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Selbst unterstellt, daß sich diese Allgemeinverbindlichkeit über den Tenor hinaus auf die tragenden Gründe der Entscheidung erstrecken sollte, so würde sie sich doch nur auf den Streitgegenstand beziehen, über den das Urteil entschieden hat (vgl. BVerfGE 24, 289 <297>), nicht dagegen auf Ausführungen zu prozessualen Fragen (vgl. BVerfGE 2, 181 <191>; 78, 320 <328>). b) Soweit die Beschwerdeführerin zu 1. die Verletzung materieller Grundrechte rügt, ist die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt (§§ 23 Abs. Dr guhl bremen bezeichnung von bullen. 1 Satz 2, 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 89, 155 <171>). Die streitigen Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerin unterfallen nicht dem Schutz der Grundrechte. Die Grundrechte sollen in erster Linie die Freiheitssphäre des Einzelnen gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt schützen und ihm insoweit zugleich die Voraussetzungen für eine freie aktive Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen sichern. Da die Grundrechte das Verhältnis des Einzelnen zur öffentlichen Gewalt betreffen, kann es innerhalb des hoheitlichen Gesamtaufbaus des Staates grundsätzlich keine Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte geben (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 f. >).
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Eine nähere materiellrechtliche Ausgestaltung - etwa durch Umschreibung der von den Zusammenschlüssen durchzuführenden Aufgaben - enhält das Gesetz nicht. Jedenfalls in einem solchen Fall fehlender einfach-gesetzlicher Konkretisierung ist der Streit um die Ausstattung der Fraktionen und Gruppen mit Haushaltmitteln und deren Rückzahlung verfassungsrechtlicher Art (vgl. BVerfGE 62, 194 <199>; BVerwG NJW 1985, S. 2346). In solchen Streitigkeiten entscheiden die Landesverfassungsgerichte endgültig (vgl. BVerfGE 6, 445 <448 f. >). 2. Dr guhl bremen 1. Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, da die Verfassungsbeschwerde aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO; vgl. BVerfGE 92, 122 <123>). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
star Mittwoch, 11. Juli 2012 Der Grund meines Besuches war der Wunsch nach einer Regelung für meinen Sohn falls mir einmal was zustößt(ich bin alleinerziehend mit alleinigem Sorgerecht). Ich möchte einfach sicher gehen, daß mein Sohn nicht vom Jugendamt zu dem leiblichen Vater (der psychisch krank ist und den mein Sohn gar nicht kennt) verbracht wird. Dem Jugendamt ist die Systematik zwar hinreichend bekannt, jedoch möchte ich Sicherheit. Also bin ich zum RA und wurde dort nach kurzer Schilderung meines Anliegens mehr oder weniger direkt rausbegleitet, mit der Begründung, dass das nur ein kleine Sache ist, die großen Kanzleien das mal eben schnell machen, auch für Leute die von der Straße so rein kämen und er hätte ja jetzt bald Urlaub und keine Zeit dafür. Dr guhl bremen ga. Ich habe ihn darauf hingewiesen, daß ich den Sachverhalt bei Terminevereinbarung mit seiner Angestellten erläutert hätte und mir hätte da schon einen Termin verweigern können. Auch wenn ich eine alleinerziehende Mutter bin, bin ich berufstätig und meine Zeit ist sehr kostbar.
1. Ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Weder hat die Verfassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dr. Peter Guhl (Rechtsanwälte in Bremen). a) Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch diese unmittelbar rechtlich betroffen ist (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 -, Umdruck S. 10). Das ist bei dem Beschwerdeführer zu 2. nicht der Fall. Seine Rechte und Pflichten waren nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens. Soweit der Staatsgerichtshof dargelegt hat, der Beschwerdeführer zu 2. sei Liquidator der Beschwerdeführerin zu 1., diente dies lediglich der Feststellung, daß die Beschwerdeführerin zu 1. ordnungsgemäß vertreten war. Eine rechtliche Betroffenheit läßt sich auch nicht daraus ableiten, daß die Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 8 Abs. 1 StGHG (1956) allgemein verbindlich ist.
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