Rechtsgrundlage Ein Führerschein enthält personenbezogene Daten der Inhaberin oder des Inhabers im Sinn von Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bei einer Führerscheinkontrolle werden diese personenbezogenen Daten in Form einer Erhebung und Speicherung verarbeitet. Kopie führerschein datenschutzerklärung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten durch den Dienstherrn ist in bereichsspezifischen Vorschriften (§ 50 Beamtenstatusgesetz, Art. 103 ff. Bayerisches Beamtengesetz - BayBG) geregelt. Diese Vorschriften sind grundsätzlich auch auf die nichtbeamteten Beschäftigten des bayerischen öffentlichen Dienstes, insbesondere die Tarifbeschäftigten, entsprechend anzuwenden. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen kann der Dienstherr Führerscheinkontrollen bei seinen Beschäftigten datenschutzrechtlich grundsätzlich auf Art. 103 Satz 1 BayBG stützen. Diese Vorschrift erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten unter anderem, soweit sie zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist.
Personenbezogene Daten dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage dies erlaubt. Die DSGVO hält in Art. 6 einen Katalog an möglichen Rechtsgrundlagen bereit. Daneben lohnt sich jedoch auch ein Blick in das nationale Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG). So regelt etwa § 26 BDSG, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Bei der Frage nach der Erforderlichkeit von Führerscheinkopien geht es nicht darum, ob der Arbeitgeber den Führerschein kontrollieren darf oder muss. Kraftfahrt-Bundesamt - Digitaler Führerschein - Digitale Kopie des Kartenführerscheins. Das Recht zur Kontrolle ergibt sich aus § 21 Abs. 1 S. 2 StVG. Vereinfacht gesagt, haftet der Halter des Fahrzeugs, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, ohne dass dieser die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Allerdings beantwortet das nicht die Frage, ob für eine wirksame Kontrolle der Fahrerlaubnis eine Führerscheinkopie notwendig ist.
Daher müssen auch bei einer internen Umsetzung der Führerscheinkontrolle datenschutzrechtliche Regeln berücksichtigt werden, die für Behörden auf Anfrage zu belegen sind: Zum einen gehört dazu die Frage, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden. Beispiel Führerscheinkontrolle: Viele Unternehmen archivieren hierzu Fotokopien der Original-Führerscheine. Unabhängig von der Frage, ob dieses Vorgehen in Zeiten elektronischer Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Halterpflicht im Sinne der Datensparsamkeit überhaupt noch rechtlich zulässig ist, muss dieses Vorgehen dokumentiert werden. Sind diese Daten erfasst, müssen nach Art. 32 EU-DSGVO geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten vor dem Zugriff Unbefugter umgesetzt und dokumentiert werden. Datenschutz bei der Führerscheinkontrolle im Fuhrpark (nach DSGVO). Hiermit ist IT-technischer und organisatorischer Aufwand verbunden. Damit liefert die DSGVO Argumente für eine externe Umsetzung der Führerscheinkontrolle: Bei der LapID Führerscheinkontrolle findet keine Archivierung von Führerschein-Fotokopien statt und die erfassten personenbezogenen Daten sind im Sinne des Art.
Es geht um banale Daten Kritikern dieser Auffassung entgegnet das Landesamt, dass ein Führerschein lediglich Daten enthalte, die dem Arbeitgeber ohnehin schon bekannt seien (etwa Name und Vorname) oder die als eher banal einzustufen seien (etwa die Führerscheinklasse).
Zur Vervollständigung der Dokumente kann der Fuhrparkverantwortliche zudem noch die Original-Fahrerlaubnis kopieren und in die Fahrerakte legen. Auch bei einer manuellen Führerscheinkontrolle muss der sichere Umgang mit Daten gewahrt werden. Das bedeutet, dass die Prüfdokumente geschützt vor dem Zugriff Dritter verwahrt werden müssen. Diese Prüfmethode mag im ersten Moment einfach erscheinen, aber sie kann bereits bei Fuhrparks mit 20-30 Fahrzeugen schnell kostspielig werden. Kopie führerschein datenschutzrichtlinie. So muss für jede Führerscheinkontrolle ein persönlicher Termin mit dem Fahrer vereinbart, die Prüfunterlagen müssen organisiert und die Ergebnisse sicher dokumentiert und archiviert werden. Die elektronische Führerscheinkontrolle Die elektronische Führerscheinkontrolle ist auf vielen Wegen möglich. So können Dienstwagenfahrer die Prüfung des Führerscheins per Scan von Barcodes oder RFID-Chips an speziellen Prüfstationen, per App auf dem Handy oder auf dem Desktop-PC vornehmen. Die Technologien sind in ihren Sicherheitsstandards aber auch in Ihrem Prüfungsablauf sehr unterschiedlich.
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