Der Fall: mehrheitlicher Beschluss für Aufstellung von Kinderspielgeräten Eine Eigentümergemeinschaft hatte mehrheitlich per Beschluss entschieden, dass im gemeinschaftlichen Garten für die in der Wohneigentumsanlage lebenden Kinder sowohl eine Schaukel, als auch ein Sandkasten aufgestellt werden sollten. Einige Wohnungseigentümer waren hiermit jedoch nicht einverstanden gewesen und reichten aus diesem Grund eine Anfechtungsklage bei dem zuständigen Gericht ein. Die Entscheidung des Gerichts: Beschluss ist rechtswidrig Und zwar zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt am Main. Das Gericht bestätigte den anfechtenden Wohnungseigentümern, dass der Beschluss rechtswidrig war. Das geplante Aufstellen der Schaukel und des Sandkastens stellte eine bauliche Veränderung der gemeinschaftlichen Fläche des Gartens dar. Für diese bauliche Veränderung war die Zustimmung aller durch die Maßnahme beeinträchtigten Wohnungseigentümer erforderlich. Durch das Aufstellen der Schaukel und des Sandkastens wäre nämlich das Erscheinungsbild der Gemeinschaftsfläche nachhaltig verändert worden.
Dass eine bauliche Veränderung nur dann vorliegt, wenn eine feste Verbindung eines Bauwerks mit dem Boden eines Grundstücks besteht, stellte das Landgericht München im Dezember 2017 klar. Ein Wohnungseigentümer, der Vater von kleinen Kindern war, hatte im Garten der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Trampolin aufgestellt. Die Eigentumswohnung des Wohnungseigentümers lag im Erdgeschoss und grenzte unmittelbar an den Garten. Dem Eigentümer war deshalb ein Sondernutzungsrecht an dem Garten eingeräumt worden. Das Trampolin war ca. 3 Meter hoch und nicht fest mit dem Boden verbunden. Laut Teilungserklärung durfte der Garten aber nur als Ziergarten genutzt werden. Aus diesem Grund war ein anderes Mitglied der Gemeinschaft der Ansicht, dass das Aufstellen des Trampolins unzulässig war und reichte Unterlassungsklage ein, weil das Aufstellen des Trampolins eine bauliche Veränderung darstelle. Das LG München entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des verklagten Wohnungseigentümers. Das mobile Trampolin, das mit dem Boden nicht fest verbunden war, überschritt weder die Grenzen des zulässigen Gebrauchs der Sondernutzungsfläche nach § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) noch die Grenzen der Teilungserklärung.
Soweit ich es kenne Frage 1: Ja, Wallbox ist eine bauliche Veränderung, die Eigentümer müssen nach neuem WEG Recht zustimmen. Gestattung privilegierter Maßnahme (Ladestation) § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG. Ein Ermessensspielraum ist der WEG zwar bezüglich der Frage "Ob Wallbox" nicht eingeräumt, sie können aber über das "Wie" sie ausgeführt wird entscheiden. Bedeutet für dich bei einer Wallbox: • Angebot von Elektriker einholen (welche Maßnahmen nötig sind u. in welchem Umfang) Beschlussfassung und die 3 Möglichkeiten der WEG: • WEG gestattet dies, du lässt es ausführen u. bezahlst es selber • Gemeinschaft diese Maßnahme durchführt-Verwalter beauftragt Handwerker, Gemeinschaft bezahlt u. du erstattest im Innenverhältnis der WEG die Kosten. • Gemeinschaft kann dir die Maßnahme gestatten oder selber ausführen, die Kostentragung festlegen u. Vorgaben machen in wie weit vom Angebot abgewichen werden darf, wie die Kabelführung bzw. welche Farbe Kabelkanal haben darf usw. Der Stellplatz ist eine weitere bauliche Veränderung die nicht privilegiert ist.
Daher dürfe der Sondernutzungsberechtigte ohne die erforderliche Zustimmung der anderen Eigentümer grundsätzlich keine baulichen Veränderungen vornehmen. Sei ein Sondernutzungsrecht an einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche eingeräumt, so stelle die Errichtung eines diese eingrenzenden Zauns grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die entweder durch eine allseitige Vereinbarung oder durch einen Beschluss zu genehmigen sei, wozu der Kläger aber nichts vorgetragen habe. Die Errichtung/Versetzung des vorhandenen Zauns führe vorliegend auch zu einer Beeinträchtigung der anderen Eigentümer, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus gehe, weil hierdurch zumindest das optische Bild der zur Wohnanlage gehörenden Gartenfläche wesentlich verändert werde. Damit sei die Maßnahme gemäß § 22 I WEG zustimmungspflichtig. Zwar sei der Zaun derzeitdurch Sträucher und sonstige Anpflanzungen verdeckt, so dass dieser nicht sichtbar sei. Würde er aber, so wie von der Klägerseite begehrt, nach Außen versetzt, wäre er deutlich wahrnehmbar.
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AG Münster, Urteil vom 15. Juli 1997, Az: 5 C 3/97. Gartenteich auf dem Mietgrundstück: Die Anlage eines Gartenteichs bei Reihenhäusern zählt eher nicht zum allgemeinen Mietgebrauch, und ist deshalb nicht ohne weiteres vom Vermieter zu dulden. LG Dortmund 1. Zivilkammer, Urteil vom 18. Januar 2000, Az: 1 S 11/99. Nach einer etwas "liberaleren" Ansicht des LG Lübeck 14. Zivilkammer, Urteil vom 24. November 1992, Az: 14 S 61/92, ist die Anlage eines Teiches auf dem Grundstück eines mit dem Garten vermieteten Reihenhauses vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache, wenn der Mietvertrag keinen Vorbehalt enthält und der Teich bei Vertragsende folgenlos beseitigt werden kann. Im Ergebnis wohl zutreffen begründet das LG Lübeck seine Entscheidung damit, dass die Anlage eines Teiches in dem entschiedenen Fall nach dem Mietvertrag nicht untersagt sei. Zudem kann in der Anlage des Teiches keine Beschädigung der Mietsache gesehen werden, sondern lediglich eine zeitweise Umgestaltung. Die Mieter sind bei Mietende verpflichtet, den Teich wieder zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand des Gartengrundstücks wieder herzustellen.
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Die Forscher aus Missouri haben nun einen weiteren Trick benutzt. Sie lassen ihr Bild über einen Spiegel laufen, dessen Punkte einzeln beweglich sind. Beste Und Schnellste Diaet Der Welt Was gibt es Neues?. Solche Geräte werden für Beamer und digitale Kinoprojektoren verwendet. Das Team um Gao konnte das Licht daher so vervielfältigen und manipulieren, dass sich später mittels einer Nachbearbeitung der aufgezeichneten Daten eine Abfolge zweidimensionaler Bilder erzeugen ließ.
Sie hält das Smartphone auch bei lang anhaltender hoher Beanspruchung kühl. Zusammen mit 16 GB RAM und 256 GB internen Speicher schafft es das Gerät somit auf 837. 506 Punkte im AnTuTu-Test. Eine solche Lüftung hat das Asus ROG Phone 5 auf Platz 2 ab Werk zwar nicht, sie lässt sich aber nachrüsten. Zudem bietet das Smartphone die gleiche Speicherausstattung wie der Erstplatzierte. Insgesamt kam es auf 817. 404 Punkte. Die restlichen Plätze liegen vom Benchmark-Score allesamt recht nah beieinander. In der Liste der schnellsten Smartphones unterscheiden gerade einmal 59. EX-F1 - Die schnellste Kamera der Welt und mehr - PC-WELT. 000 Punkte den ersten vom zehnten Platz. Was ist mit Apples iPhones? Die iPhones von Apple hat AnTuTu in einer separaten Liste erfasst. Das hat vor allem den Grund, das iOS im Gegensatz zu Android auf eine unterschiedliche Grafikschnittstelle setzt – nämlich auf Apples Metal API. Bei Android-Geräten kommen hingegen die quelloffenen APIs OpenGL ES oder Vulkan zum Einsatz. Die Benchmark-Ergebnisse lassen sich somit nicht wirklich miteinander vergleichen.