Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung der Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt, § 556 I 2 BGB. Wasserkosten - Begriff, Kostenart und Umlage / 2 Kosten der Wasserzähler | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Die Vorschrift lässt jedoch zu, die Kosten der Wasserversorgung im Falle, dass Kosten die einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, auch unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch anfallende Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete, nach Verbrauch umzulegen. Dies findet seine Grenze, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung führt, die auf die leerstehenden Wohnungen nicht nach Verbrauch mangels eines solchen umgelegt werden können. Diese Antwort ist allgemeiner Natur und ersetzt nicht die rechtliche Beratung zu einem konkreten Fall. Wir hoffen, unsere Antwort hat Ihnen geholfen und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg beim Vermieten.
Die Abrechnung der Nebenkosten für Wasser fällt vielen Vermietern schwer. Vielleicht geht es Ihnen genauso. Sie können die Nebenkosten für Wasser nämlich nicht nur auf den einzelnen Verbraucher umlegen, sondern auch pauschal. Um für Klarheit zu sorgen, haben wir für Sie diesen Artikel geschrieben. Grundgebühr für Wasserzähler? (Nebenkostenabrechnung). Nebenkosten Wasser: Diese Posten dürfen Sie laut Betriebskostenverordnung abrechnen! Bevor wir in die Einzelheiten gehen und von Niederschlagswasser in den Nebenkosten oder der Nebenkostenabrechnung von Warmwasser reden, zeigen wir Ihnen zunächst, welche Kosten überhaupt zu den Nebenkosten für Wasser zählen. Die Gesetzeslage ist in diesem Zusammenhang eindeutig. Alle Nebenkosten für Wasser sind in der Betriebskostenverordnung benannt und beschrieben. Dazu erhalten Sie nun einen Überblick aus dem Gesetzestext: Kosten für die Wasserversorgung: Hierzu zählt der Wasserverbrauch, die Grundgebühren für die Bereitstellung und die Kosten für das Ablesen. Neuerdings fallen hierunter auch Eichkosten. Entwässerungskosten: Zu diesen Nebenkosten für Wasser zählen die Gebühren für die Gebäude- und Grundstücksentwässerung.
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Shop Akademie Service & Support Eine Klausel im Mietvertrag, die dem Vermieter erlaubt, die vom Verbrauch unabhängigen Kosten der Wasserversorgung (z. B. Grundgebühren) uneingeschränkt nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch umzulegen, ist unwirksam. Grundsätzlich ist die Umlage auch dieser Kosten nach Verbrauch aber zulässig. Hintergrund Ein Mieterschutzverein verlangt von einer Wohnungsgenossenschaft, dass diese eine bestimmte Klausel über den Umlagemaßstab der Kosten der Wasserversorgung in ihren Mietverträgen nicht mehr verwendet. Die Klausel lautet: "... Grundgebühr für wasserzähler wasserfilter. d) Frisch-/Kaltwasser wird, soweit der Verbrauch über Messeinrichtungen erfasst wird, nach dem Ergebnis der Messungen abgerechnet. Entsprechendes gilt für die Grundgebühr (sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt).... e) Abwasser wird nach dem gleichen Schlüssel wie Frisch-/Kaltwasser abgerechnet und umgelegt.... Miete, Ablese-/Abrechnungsgebühren von Messeinrichtungen sind Bestandteil der abzurechnenden und umzulegenden Kosten. "
Der Mieterschutzverein meint, der – oben in Fettschrift hervorgehobene – Teil der Klausel, der eine verbrauchsabhängige Umlage auch der Grundgebühr ermöglicht, benachteilige die Mieter unangemessen und sei daher unwirksam. Entscheidung Der BGH erklärt die Klausel für unwirksam. Grundgebühr für wasserzähler kalt 110 mm. Die Klausel benachteiligt die Mieter dadurch unangemessen, dass sie die Umlegung der Grundgebühr der Kaltwasserversorgung nach dem in den Wohnungen erfassten Kaltwasserverbrauchs zwingend anordnet. Eine Ausnahme für den Fall, in dem eine solche Umlegung der Grundgebühr wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu einer nicht hinnehmbaren Mehrbelastung der verbliebenen Mieter führt, ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich ist es aber nicht zu beanstanden, wenn die Kosten der Kaltwasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch anfallen.
Der Rechtstipp wird Ihnen präsentiert von Gross Rechtsanwälte. Gross Rechtsanwälte sind bundesweit tätig und begleiten Vermieter während des gesamten Zyklus des Mietverhältnisses. Wir vertreten Sie gerne! Frage: Wie müssen die Grundgebühren für Wasser und Abwasser umgelegt werden? Müssen diese nach Verbrauch oder nach Haushalten umgelegt werden? Die Grundgebühren betreffen primär die Vorhaltekosten des Wasserwerks, die Kosten des Rohrnetzes und häufig die Entgelte für nicht an den Vermieter vermietete Wasserzähler. Eine Umlage nach Haushalten dürfte unzulässig sein und birgt ein erhebliches Risiko. Rechtstipp für Vermieter & Eigentümer | Umlage der Grundgebühr. Es ist vielmehr eine Umlage nach Verbrauch zu empfehlen. Es ist damit prinzipiell zulässig, auch die Grundgebühren als verbrauchsunabhängige Wasserkosten nach einem einheitlichen Verbrauchsmaßstab umzulegen (vgl. BGH v. 06. 10. 2010 - VIII ZR 183/09). Zwar sind bei fehlender anderweitiger Vereinbarung Betriebskosten vorbehaltlich anderer Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen, § 556 a I 1 BGB.
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