Der Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der K. - Straße in O. Die Straße ist in diesem Bereich eine Kreisstraße und war ursprünglich durchgehend asphaltiert. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche der Straße unmittelbar vor dem Anwesen der Kläger durch Entfernung des Asphaltbelags und Aufbringung eines Pflasterbelags umgestaltet. Mit Schreiben vom 23. September 2012 wandten sich die Kläger an den Stadtbürgermeister und wiesen auf die durch die Pflasterung erzeugten hohen Lärmpegel infolge der Abrollgeräusche von Kraftfahrzeugreifen hin. Gleichzeitig forderten sie die Stadt auf, entweder die Pflasterung zu entfernen oder diese mit einem geräuschdämmenden Belag abzudecken. Dies wurde von der Stadt abgelehnt, da es sich um eine Kreisstraße handele. Die Kläger machten dann gegenüber dem Kreis geltend, die durch den aufgebrachten Pflasterbelag unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu unterlassen. ZAP 22/2019, Negative, ideelle und ähnliche Einwirkungen ... / aa) § 1004 BGB: Selbsthilferecht, Beseitigungsanspruch | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, woraufhin die Kläger Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegten.
C. Rechtsfolge: Herstellung des status quo ante Rechtsfolge des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs ist die Herstellung des status quo ante, des früheren Zustandes (Folgenbeseitigung). Dies wäre in den Fallbeispielen die Entfernung des A aus der Wohnung und der Widerruf der ehrverletzenden Äußerung. Schließlich darf der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch nicht ausgeschlossen sein. D. Rechtsweg Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass für den (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch der Verwaltungsrechtsweg der statthafte Rechtsweg ist. Insbesondere liegt keine abdrängende Sonderzuweisung i. S. d. (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch | Jura Online. § 40 II VwGO vor.
1. Der Standort der Solaranlage Sie haben vielleicht schon von dem Begriff "Globalstrahlung" gehört. Dieser bezeichnet die Menge an Sonnenlicht, welche an einem bestimmten Standort auf die Solarmodule trifft und wird in Watt pro Quadratmeter angegeben. Tatsächlich wird auch die Globalstrahlung in einer jährlichen Bilanz auf Kilowattstunden berechnet. Hier sind zwar regionale Unterschiede zu erkennen, jedoch arbeiten moderne Solaranlagen so effizient, dass sich eine Installation deutschlandweit spürbar rentiert. Ebenfalls eine Frage des Standortes ist die Verschattung der Solaranlage. Dringt kein Sonnenlicht bis zum Solarmodul, kann dieses auch keine Energie produzieren. Was Hausbesitzer oft abschreckt, lässt sich heutzutage leicht lösen: Zwar sind Solarmodule in Reihen geschaltet und die erzeugte Energiemenge in der Regel abhängig von der Leistung des schwächsten Moduls, jedoch schaffen sogenannte Bypassioden Abhilfe. Bei kleineren Verschattungen sorgen diese Verbindungen dafür, dass verschattete Module in der Reihenschaltung übersprungen werden und so der maximale Ertrag über den Tag gewährleistet bleibt.
(Quasinegatorischer) Beseitigungsanspruch, (analog) § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Eigentumsbeeinträchtigung oder Verletzung eines der in den §§ 823 ff. BGB geschützten Rechte/Rechtsgüter Fortdauernde Beeinträchtigung Rechtswidrigkeit (Kein Ausschluss) Anspruchsgegner ist Störer Unmittelbarer Handlungsstörer Mittelbarer Handlungsstörer Zustandsstörer Rechtsfolge Beseitigung der fortdauernden Beeinträchtigung Für einen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung ist ein Verschulden nicht vorausgesetzt. [1] I. (Quasinegatorischer) Beseitigungsanspruch, (analog) § 1004 BGB analog Der Eigentümer kann gegen einen Störer nach § 1004 Abs. 1 BGB vorgehen, indem er Beseitigung der Beeinträchtigung geltend macht. Außerdem kann er nach § 1004 Abs. 2 BGB auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen vorgehen. Dem Besitzer stehen ebenfalls nach § 862 Abs. 1 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen einen Störer zu. Diese Ansprüche werden negatorische Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche genannt.
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