Hier ist § 613a BGB maßgebend. Darin sind die Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang normiert. Zusammenfassend lassen sich diese auf Seiten des Arbeitnehmers als Widerspruchrecht und Informationsrecht bezeichnen. Ein wesentliches Arbeitnehmerrecht bei Betriebsübergang ist demnach das in § 613a Absatz 1 BGB Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Als Arbeitnehmer kann man im Zuge eines Betriebsübergangs demnach nicht einfach "mitverkauft" werden, sondern kann sich dem widersetzen. Worüber müssen Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang informiert werden? So läuft der Übergang in die Transfergesellschaft - Arbeitsrecht.org. In § 613a BGB ist nicht nur das Widerspruchrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang kodifiziert, sondern auch der Informationsanspruch des Arbeitnehmers. § 613a Absatz 5 entsprechend gilt bei Betriebsübergang eine Informationspflicht für den alten Arbeitgeber oder neuen Geschäftsinhaber. Dementsprechend hat der Arbeitnehmer Anspruch auf schriftliche Informationen zu den folgenden Punkten: Zeitpunkt des Betriebsübergangs Grund für den Betriebsübergang juristische, ökonomische und soziale Konsequenzen des Übergangs für den Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommene Maßnahmen Diese Unterrichtung hat vor dem eigentlichen Betriebsübergang zu erfolgen und soll die betroffenen Arbeitnehmer frühzeitig in Kenntnis setzen.
Auch Arbeitsverträge können nur einvernehmlich geändert werden. Auch für Arbeitsverträge gilt, dass die Vertragsparteien sie nicht einseitig ändern können. Das bedeutet, nachträgliche Änderungen des Arbeitsvertrages oder einzelner darin enthaltener Regelungen sind normalerweise nur möglich, wenn Sie und Ihr Arbeitgeber dies vereinbaren. Ohne Ihr Einverständnis geht es also nicht. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach Ihr Arbeitgeber sich die (einseitige) Änderung von Vertragsbedingungen vorbehält, ist meistens unwirksam. Das gilt bspw. für die bereits im Zusammenhang mit Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld etc. ) erwähnten sog. Freiwilligkeits- und/oder Widerrufsvorbehalte. Von der Mutter zur Tochter versetzt - ingenieur.de. In Einzelfällen erlauben auch die Gesetze eine einseitige Änderung des Vertragsinhalts. So bspw. das Teilzeit- und Befristungsförderungsgesetz, das Ihnen den Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit und umgekehrt erleichtert. Allerdings bestehen hier enge Regeln. Daneben ist an das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers zu denken, das allerdings dem Arbeitgeber streng genommen kein Recht zu einer einseitigen Vertragsänderung einräumt.
Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Unterstützung und Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Frage: Mit großem Interesse verfolge ich Ihre Serie und habe dabei viele wichtige Anregungen für mich persönlich gewonnen. Ich bin derzeit bei einer AG als Projektingenieur angestellt. Bis vor etwa einem Jahr habe ich entsprechende Aufgaben konzernweit von der Holding aus wahrgenommen. Seit diesem Zeitpunkt bin ich – auf eigenen Vorschlag – durch den Vorstand zur forcierten Lösung eines Problems in ein Tochterunternehmen geschickt worden. Nun arbeite ich praktisch direkt der dortigen Geschäftsführung unterstellt. Dieses Projekt bindet etwa 90% meiner Arbeitszeit und wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Mit meiner Arbeit bin ich sehr zufrieden. Es zeigen sich Erfolge, das Team ist in Ordnung. Wechsel tochtergesellschaft arbeitsvertrag englisch. Ich habe zwar im Prinzip weder Vollmachten noch Personalverantwortung, leite jedoch praktisch ein kleines Team als Projektleiter und koordiniere dessen Arbeit nach Absprache mit der Geschäftsführung. Ich glaube, auch Vorstand und GF sind mit mir sehr möchte man mich bei der Tochter als Angestellten voll übernehmen, das bedeutet eine Umstellung des Arbeitsvertrages von der Mutter zur Tochter, vermutlich ohne sonstige Änderungen.
Achten Sie bei der Tätigkeitsbeschreibung auf das "richtige Maß" Die Festlegung des Tätigkeitsbereichs Ihres Mitarbeiters sollten Sie wegen der weitreichenden Folgen sorgfältig bedenken. Es handelt sich hierbei nämlich um ein "2-schneidiges Schwert". Einerseits führt eine zu enge Bestimmung des Tätigkeitsbereichs dazu, dass Ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber recht stark begrenzt wird und Sie schon bei kleinen Änderungen des Tätigkeitsbereichs eine Änderungskündigung aussprechen müssten. Andererseits kann eine zu weite Bestimmung Nachteile im Fall von betriebsbedingten Kündigungen mit sich bringen, da sich hierdurch auch der Kreis der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Mitarbeiter erweitert. Es kommt also auf das nach Ihren spezifischen betrieblichen Bedürfnissen "richtige Maß" der Tätigkeitsbeschreibung an. Wechsel tochtergesellschaft arbeitsvertrag ohne. Eine allgemeine Sammelbezeichnung, wie zum Beispiel "Angestellter" ohne weitere Tätigkeitsbeschreibung, genügt den Anforderungen des § 2 Absatz 2 Nr. 5 NachwG nicht. Eine entsprechende Formulierung kann wie folgt aussehen: "Der Mitarbeiter wird als... eingestellt.
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