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* Die Vermittlung von Wohnraum ist für den Mieter von Gesetzes wegen stets provisionsfrei, wenn die Beauftragung des Maklers nicht durch den Mieter selbst erfolgt ist. Bei einer als provisionsfrei gekennzeichneten Mietwohnung ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der beauftragende Vermieter an den Makler eine Provision bei erfolgreicher Vermittlung entrichtet.
Die Immobilie teilt sich in einen großen Wohnbereich mit angrenzendem Esszimmer und 3 weiteren... vor 28 Tagen Frisch renoviertes, großes Wohnhaus mit Keller, Nebengebäude und Garage in Randlage Müden (Aller), Meinersen € 357. 000 Objektbeschreibung: insgesamt ca. 200 m Wohnfläche, 10 Zimmer, 2 Küchen, 3 Bäder. Wohnhaus: ca. 145 m Wohnfläche, 8 Zimmer, Küche, 2 Bäder, 2 Flur.... vor 30+ Tagen Sehr geräumiges Einfamilienhaus Müden (Aller), Meinersen € 649. 008 Haus zu kaufen in müden (aller) mit 193m und 4 Zimmer um € 649. 008, - Kaufpreis. Alle Infos Finden sie direkt beim Inserat. vor 30+ Tagen Großes Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten in ruhiger Seitenstraße Müden (Aller), Meinersen € 299. Haus kaufen in müden aller 10. 000 € 319. 000 Objektbeschreibung: Wohnhaus mit ca. 226 m Wohnfläche, 8 Zimmer, 2 Bäder, Gäste-WC, 2 abstellräume. Zzgl. Teilkeller mit 2 Räumen Massive Bauweise, Fassade... vor 30+ Tagen Das Einfamilienhaus mit dem Plus an Ausstattung Müden (Aller), Meinersen € 229. 000 Provision: provisionsfrei vor 11 Tagen Ein Komforthaus für jedermann im kommenden Baugeb.
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Festnetz). Aber natürlich auch per Kontaktformular auf der Webseite von medpex.
Einen anerkennenswerten Anlass für die Gewährung des Gutscheins habe der Beklagte nicht dargetan. Auf die Geringwertigkeit des Gutscheins komme es nach der Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG seit dem 13. 8. 2013 nicht mehr an. Mit seiner Berufung wiederholt und vertieft der Beklagte seinen erstinstanzlichen Vortrag und verweist insbesondere auf die Entscheidung des EuGH vom 19. 10. 2016 ( C-148/15) zur Unvereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem Europarecht. ᐅ 5 € medpex Gutschein & 25 % Rabatt (Mai 2022). Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Mai 2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 12/15 – abgeändert. Die Klage wurde abgewiesen. Aus den Urteilsgr ü nden: Der Beklagte hat bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel dem Verbraucher einen 1 Euro - Gutschein gewährt, so dass zwar ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung gegeben ist, § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1, Abs. 4, § 3 AMPreisV. Es fehlt aber an einer Spürbarkeit dieses Verstoßes, § 3 Abs. 1 UWG aF/ § 3a Halbsatz 2 UWG nF.
90 d. A. ) - sämtlichen Kunden aus zwischen den Parteien teilweise streitigen Gründen eine Vergünstigung in Form eines 1, - € Gutscheins, der beim nächsten Einkauf eingelöst werden konnte (ausgenommen apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel). Der Kläger mahnte den Beklagten im Mai 2014 nach Testkäufen ab. Der Kläger hat behauptet, Testkäufer haben gegen Rezept ohne Wartezeiten jeweils ein verschreibungspflichtiges Medikament beim Beklagten unter gleichzeitigem Erhalt eines 1, - € Gutscheins erworben. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Gewährung eines solchen Gutscheins bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente verstoße gegen die Preisbindung und sei jedenfalls nach der Änderung des § 7 HWG wettbewerbswidrig. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. 1-Euro-Gutschein bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung ist aber nicht unlauter | DIEKMANN Rechtsanwälte. Die Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel sei durch die vom Kläger vorgelegten Kassenbons belegt. Die jeweilige Gewährung des 1 € Gutscheins ergebe sich neben den vom Kläger eingereichten Ablichtungen letztlich aus dem eigenen Vortrag des Beklagten, im jeweiligen Zeitraum unterschiedslos allen Kunden den Gutschein gewährt zu haben.
Das beanstandete Verhalten des Beklagten ist nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp ü rbar zu beeintr ä chtigen, § 3 Abs. 1 UWG aF/ § 3a UWG nF. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG aF (gültig bis 12. 2013) waren Zuwendungen oder sonstige Werbegaben bei einer geringwertigen Kleinigkeit auch dann zulässig, wenn sie entgegen den arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften gewährt wurden (BGH, GRUR 2010, 1133 TZ 21 – Bonuspunkte; GRUR 2010, 1136 TZ 24 – Unserer Dankeschön Für Sie). Barrabatte waren nach § 7 Abs. 2a Halbsatz 2 HWG aF allerdings auch dann unzulässig, wenn der Betrag einer geringwertigen Kleinigkeit entsprach (BGH, aaO, Bonuspunkte; aaO, Unser Dankeschön Für Sie). Im Letzteren Fall (geringwertiger Barrabatt) war ein danach gegebener heilmittelwerberechtlicher Verstoß gegen § 7 Abs. 2a Halbsatz 2 HWG aF bzw. ein korrespondierender arzneimittelpreisrechtlicher Verstoß gemäß § 78 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 AMG aber nicht geeignet, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG aF zu beeinträchtigen (BGH, aaO, Bonuspunkte; aaO, Unser Dankeschön Für Sie).