Für Behörden läuft eine Soll-Vorschrift regelmäßig auf eine Muss-Vorschrift hinaus. [6] Für ein Rechtsbegehren kann eine "Soll-Vorschrift" ausdrücken, dass die Rechtsfolge eines Verstoßes weniger schwerwiegend ist. [7] [8] Abgrenzung Zur Abgrenzung zu den Muss-Vorschriften und den Kann-Bestimmungen eignet sich der Merksatz: "Das 'soll' ist näher am 'muss' als am 'kann'. "´Sie muss außerdem vom intendierten Ermessen abgegrenzt werden. Beispiele § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB XII: "Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. " § 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung: "Den Führern von Personenkraftwagen [... ] wird empfohlen, auf Autobahnen [... Juristisches Wörterbuch | Köbler | Verlag Vahlen München. ] nicht schneller als 130 km/h zu fahren. " Kann-Bestimmung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Eine Kann-Bestimmung ist keine Vorschrift im strengen Sinne, sondern eine Bestimmung, "nach der im Einzelfall verfahren werden kann, aber nicht verfahren werden muss", [9] also eher eine Art Ermächtigung als eine Vorschrift.
Bei Muss-, Soll- und Kann-Vorschriften (auch: - Bestimmungen) handelt es sich um Rechtsnormen, die unterschiedliche Grade an Befolgungsanspruch bezeichnen, die Normgeber mit ihren Normen verbinden. Juristische wörterbuch pdf 1. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Gesetzgeber oder die Exekutive formuliert Rechtsnormen (unter anderem Erlasse, Gesetze, öffentliche Satzungen, Richtlinien, Verfassungen, Verfügungen, Verordnungen) sprachlich so, dass sie die Normadressaten zu einem bestimmte Handeln, Unterlassen oder Dulden zwingen (Mussvorschrift), oder ihnen die Regel vorgeben, von der sie abweichen dürfen (Sollvorschrift) oder eine völlig unverbindliche Norm (Kannvorschrift) erlassen. Die Ausdrücke "muss", "soll" und "kann" sind Fachausdrücke, sodass es auf deren spezifische juristische Bedeutung ankommt und nicht auf deren umgangssprachliche Bedeutung. [1] Bei der Gesetzgebung ist unter anderem das Kriterium der Effektivität zu beachten, ob gesetzliche Bestimmungen überhaupt befolgt und angewendet werden.
138 ↑ Helmut Köhler/Heinrich Lange, BGB: Allgemeiner Teil, 45. Auflage München 2021, S. 57 ↑ Hans Schneider, Gesetzgebung: Ein Lehr- und Handbuch, 2002, S. 352 ↑ BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1986, Az. : 7 B 234/85 = NJW 1987, 143, 144 ↑ Hessischer VGH, Urteil vom 20. Februar 1990, Az. Juristische wörterbuch pdf gratis. : 11 UE 2161/85 = NVwZ 1991, 280 ↑ LAG Hessen, Urteil vom 25. Juni 2021, Az: 14 Sa 1225/20 = NZA 2022, 55; dazu Hotze, BB 2020, 60; Meiner/Degen, RdA 2022, 41; Zeppenfeld, NZA 2022, 26.
Der ECLI dient zur Identifizierung der Quelle und wird in der Quellenangabe eingefügt. Rechtsprechung zitieren APA Instanz der Rechtsprechung. ECLI-Code. xxxxxx Europäischer Gerichtshof. (2008). ECLI:EU:C:2008:129. Die Rechtsgrundlage des Doppelbesteuerungsabkommen (Europäischer Gerichtshof, 2008) bestimmt, … Gemäß einem Urteils des Europäischen Gerichtshofs (2008), wird … Court decisions citation APA (USA) Name v. Name, volume F. Supp. page (court year). xxxxxx Burriola v. Greater Toledo YMCA, 133 F. 2d 1034 (N. D. Ohio 2001). The judge in the case Burriola v. Muss-, Soll- und Kann-Vorschrift – Wikipedia. Greater Toledo YMCA (2001) was … According to the court decision in Burriola v. Greater Toledo YMCA (2001), it was … Parlamentsdokumente Parlamentsdokumente werden in der Regel als 'Drucksache' oder 'Plenarprotokolle' bezeichnet. Du beginnst die Quellenangabe mit dem Titel oder der Bezeichnung des Dokuments, gefolgt von der jeweiligen Kennnummer. Bei Parlamentsdokumenten handelt es sich oft um Anträge oder Verordnungen. Falls notwendig kannst du im Fließtext weitere Erklärungen angeben.
Belegungsplan und Farbzuordnung, Buchse von Steckseite gesehen/Stecker von Schraubenseite Die Internationale Organisation für Normung beschreibt in der Norm ISO 11446 die technischen Spezifikation für 13-polige Steckverbinder für Anhängersteckdosen. Die ISO 11446 besteht aus zwei Teilen, Teil 1 beschäftigt sich mit Steckern für "reine" Straßenfahrzeuge, Teil 2 mit Steckern für watfähige Fahrzeuge. Entwickelt wurde das Stecksystem nach ISO 11446 von der Fa. Jaeger in den 1980er Jahren, eingeführt im Jahre 1983 noch unter DIN 72570 und wird daher auch System Jaeger genannt. Belegung 13 pol stecker auto. Davon abzugrenzen sind 7-polige Stecker nach ISO 1724 und ISO 3732. Das parallel existierende System Multicon WeSt, eingeführt 1997 nach der niederländischen Norm NEN 6120, ergänzt die 7-polige Steckdose nach ISO 1724 um sechs weitere Rundkontakte für Rückfahrlicht und Bordspannung. Die ursprüngliche Variante Multicon oder Multicon Feder, ausgestattet mit Flachkontakten, ist in Deutschland nahezu unbekannt. Anschlüsse [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Stecker sind nach einer vordefinierten Nummerierung anzuschließen.
Sind diese in der Steckdose des PKWs nicht installiert bzw. angeschlossen, müssen hier die entsprechenden Verbindungen eingerichtet werden. Die Ladeleitung (Nr. 10) sollte über ein Trennrelais mit der Batterie verbunden sein, sobald die Zündung eingeschaltet bzw. der Motor läuft. Auf keinen Fall darf der Kontakt Nr. 11 mit Kontakt Nr. 13 verbunden werden. Bei evtl. Problemen mit der Elektrik sollten Sie, bevor Sie Arbeiten an der elektrischen Anlage vornehmen, Rücksprache mit Ihrem Autohändler bzw. 13 pol stecker belegung euro. einer Fachwerkstat halten. Für Folgeschäden an der Elektrik des PKWs und des Anhängers durch falsche Belegung der Kontakte am Stecker übernehmen wir keine Kosten und auch keine Gewährleistungen!
Entweder für Kühlschrank oder als so genannte Ladeleitung einer Anhänger-Batterie 11 weiß-schwarz Masse nur für Kontakt 10 frei für zukünftige Erweiterung 12 hellgrau "reserviert für zukünftige Anwendungen" Masseschleife als Kodierung für gekuppelten Anhänger, Verbindung von Kontakt 3 (Masse) mit 12 am Anhänger, 13 weiß-rot Masse nur für Kontakt 9 Masse für Kontakt 9 und 10 Die zur Zeit gültige Ausgabe der Norm hat das Ausgabedatum 2012. Eine frühere Ausgabe war aus dem Jahr 2004. Steckerbelegungsplan - Fröhlich Anhänger. Eine aktuell gültige, nationale Übernahme als DIN-Norm liegt nicht vor, die frühere DIN 72570 hat den Status "zurückgezogen" [3]. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Tabelle zu Anhängersteckdosen und Kontaktbelegung im Artikel Anhängersteckdose Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Regelung Nr. 48 (PDF) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, gültig ab 30. Januar 2011, PDF, abgerufen am 25. April 2016.
Belegungsplan für 7- und 13-polige Stecker Mit Hilfe eines Adapters können Sie den 7-polligen Stecker mit der 13-poligen Steckdose am Auto problemlos verbinden. Sollte der Anschluss einmal beschädigt sein, kann bei der Reparatur das nachfolgende Diagramm zugrunde gelegt werden.