Der Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) ermöglicht nach rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahmen die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ( status quo ante) oder zumindest die Herstellung eines diesem gleichwertigen Zustands. Damit gehört er zum Recht der staatlichen Ersatzleistungen. Durch die Zielsetzung der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands unterscheidet sich der Folgenbeseitigungsanspruch von Schadensersatzansprüchen, welche zur Herstellung des hypothetischen gegenwärtigen Zustands berechtigen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht stattgefunden hätte. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des Folgenbeseitigungsanspruchs. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zum Folgenbeseitigungsanspruch mit Definitionen und Erläuterungen. Anfechtungsklage schema hemmer. Zunächst ein Kurzschema zum Folgenbeseitigungsanspruch ohne Definitionen: A. Hoheitliche Maßnahme B. Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen C. Rechtswidriger Zustand geschaffen D. Rechtswidriger Zustand dauert noch an E. Wiederherstellung zulässig, möglich und zumutbar F. Rechtsfolgen I.
12 Die neuere Rechtsprechung greift zur Begründung der Unzumutbarkeit auf eine entsprechende Anwendung des § 275 Abs. 2 BGB zurück, wenn die Beeinträchtigung gering ist und der Nutzen der Wiederherstellung außer Verhältnis zum dafür erforderlichen Kostenaufwand steht (Beispiel: Aufwendige Abbrucharbeiten, um einen marginalen Überbau zu beseitigen). Gliederung der Fortsetzungsfeststellungsklage • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft. 13 In diesen Fällen kann sich der FBA aber, wenn die Gründe der Unzumutbarkeit der Sphäre des Hoheitsträgers zuzurechnen sind, analog § 251 BGB in einen Geldersatzanspruch (" Folgenentschädigungsanspruch ") umwandeln. 14 Besteht der Folgenbeseitigungsanspruch, muss der Hoheitsträger den Zustand wiederherstellen, der vor dem Eintritt der rechtswidrigen bzw. rechtswidrig gewordenen Beeinträchtigung bestand. Dies ist nicht zu wörtlich verstehen: Da ohne den Einsatz von Zeitreisen bereits eingetretene Beeinträchtigungen nicht rückwirkend beseitigt werden können, kommt in der Regel nur die Herstellung eines dem status quo ante gleichwertigen Zustands in Betracht.
BVerwG, Beschluss vom 06. 02. 1987 – 2 B 12. 87. BeckOK VwGO, 55. Edition 2020, § 113 Rn. 48. BVerwG, Urteil vom 23. 05. 1989 – 7 C 2/87. Schoch/Schneider VwGO, 39. EL 2020, § 113 Rn. 91. BVerwG, Urteil vom 24. 03. 1988 – 3 C 48/86; Beschluss vom 02. 12. 2015 – 6 B 33/15. Voßkuhle, JuS 2012, 1079 (1081 f. ). BVerwG, Urteil vom 06. 09. 1988 – 4 C 26/88. BVerwG, Urteil vom 26. 08. Schema zum Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) (Edition 2021): Mit Erklärungen - Juratopia. 1993 – 4 C 24/91. VGH München, Beschl. v. 5. 11. 2012 – 8 ZB 12. 116. Voßkuhle, JuS 2012, 1079 (1081). Pinger, JuS 1988, 53 (57). Faber, NVwZ 2003, 159 (162 f. Mazur, ZJS 2011, 321 (325). BVerwG, Urteil vom 14. 04. 1989 – 4 C 34/88. MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 839 Rn. 138. BeckOK GG, 45. Edition 2020, Art. 34 Rn. 43. Voßkuhle, JuS 2012, 1079 (1080). Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
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Auch für mich gehts dort nie wieder hin! Sehr schön aber unsympathische Gastgeber Ich war zu einer Fastenwoche in diesem Hotel. Die Umgebung ist herrlich, wie gemacht zum Fasten und bewegen an der frischen Luft. Das Personal ist sehr freundlich und man wird gut versorgt während des Fastens. Leider wird man von dem Ehepaar Schiffmann behandelt, als sei man in der Jugendherberge. Jedes bisschen kostet extra und fragt man nach bekommt man eine arrogante Antwort - leider meist negativ. Schade, dass ein so schönes Fleckchen nicht bessere Geschäftsführer hat. Daraus könnte man mehr machen. Für mich geht's auf jeden Fall nie wieder dort hin. Fastenkur Hier ist man zum Fasten genau richtig! Landhaus schiffmann fasten table. Abwechslungsreiches Fastenessen und Super-Service, viel Ruhe. sehr gute Wandermöglichkeiten. Tolle Fahrradwege usw. usw. ALLES SUPER!!!!!! Ich fahre gerne wieder dorthin.
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