SBV – Nachfolgeregelung bei Rücktritt des Vorsitzenden? Worum geht es? Die Vorsitzende unserer SBV möchte das Amt aus persönlichen Gründen niederlegen. Ihr Stellvertreter ist bereit das Amt zu übernehmen. Kann die momentane Vorsitzende das Amt der stellvertretenden SBV übernehmen oder wäre hierzu eine Neuwahl der SBV erforderlich? Das sagt der Experte! Rücktritt BRV und Neuwahl BRV - Betriebsratsvorsitzende - Forum für Betriebsräte. Wenn der Vorsitzende der Schwerbehindertenvertretung sein Amt niederlegt, bestimmt § 94 Abs. 7 SGB IX die weitere Vorgehensweise: "Scheidet die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rückt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nach. " Mit anderen Worten: das stellvertretende Mitglied wird automatisch zum Vorsitzenden. Weiterhin ist geregelt: "dies gilt für das stellvertretende Mitglied entsprechend". Aus dieser gesetzlichen Vorgabe ergibt sich meiner Ansicht nach, dass auf das Amt des (zum Vorsitzenden gewordenen) Stellvertreters das Mitglied mit den drittmeisten Stimmen nachrückt – eine Art Ämtertausch, wie er in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Tut er es nicht, solltet Ihr den BR wenigstens dazu auffordern. Auch die Gewerkschaft könnte Euch unterstützen (Mitgliedschaft vorausgesetzt). Erstellt am 03. 2013 um 19:59 Uhr von Hoppel @ All Ich verstehe es nicht! Hält ein AG die Spielregeln des BetrVG nicht ein, wird in diesem Forum nicht lange rumgezappelt und direkt mit den Möglichkeiten Einigungsstelle, Rechtsanwalt, Arbeitsgericht gewunken... Arbeitet ein BR nicht so wie es sein sollte kommt fast ausschließlich die Empfehlung, die nächste BR-Wahl abzuwarten und so weiter und so fort. In angefragtem Fall kann nicht beurteilt werden, in welchem Ausmaß diesem BR tatsächlich grobe Pflichtverstöße vorgeworfen werden können. Aber wenn tatsächlich massive Pflichtverstöße beweisbar vorliegen sollten, kann es keine Lösung sein, diesen Zustand noch ein weiteres Jahr hinnehmen zu sollen. Auch täte es manch einem BR mehr als gut, mal einen Schuss vor den Bug zu bekommen, indem ein Antrag auf Auflösung des BR gestellt wird. Nach Rücktritt: Der Weg ist frei für Neuwahlen im UKGM-Betriebsrat. @ Riam Wie vollkommen richtig geschrieben wurde, kann eine Neuwahl nicht so erzwungen werden, wie Du Dir das vorstellst.
Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung Der letzte Fall, in dem ein Betriebsrat vorzeitig neu gewählt werden muss, tritt ein, wenn der Betriebsrat von einem Gericht wegen einer groben Pflichtverletzung rechtskräftig aufgelöst worden ist. Auch diesen Fall gibt es aber sehr selten. Rücktritt betriebsrat neuwahl. Das liegt zunächst einmal daran, dass ein Betriebsrat kaum jemals eine wirklich grobe Pflichtverletzung begeht, die tatsächlich die Auflösung des Gremiums rechtfertigt. Hinzu kommt, dass selbst wenn ein Betriebsrat eine solche grobe Pflichtverletzung begangen haben sollte, erst einmal jemand beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats beantragen müsste, damit es zu einem entsprechenden Gerichtsverfahren kommt. Welche Folgen haben die Situationen, die eine Neuwahl erforderlich machen, für den Betriebsrat? Wenn der Betriebsrat wegen der Änderung der Mitarbeiterzahl wegen des Ausscheidens von Betriebsratsmitgliedern oder wegen eines Rücktritts des Gremiums neu gewählt werden muss, dann bleibt der amtierende Betriebsrat zunächst einmal weiterhin mit allen Rechten und Pflichten und Aufgaben und Befugnissen im Amt.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 12. 2004 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte Damen und Herren der Betriebsrat hat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen ( § 26 BetrVG). Der Stellvertreter nimmt die Rechte des Vorsitzenden nur wahr, wenn dieser verhindert ist. Legt der Vorsitzende sein Betriebsratsmat nieder, so tritt an dessen Stelle ein Ersatzmitglied. Diese sind normalerweise bei der Wahl bestimmt worden. Dieses Ersatzmitglied rückt also nach und kann dann auch Vorsitzender werden. Neuwahl eines geschrumpften Betriebsrats | Rechtslupe. Dann muß ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Denn solage der Betriebsrat keinen Vorsitzenden gewählt hat, kann der Arbeitgeber Verhandlungen mit ihm verweigern (BAG in: DB 1985, S. 566). Zwar gibt es keine weiteren Regeln für die Wahl des Vorseitzenden, doch wird man hier auf § 14 Abs. 1 BetrVG Bezug nehmen können. Der Betriebesrat wird nämlich in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
Geklagt hatten drei Vertrauensleute der IG Metall, darunter ein Betriebsrat der Ersatzliste. Landesarbeitsgericht gibt Betriebsrat Chance für eine Lösung Dies sah nun in zweiter Instanz auch das Landesarbeitsgericht so, das eine Beschwerde des aktuell tätigen Betriebsrates unter Leitung des langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Lorenz zu behandeln hatte. Das Gericht deutete an, die Ungültigkeit der Wahl zu bestätigen. Um den Mitarbeitern von MGB aber in unsicherer Zeit des Restrukturierungsdrucks und der Auftragsflaute eine betriebsratslose Zeit zu ersparen, stellte das Gericht den Gerichtsstreit vorübergehend ruhend. So hat der aktuelle Betriebsrat die Möglichkeit, aus freien Stücken zurückzutreten und bis zur Neuwahl des Gremiums mit "Übergangsmandat" weiter für die Belange der Mitarbeiter einzutreten. Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Lorenz sagte am Mittwoch auf Anfrage, dass der Betriebsrat am Tag drauf zu einer Sitzung zusammenkommt, um über seinen Rücktritt zu entscheiden. Es müssten mindestens sieben der 13 Betriebsratsmitglieder einem Rücktritt zustimmen.
Dies gilt daher auch für den Vorsitzenden. Gem. § 23 Abs. 1 BetrVG wird der Betriebsrat aufgelöst, wenn dieser seine Pflichten gröblich verletzt hat. Ich gehe - wegen der Bedeutung des Vorsitzenden (vgl. oben) davon aus, daß die Nichtwahl des Vorsitzenden auch als gröbliche Verletzung gilt. Ich hoffe Ihenn weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille Rechtsanwalt Rechtsanwalt Klaus Wille Rückfrage vom Fragesteller 09. 2004 | 19:39 Guten Tag Herr Wille, vielen Dank fuer die Info. Eins haette ich gerne unbedingt genauer gewusst: Ihre Antwort:".. tritt an dessen Stelle ein Ersatzmitglied. "! Frage: Muss er, wenn er vom Vorsitz zurücktritt, auch auf jeden Fall ganz als BR-Mitglied raus? In diesem Fall wird gemunkelt, dass er weiter Mitglied bleiben moechte! Also klare Frage: Darf er weiter Mitglied BR-bleiben oder scheidet er aus? Besten Dank, und einen schönen Abend. yabe Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09. 2004 | 19:55 Er darf weiter Betriebsratsmitglied bleiben. Dann kann es aber u. U. dazu kommen, daß der Betriebsrat aufgelöst werden muß.
13 Donnerstag Jan 2022 Benötigt habe ich 3 Knäul Filzwolle und eine 7 mm Rundstricknadel. Die Schuhe sind für meine Tochter und sollen in etwa Größe 32 bekommen. Ist wohl etwas größer ausgefallen, aber passt ihr auch gut. Wenn ich kräftig ziehe passt sogar knapp mein Fuß hinein (Größe 39). Soviel zur Größe. Je nach Wolle und Waschprogramm gehen die Schuhe in der Waschmaschine unterschiedlich ein. Da muss man einfach ein bissle probieren. Wir fangen an der Ferse an: 37 Maschen aufnehmen und 1. Reihe links stricken. Danach rechts und weiter im Wechsel. 1. -5. Reihe: 37 Maschen. 6. Reihe: erste Masche abnehmen (36). Durch die Abnahmen wird der Schuh am Knöchel etwas weiter. 7. Handtasche stricken und filzen anleitung 6. Reihe: erste Masche abnehmen (35). Und 8. und 9. Reihe mit 35 Maschen stricken. 10. Reihe: erste Masche abnehmen (34) 11. Reihe: erste Masche abnehmen (33) und bis Reihe 24 mit 33 Maschen weiterstricken. 25. Reihe: erste Masche verdoppeln (34), dies damit der Schuh wieder größer wird um über den Mittelfuß zu passen.
26. Reihe: erste Masche verdoppeln (35) 27. Reihe: erste Masche verdoppeln (36) 28. Reihe: erste Masche verdoppeln (37) 29. Reihe: erste Masche verdoppeln (38). Ab hier könnte man auch in der Runde weiterstricken. Das werde ich nächstes Mal versuchen. Nun bis Reihe 41 mit 38 Maschen weiterstricken. 42. Reihe: erste Masche abnehmen (37) 43. Reihe: erste Masche abnehmen (36) und weiterstricken bis Reihe 50. 51. Reihe: erste Masche abnehmen (35) und weiterstricken bis Reihe 54. 55. Reihe: erste Masche abnehmen (34) und weiterstricken bis Reihe 59. 60. Reihe: Immer zwei Maschen zusammenstricken. Die Maschenanzahl müsste sich so halbieren. 61. Reihe: nochmals immer zwei Maschen zusammenstricken. Die Maschenanzahl müsste sich so wieder halbieren. Die übriggebliebene Maschen mit einer Nähnadel aufnehmen und Schlinge zusammenziehen. Vorderen Teil des Schuhs (bis Reihe 30) zusammennähen und Fäden vernähen. Hausschuhe stricken und filzen | alle meine Engelchen. Dasselbe an der Ferse. Die Schuhe erscheinen nun riesig. Bei 40°C mit Vollwaschpulver in die Waschmaschine.
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