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Stellt der Bauunternehmer die Schlussrechnung bereits, bevor die Bauabnahme erfolgt ist und obwohl noch wesentliche Mängel vorliegen, dann kann der Bauherr die Zahlung schon aufgrund der "fehlenden Abnahmereife" verweigern. Ein Leistungsverweigerungsrecht kann dem Bauherren aber auch nach erfolgter Abnahme zustehen, erklärt Rechtsanwalt Helge Schoenewolf, Vertrauensanwalt beim BSB. Nochmalige Rechnung nach Schlussrechnung - frag-einen-anwalt.de. Auch hier wird das Leistungsverweigerungsrecht nach aktueller Rechtspraxis auf einen "angemessenen Teil einschließlich eines Druckzuschlags" begrenzt, in der Regel ebenfalls das Doppelte der zu erwartenden Kosten für die Beseitigung der Mängel. Aktive Kommunikation kann Eskalation auf der Baustelle verhindern Wichtig ist laut Schoenewolf, dass Mängel, die zum Beispiel im Rahmen einer unabhängigen baubegleitenden Qualitätskontrolle festgestellt werden, dem Auftragnehmer auch angezeigt werden. Sie sollten dem Unternehmer am besten schriftlich, durch Fotos dokumentiert und mit einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zugehen.
Im Streitfall muss der Unternehmer beweisen, dass Mängel, die der Auftraggeber behauptet, unwesentlich oder gar nicht vorhanden sind. Beim VOB/B-Vertrag sind hingegen auch dann Abschlagszahlungen zu leisten, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Auch hier darf der Auftraggeber in der Regel das Doppelte der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten einbehalten. Denn nach § 16 Abs. 1 Nr. Vob schlussrechnung trotz mängel und probleme. 2 S. 2 VOB/B sind Einbehalte in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig. Hierzu zählt auch die Vorschrift des § 641 Abs. 3 BGB, die den Druckzuschlag regelt. Für noch nicht erbrachte Leistungsteile ist keine Abschlagszahlung fällig. Das heißt aber nicht, dass Sie diese Leistungen mit einem Druckzuschlag einfordern können. Leistungen, die noch nicht erbracht worden sind, werden vor der Abnahme regelmäßig nicht als Mängel einzuordnen sein. Praxishinweis Ausnahmen von diesem Grundsatz sind denkbar, wenn der fehlende Leistungsteil nach dem Baufortschritt schon hätte erbracht werden müssen und nur unter Schwierigkeiten nachgeholt werden kann.
Der Ton des Sachverhalts klingt mir aber eher danach, als könne man das Vorhandensein eines Nachauftrags schwerlich wahrheitsgemäß bestreiten. Unklar ist nur, was dessen Inhalt war bezüglich der Kostenhöhe. Wenn Ihre Hauptsorge ist, dass der Auftragnehmer immer wieder mit alten Leistungen kommt und die VOB hier nicht wirksam vereinbart wurde, sollten Sie ihn natürlich ein entsprechendes Schreiben unterzeichnen lassen. Sie haben zwar keinen Rechtsanspruch darauf, dass er das auch tut, aber mit der Bezahlung der Rechnung für Leistungen, die unstreitig erbracht wurden (die Tür), zumindest ein Druckmittel. Es sollte in etwa wie folgt formuliert sein: Hiermit vereinbaren die Parteien (& sw. ) betreffend des Bauprojekts (&sw. Schlussrechnung trotz Mängeln möglich. ), dass die Schlussrechnung vom …. und die Rechnung vom …. für endgültig erklärt werden. Der Auftragnehmer sichert zu, dass damit nun auch wirklich alle Zusatzleistungen, Mehrkosten, Zusatzkosten und sonstigen Kosten aus dem genannten Bauprojekt abgerechnet und bezahlt sind und verzichtet hiermit auch auf alle bislang noch nicht abgerechneten Leistungen.
Benutzer Uhrzeit: 14:15 ID: 37605 AW: VOB Mängel und Schlußrechnung? # 3 ( Permalink) Social Bookmarks: so, ich denke ich habs jetzt erstmal. Danke übrigens für deine Antwort. Ich hatte grade noch ein Gespräch mit unserem Projektmanager und der hat mir nochmal aufgedröselt wie das hier läuft. Zu meiner eigenen Info, und ob ich es richtig verstanden habe, und auch für den Einen oder Anderen. Es gibt die Möglichkeit eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu hinterlegen, in Höhe von 5% der Bruttoauftragssumme, und diese wird herangezogen wenn die vereinbarten Leistungen nicht erfüllt wurden. Die Abnahme durch Nutzung kann problematisch sein -. Sollte die Summe die nötig wird um die Mängel zu beseitigen die Vertragserfüllungsbürgschaft überschreiten muss natürlich nochmal gesondert darüber nachgedacht werden über weitere Einbehalte vor der Schlusszahlung. Liegt also eine Vertragserfüllungsbürgschaft vor und die beanstandeten Mängel sind in der Summe niedriger als dioe Bürgschaft kann die Schlußrechnung ohne Bedenken bezahlt werden. Mängel sind ja im VOB/B Abnahmeprotokoll hinterlegt.
Autor: RA Dr. Andreas Schmidt, Köln Herausgeber: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG # 08. 02. 2016 Vorgehen soll berechtigte Forderung nach Mängelbeseitigung und fehlenden Unterlagen unterstützen. Zuschlagshöhe heute niedriger als früher. Vob schlussrechnung trotz mängel synonym. Kunden von überhöhten Zuschlägen abraten Gängiger Druckzuschlag heute geringer als früher Ohne VOB/B: Kein Anspruch auf Abschlagszahlungen Mit VOB/B: Abschlagszahlungen mit Einbehalt Praxishinweis Einbehalt bei fehlenden Unterlagen auch nach Abnahme möglich Einbehalt nicht zu hoch ansetzen Druckzuschlag nur bei Mängeln zulässig Gängiger Druckzuschlag heute geringer als früher Bei der Rechnungsprüfung sollten Mängel und nicht erbrachte Leistungen berücksichtigt werden. Gegebenenfalls ist ein Einbehalt mit Druckzuschlag zulässig. Foto: Jorma Bork / Pixelio Im Rahmen der Rechnungsprüfung haben Sie auch die Aufgabe, Mängel bzw. nicht erbrachte Leistungen zu berücksichtigen, um eine Überzahlung des Bauunternehmers zu vermeiden. Der Einbehalt mit Druckzuschlag ist im werkvertraglichen Teil des BGB geregelt (§ 641 Abs. 3 BGB).
Registrierter Nutzer Registriert seit: 04. 2010 Beiträge: 11 michael_62: Offline Uhrzeit: 10:41 ID: 37587 AW: VOB Mängel und Schlußrechnung? # 2 ( Permalink) Social Bookmarks: Unterscheiden musst du (1)-> Mängel vor Abnahme (2)-> Mängel nach Abnahme -> Gewährleistung Bei Mängeln vor Abnahme: Architekt->Falsch: Kein Geld für Gewerk Bauunternehmener: Das ist so Richtig, will Geld: Muss Nachweisen Bei Mängel nach Abnahme: Architekt muss nachweisen. Beseitigungsanspruch ggf mit Gutachten durchsetzen. Vob schlussrechnung trotz mangel der. Gewährleistung: Durchsetzungsdruckmittel für (2) Das Erstellen einer Schlussrechnung vor Abnahme wird regelmässig ein anzufechtender Vorgang sein. Wenn der Architekt das durchwinkt wird er m. E. nach haftbar. Also Schlussrechnung im vollen Umfang zurückweisen und dem BH das mitteilen. Wenn der Bauherr Druck macht, weil "ich will mir das mit dem Unternehmer nicht versauen, der hat doch so gut gearbeitet", dann klar vorschlagen, dass er gegen Zusatzbürgschaft in Höhe der erwarteten Mängelbeseitigungskosten Zahlung leisten kann (diese darf die 5% nicht enthalten).
In diesem Fall wird von einer Schlusszahlungserklärung gesprochen. Sie hat schriftlich zu erfolgen und auf die Ausschlusswirkung der Schlusszahlung hinweisen. Bei öffentlichen Bauaufträge im Hochbau wird im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2017- Stand 2019) das Formblatt 452 (Mitteilung Schlusszahlung) für die Mitteilung an den Auftragnehmer empfohlen. Sollte sich der Schlusszahlungsbetrag nochmals ändern, ist die Nachzahlung zur Schlusszahlung dem Auftragnehmer wiederum mit Formblatt 452 mitzuteilen. Für Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau wird das Muster 3. 7-3 unter Tz. 3. 7 (Rechnungen und Zahlungen) im speziellen Vergabehandbuch ( HVA B-StB) aufgeführt. Im Gegensatz zu einem Bauvertrag nach VOB ist die Vergütung bei einem Bauvertrag nach BGB und Verbraucherbauvertrag nach § 641 Abs. 1 BGB bereits "bei der Abnahme des Werkes" fällig und zu entrichten. Nähere Erläuterungen erfolgen hierzu unter Schlusszahlung nach BGB. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt.