Die Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof blieb erfolglos. Zuletzt hatte bereits das OLG Dresden diese Rechtsauffassung in einem Urteil vom 17. 6. 2020 bestätigt (5 MK 1/20). Auch hier ist das Verfahren noch am BGH rechtshängig. Auch im Landgerichtsbezirk Regensburg und Nürnberg besteht die Tendenz der Gerichte, eine Kündigung der Sparkasse bei einer ausdrücklich vereinbarten Laufzeit als unwirksam zu erachten. Prämiensparen 99 jahre tv. Entscheidend ist somit, ob für Ihren Vertrag ein Nachtrag oder eine Umschreibung existiert, in welcher eine konkrete Laufzeit (meist 1188 Monate oder 99 Jahre) vereinbart wurde. In diesem Fall sollten Sie die Kündigung nicht akzeptieren. Hier ein Beispiel dazu: Gerne überprüfe ich auch Ihren Vertrag und setze für Sie dessen Fortführung und weitere Prämienzahlung durch. Unabhängig davon sollten Sie auch die Verzinsung überprüfen lassen. In ihrer Pressemitteilung vom 02. 12. 2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Verbrauchern empfohlen, ihre Prämiensparverträge sorgfältig überprüfen zu lassen.
Die Folge: Kunden wurden im Laufe der Jahre zu wenig Zinsen ausbezahlt. Oftmals gehe es dabei um drei- bis vierstellige Beträge, so die Verbraucherschützer. Biallo-Tipp: Besitzen Sie einen solchen Vertrag mit rechtswidriger Zinsklausel, sollten Sie Ihre Bank auffordern, die Zinsberechnung offenzulegen und gegebenenfalls eine Neuberechnung durchzuführen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband stellt einen entsprechenden Musterbrief auf seiner Internetseite zur Verfügung. Zu wenig Zinsen ausbezahlt Viele Sparverträge haben eine sogenannte Zinsanpassungsklausel im Vertrag. Prämiensparen: Diese wichtige Frist dürfen Kunden der Sparkasse Nürnberg nicht verpassen - Nürnberg | Nordbayern. Dort heißt es nicht selten: "Die Sparkasse zahlt für Spareinlagen Zinsen. Der jeweilige gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben. " Für den Kunden ist nicht ersichtlich, wie die Bank den variablen Zins kalkuliert. Bereits im Jahr 2004 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) solche schwammige Zinsklauseln für unwirksam "Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungsklausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltliche unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam. "
Startseite Presse Verbraucherzentrale Sachsen e. V. 99-Jahre-Prämiensparen-Gerichtsurteil gilt auch für die Sparkasse Zwickau Pressemitteilung Box-ID: 861360 Katharinenstraße 17 04109 Leipzig, Deutschland 18. 08. 2021 Verbraucherzentrale pocht mit Verbrauchern auf Einhaltung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden (lifePR) ( Leipzig, 18. Prämiensparen: Klage droht Abweisung in mehreren Punkten. 2021) Im Streit um die Laufzeit von Prämiensparverträgen sprach das Oberlandesgericht Dresden gegen die Sparkasse Zwickau 2019 ein Grundsatzurteil (Aktenzeichen 8 U 1770/18). Es ging darum, dass in bestimmten Fällen die beliebten Prämiensparverträge eine Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahren) haben. Die Sparkasse hatte dies bei Übertragungen der Verträge, beispielsweise im Todesfall, mit Verbrauchern schriftlich vereinbart, wollte sich aber anschließend nicht daran halten. Dieser Praxis erteilte das höchste sächsische Zivilgericht eine Absage, die der Bundesgerichtshof trotz einer Beschwerde des Unternehmens auch nicht aufhob. In den letzten Monaten teilten Betroffene der Verbraucherzentrale aber immer wieder mit, dass diese Leitentscheidung im Schlichtungsverfahren beim Sparkassenombudsmann nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
Das machte die Verträge für ausdauernde Sparerinnen und Sparer attraktiv. Und sorgte dafür, dass Banken und Sparkassen, denen die Verträge zu teuer wurden, seit einigen Jahren versuchen, diese Kunden wieder loszuwerden. Zum Teil haben die Kreditinstitute dabei Recht bekommen, zum Teil aber auch nicht. Sparkasse und Kunden hatten damals variable Zinsen vereinbart. Das bedeutet, steigt der Zins am Markt, bekommt auch der Kunde mehr Zinsen, fällt der Zins, bekommt der Kunde weniger Zinsen. Doch statt sich an die Marktbewegung zu halten, haben Sparkassen die Zinsen oft "nach Gutsherrenart" unzureichend angepasst, wie das die Richter des Bundesgerichtshofs bei der Verkündung des Urteils am 6. Oktober formulierten. Flexibel Prämiensparen mit steigenden Prämien plus Zinsen | Sparkasse.de. Was die Richter am Bundesgerichtshof besonders ärgert: Es ist schon mindestens das fünfte Mal seit 2004, dass sie vor allem Sparkassen wegen falscher Zinsberechnungen verurteilt haben. (Hier das Aktenzeichen des ersten Urteils aus dem Jahr 2004: Az. XI ZR 140/03. ) Die Konsequenz: Den Kunden stehen viel mehr Zinsen zu, als ihnen die Kreditinstitute bei der Abrechnung ausgerechnet haben.
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