherstellung) 25. 1 Art. 25 * gilt nicht für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 25. 2 Sicherstellung im Sinn des Art. 25 * ist die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Sicherstellungsanordnung und deren Vollzug durch Realakt. In der Regel wird das Verwahrungsverhältnis dadurch begründet, dass dem Inhaber die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache entzogen wird. Die Sicherstellung einer Sache, über die niemand die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geschieht dadurch, dass die Sache in Besitz genommen wird. Art. 23 PAG – Betreten und Durchsuchen von Wohnungen – LX Gesetze.. 25. 3 Wegen des Begriffs der gegenwärtigen Gefahr (Art. 25 * Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG. Nr. 1) wird auf Nummer 10. 2 verwiesen. Die Gefahr kann ausgehen – von der Sache selbst (Beschaffenheit oder Lage im Raum), vom Zustand des Besitzers (körperlicher Zustand, Stand der Persönlichkeitsentwicklung), von der Absicht des Besitzers (Sache als Werkzeug oder Gegenstand eines die Gefahr begründenden Verhaltens).
Art. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen (1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach Art. 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach Art. 17 in Gewahrsam genommen werden darf, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder 3. das zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist. 2 Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. (2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung in den Fällen des Abs. 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig. (3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn 1. aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort a) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, b) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder c) sich Straftäter verbergen, oder 2. sie der Prostitution dienen oder 3. sie als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient.
SPD und Grüne im Bayerischen Landtag haben jedenfalls Verfassungsklage angekündigt. Seehofer - inzwischen Bundesinnenminister - sieht das Gesetz indessen als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze aller Bundesländer. Söder verteidigt das PAG Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), hatte das verschärfte Polizeirecht bei der abschließenden Debatte am 15. Mai vehement verteidigt: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden. " Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. SPD und Grüne werfen der CSU vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchgepeitscht zu haben. Auch die zum bürgerlich-konservativen Lager zählenden Freien Wähler sind kritisch: "Erst hängen, dann reden", spottete die Abgeordnete Eva Gottstein über die geplante Kontrollkommission. Bei einer Demonstration gingen in München Zehntausende vor allem junge Menschen gegen das schärfere Polizeirecht auf die Straße.
Pictures4you, Fotolia 14. Oktober 2016, 7:28 Uhr Ein anderer Autofahrer fährt dicht auf und zeigt Ihnen mit der Lichthupe an, dass Sie den Weg frei machen sollen: Das ist nicht nur gefährlich, sondern kann unter Umständen sogar eine Nötigung darstellen. Die Lichthupe darf nur in bestimmten Fällen und nie ohne triftigen Grund eingesetzt werden. Auch in unübersichtlichen Situationen: Ein Verkehrs-Rechtsschutz lässt Sie nicht im Stich. >> Dazu dient die Lichthupe Die Lichthupe, also das kurzzeitige Einschalten des Fernlichts, ist gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ein Warnzeichen. § 5 StVO erlaubt es, das Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften durch "kurze Schall- oder Leuchtzeichen" anzukündigen. Wo dürfen sie die lichthupe zum überholen. Das schließt auch die Erlaubnis ein, in solchen Situationen die Lichthupe zu betätigen, vorausgesetzt, entgegenkommende Fahrer werden durch sie nicht geblendet. Sie darf auch eingesetzt werden, um vor Gefahren zu warnen. Lichthupe und Drängeln: Das kann Nötigung sein Der missbräuchliche Einsatz der Lichthupe an sich ist zunächst eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Selbst wenn man als Verkehrsteilnehmer einem anderen Autofahrer nur ein Signal geben will, ist in den meisten Fällen die Lichthupe verboten. Zum Beispiel ist die Lichthupe als Warnung vor einem Blitzer nicht erlaubt. Auch die Absicht andere Autofahrer vorzulassen, sie vor Kontrollen warnen oder sie von der linken Autobahnspur zu drängeln – bei allen diesen Situationen handelt es sich um klare Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Wo dürfen sie die lichthupe zum anzeigen. Auch die Betätigung des Fernlichts als gut gemeinte Hilfestellung im Straßenverkehr – so beim Einfädeln auf der Autobahn oder an unübersichtlichen Kreuzungen – rechtfertigen nicht den Einsatz. Die Straßenverkehrsordnung ( StVO) erlaubt nur zwei Situationen für den Einsatz der Lichthupe in § 16 StVO zum Thema Warnzeichen: Wenn Autofahrer sich oder andere gefährdet sehen. Wenn Sie außerhalb geschlossener Ortschaften überholen wollen (so auch § 5 Abs. 5 StVO). Daher kann die Lichthupe auf der Autobahn durchaus erlaubt sein, wenn Sie außerhalb der geschlossenen Ortschaft überholen wollen und der Vordermann auf Ihr Signal mit dem Blinker nicht reagiert.
Zusammenfassung – das Wichtigste in Kürze Ähnlich wie die akustische Hupe, dient die Lichthupe in begrenztem Maße als zulässiges Mittel der Verständigung im Straßenverkehr. Wo dürfen Sie die Lichthupe zum Anzeigen der Überholabsicht benutzen? (2.2.16-001). Eingesetzt werden darf sie jedoch nur, wenn Sie sich und andere vor Gefahr warnen wollen oder (und hier sehr vorsichtig und dosiert), wenn Sie andere außerhalb geschlossener Ortschaften überholen wollen, diese das jedoch nicht bemerken. Wird die Lichthupe dazu eingesetzt, um andere zu nötigen, ist dies eine Straftat und es drohen Geld- und Freiheitsstrafen, wie auch Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis. Bei kleineren Vergehen, wo es sich noch um Ordnungswidrigkeiten handelt, können Bußgelder von 5 bis 10 Euro verhängt werden.