Ein Garten braucht Pflege. Mit dem Besitz von Sondereigentum und Garten gehen daher auch Rechte und Pflichten einher. Wer diese in einer Wohnanlage für den Garten übernimmt, ist meist klar geregelt. Sondernutzungsrecht für Gartenzaun » Diese Kosten fallen an. Oft legt die Teilungserklärung oder eine Vereinbarung fest, dass der Eigentümer mit Sondernutzungsrecht zur Instandhaltung verpflichtet ist. Das bedeutet: Rasenmähen, Bäume beschneiden und Blumen gießen. Tipp: Klären Sie beim Kauf einer Eigentumswohnung mit Garten unbedingt, ob Ihre Rechte und Pflichten in der Teilungserklärung oder in einer Vereinbarung zweifelsfrei geklärt sind. Die Frage, wer die Kosten für die Instandhaltung übernimmt, führt ebenfalls oft zu Unmut unter den Eigentümern. Grundsätzlich trägt die Eigentümergemeinschaft des Hauses die Kosten gemeinsam, zumindest wenn es um Instandhaltungsmaßnahmen zur Sicherheit der Wohnanlage geht – beispielsweise um das Fällen eines alten Baumes. Alle Kosten, die im Rahmen üblicher Pflege und persönlicher Maßnahmen entstehen, trägt der Eigentümer mit Sondernutzungsrecht in der Regel selbst.
Dabei kommt es auf eine objektive Betrachtungsweise an. Das subjektive Empfinden eines einzelnen Wohnungseigentümers ist für die Beurteilung nicht entscheidend. Ob in Ihrem Fall die Natursteine nach ihrem Verlegen eine optische Beeinträchtigung bilden, die für den anderen Eigentümer unzumutbar ist, lässt sich aus der Ferne leider nur schwer beurteilen. Allerdings hat beispielsweise das LG München I die Gestaltung eines japanischen Steingarten im Rahmen des Sondernutzungsrechts nicht beanstandet (Beschluss vom 03. 08. 2005, Az. : 1 T 10251/05). Auch dort spielte eine Rolle, dass der betreffende Gartenteil von den anderen Eigentümern nur unter bestimmten Voraussetzungen einsehbar war. Ferner hat z. B. das BayObLG entschieden, dass sogar die Erstellung einer Terrasse mit Plattenbelag unter Umständen von der Zustimmung aller Beteiligten unabhängig sein kann (Beschluss vom 14. 05. Bewertung eines Sondernutzungsrechts - frag-einen-anwalt.de. 1975, Az. : 2 Z 23/75). Auch andere Urteile, die sich mit dem Thema Sondernutzungsrecht an Gartenflächen beschäftigen, belassen dem Sondernutzungsberechtigten in den meisten Fällen einen nicht unerheblichen Gestaltungsspielraum.
Bauliche Veränderungen dürfen in der Regel nur mit Zustimmung aller Miteigentümer vorgenommen werden. Sie müssen also ihre Miteigentümer fragen, wenn Sie beispielsweise ein Gartenhäuschen bauen, den Gartenteil einzäunen oder eine Terrasse anlegen oder erweitern möchten. Blick in die Teilungserklärung hilft weiter In der Teilungserklärung oder in Form einer Vereinbarung kann die Sache aber auch anders als im Gesetz geregelt sein. Oft ist aufgeführt, welche Art von Pflanzen die Sondernutzungsberechtigten einsetzen dürfen. Zudem gilt: Sogar die Art der Anpflanzung kann darin geregelt sein. Sondernutzungsberechtigtem kann Pflicht zur Gartenpflege übertragen werden Ist in der Teilungserklärung oder in Form einer Vereinbarung festgelegt, dass der/die Sondernutzungsberechtigte zur Instandsetzung und Instandhaltung des Gartens bzw. Sondernutzungsrecht garten eigentumswohnung tour. der entsprechenden Gartenfläche verpflichtet ist, dann muss er/sie das tun. Unter einer ordnungsgemäßen Instandhaltung des Gartens wird die Gartenpflege verstanden, wenn sie – so die weit verbreitete Rechtsauffassung – den "üblichen Rahmen" einhält.
Die Zuweisung im Sonderrecht ist nur möglich, falls an der ganzen Einstellhalle ein Sonderrecht begründet und die Halle in eine eigene Stockwerkeinheit transferiert wird. Die so geschaffene Stockwerkeinheit Einstellhalle kann in einzelne Abstellplätze im Miteigentum aufgeteilt werden. Sondernutzungsrecht garten eigentumswohnung restaurant. Dieses Vorgehen erlaubt es, die Miteigentumsanteile als selbständiges Miteigentum zu veräussern. In der Praxis hat sich allerdings die pragmatischere Lösung via Sondernutzungsrecht etabliert. Den Eigentümern von Stockwerkeinheiten werden ausschliessliche Nutzungsrechte an einem bestimmten Abstellplatz erteilt. Dies eignet sich vor allem dort, wo die Einstellhalle zu einer einzigen Stockwerkeigentümergemeinschaft gehört und keine Absicht besteht, Abstellplätze an Nicht-Stockwerkeigentümer zu vermieten oder verkaufen. Eine andere Möglichkeit ist die Zuteilung von Abstellplätzen via Dienstbarkeiten, die über Dienstbarkeitsverträge dem Grundstück per se oder bestimmten Personen zum ausschliesslichen Gebrauch verliehen werden.
Sondernutzungsrecht ohne gesetzliche Vorschriften Für das Sondernutzungsrecht bestehen wenige gesetzliche Vorschriften. Daher müssen ausschliessliche Nutzungsrechte im Begründungsakt oder Verwaltungs- und Nutzungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft definiert werden. Im Einzelfall kann es auch sinnvoll sein, die Aufteilung der Unterhaltskosten an diesen Bauteilen zu regeln. Die Änderung der reglementarischen Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf der Zustimmung der direkt betroffenen Stockwerkeigentümer. Sondernutzungsrecht garten eigentumswohnung. Weder als Sonderrecht noch Sondernutzungsrecht ausgeschieden werden dürfen Teile wie Fundamente, Decken oder Mauern, die als gemeinschaftliche Teile gelten. Sonderfall Einstellhalle Kompliziert wird es bei Parkplätzen in der Einstellhalle. Viele Stockwerkeigentümer gehen davon aus, dass Einstellplätze ebenfalls im Sonderrecht vergeben werden. Bei abschliessbaren Garagenboxen ist das rechtlich zulässig. Da ein Parkplatz in der Einstellhalle in der Regel nicht umschlossen, sondern lediglich am Boden eingezeichnet ist, fällt die Möglichkeit der Sonderrechtszuweisung weg.
Zwar entspricht der bauliche Zustand hier nicht der Baugenehmigung. Das allein rechtfertigt es aber nicht, dem betroffenen Eigentümer sein Sondernutzungsrecht nahezu vollständig zu entziehen. Die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts kann zur Herstellung eines den bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums nur verlangt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Hierzu hätte die Gemeinschaft darlegen müssen, dass die Vorgaben der Baugenehmigung zu den Stellplätzen nicht auf andere Weise erfüllt werden können und die Änderung dieser Vorgaben öffentlich-rechtlich nicht in Betracht kommt. Da sie das nicht getan hatte, verlor sie den Prozess. Sondernutzungsrecht einer Fläche: Was ist erlaubt? Welche Kosten?. Was das Urteil für Sie bedeutet: Sind Sie einmal Inhaber eines Sondernutzungsrechts geworden, kann Ihnen die Gemeinschaft dieses Recht grundsätzlich nicht entziehen. Lediglich wenn die Einräumung des Sondernutzungsrechts aus schwerwiegenden Gründen als grob unbillig erscheint, können Sie Ihr Sondernutzungsrecht verlieren.
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