Verfahrensfehlerhaft ist das Landgericht über den Vortrag des Klägers hinweggegangen, es sei eine unzulässige Kühlmittel-Sollwert-Regelung programmiert. Zwar hat es die entsprechende Behauptung des Klägers bei der Darstellung von dessen streitigem Vorbringen im Tatbestand aufgeführt, ist in den Entscheidungsgründen darauf aber mit keinem Wort eingegangen, obwohl dessen Vortrag ausreichend substantiiert war. Der Kläger hat diesbezüglich erstinstanzlich in zwei Schriftsätzen vorgetragen. Diesen Vortrag hat der Kläger in der Berufungsbegründung weiter erläutert und ergänzt. Demgemäß muss das Landgericht auf Antrag des Klägers Beweis erheben, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob in dem streitgegenständlichen Kfz eine entsprechende unzulässige Software programmiert ist. Wehren Sie sich jetzt. OLG Köln 11 U 68/20 - Schadenersatz für VW Touareg im Abgasskandal | BRÜLLMANN. Die Gerichte entscheiden in der Zwischenzeit deutlich für die Verbraucher. Im Grundsatz entscheiden die Gerichte für die Verbraucher die gegen die Autokonzerne Vorgehen, was zur Rückgabe des PKW bei Abzug der so genannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises oder zu einem reinen Schadensersatz führt.
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Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne die Klage nicht bereits deshalb als unschlüssig bzw. unbegründet abgewiesen werden, weil der Kläger eine Abschaltung ins Blaue hinein vorgetragen habe, so die Kölner Richter. Vielmehr sei auf Basis des klägerischen Vortrags ein Schadensersatzanspruch gegen die BMW AG jedenfalls aus §§ 826, 31 BGB hinreichend schlüssig dargelegt. Olg köln dieselskandal. Bezüglich etwaiger unzulässiger prüfstandoptimierter Abschalteinrichtungen könne schließlich allein von deren Existenz zwanglos auch auf einen arglistigen Schädigungsvorsatz der BMW AG geschlossen werden, ohne dass es weitergehender Darlegungen des Fahrzeugeigentümers bedürfe. Gekauft hat der in zweiter Instanz erfolgreiche Kläger einen BMW M550d. "Die BMW AG hat sich im laufenden Prozess pauschal auf einen nicht näher beschriebenen Irrtum im Rahmen der Installation der Motorsteuerungssoftware berufen", sagt Anwalt Rugen. "Dem hat das Oberlandesgericht Köln nun eine klare Absage erteilt. " HAHN Rechtsanwälte bietet BMW-Fahrern derzeit eine kostenfreie Erstbewertung bezüglich möglicher Schadensersatzansprüche gegen die BMW AG an.
Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 – 19 U 134/20 – hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger seine Schadensersatzansprüche gegen die BMW AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen nicht ins Blaue hinein vorgetragen habe. Das Landgericht Köln hatte die Klage in erster Instanz mit dieser Begründung abgewiesen. BGH zum Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal. Über das Rechtsmittel der Berufung ist HAHN Rechtsanwälte nun zum Erfolg gekommen. Das Oberlandesgericht Köln hob das fehlerhafte Urteil des Landgerichts Köln auf. "Der Prozess ist mit den Abgasskandal-Klagen gegen die Volkswagen AG zu vergleichen", weiß der Hamburger Rechtsanwalt Christian Rugen. "HAHN Rechtsanwälte hat das Bestehen vergleichbarer Schadensersatzansprüche gegen die BMW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus der Sicht des Oberlandesgerichts schlüssig vorgetragen. "
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