Die Wahlanfechtung kann sich auch auf die Wahl innerhalb einer Gruppe beschränken. Wird diese erfolgreich angefochten, kommt es innerhalb der Gruppe zu Neuwahlen, die Vertreter/-innen der anderen Gruppe bleiben im Amt. Wird die Wahl nicht innerhalb der Frist oder nicht erfolgreich angefochten, hat sie Bestand, auch wenn sich nachträglich doch Fehler herausstellen. Der Gesetzgeber wollte, dass der neu gewählte Personalrat möglichst schnell und sicher seine Arbeit aufnehmen kann. Später können der Personalrat oder einzelne Mitglieder nur noch wegen grober Vernachlässigung der Befugnisse oder Pflichten durch Gerichtsbeschluss amtsenthoben werden (§ 30 BPersVG). Wenn aber nach der Wahl und der Anfechtungsfrist festgestellt wird, dass ein Personalratsmitglied gar nicht wählbar war, so kann das während der gesamten Wahlperiode gerichtlich überprüft werden. ᐅ Unterschriften Protokoll JHV. Damit wird aber nicht die Wahl angefochten, sondern das betreffende Mitglied verliert sein Mandat und ein/-e Nachrücker/-in tritt ein (§ 31 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG).
Deswegen muss auch bei Stimmengleichheit nicht gewählter Personen deren Reihenfolge vom Wahlvorstand ausgelost werden. Ein/-e Bewerber/-in die bei der Wahl keine Stimme bekommen hat, ist zu streichen, sie kommt als Ersatzmitglied nicht in Frage. Erfolgte die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl), so kommt der/die Wahlbewerber/-in in den Personalrat, der/die in derselben Liste wie der/die die Wahl Ablehnende steht, und zwar in der Reihenfolge dieser Liste hinter der/dem zuletzt Gewählten – die/der also ebenfalls erstes Ersatzmitglied dieser Liste geworden wäre. Nach der Wahl | ver.di b+b. Um das Personalratsmandat pflichtgemäß ausüben zu können, müssen die Mitglieder des Personalrats Kenntnisse des Personalvertretungsgesetzes und des allgemeinen Arbeitsrechts haben. Dafür muss die Dienststellenleitung die Personalratsmitglieder (und mindestens die ersten Nachrücker/-innen) unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freistellen und auch die entstehenden Kosten übernehmen (§§ 46 Abs. 1 und 54 Abs. 1 BPersVG).
ᐅ Unterschriften Protokoll JHV Dieses Thema "ᐅ Unterschriften Protokoll JHV" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Mo1000, 23. März 2013. Mo1000 Forum-Interessierte(r) 23. 03. 2013, 20:24 Registriert seit: 24. Mai 2012 Beiträge: 37 Renommee: 10 Unterschriften Protokoll JHV Hallo, bei einer JHV ist der 1. Vorsitzende lt. Satzung der Versammlungsleiter. Betriebsratswahl findet ohne leitende Angestellte statt | Personal | Haufe. Nun wurden auch Neuwahlen bei dieser JHV durchgeführt. Dabei wurde ein neuer 1. Vorsitzender gewählt. Der neue 1. Vorsitzende hat nach Rückfrage des Wahlleiters die Versammlungsleitung für den Rest der TOP's an den Wahlleiter abgetreten. Nun besteht das Problem, dass der alte 1. Vorsitzende das Protokoll nicht unterschreiben will, da er ja nicht mehr gewählt wurde. Wer muss neben dem Protokollführer das Protokoll noch unterschreiben? Satzung: Die von den Vereinsorganen (Vorstand, Beirat, MV) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Verfasser der Niederschrift zu unterschreiben.
Viele Grüße und Danke Spezi-3 Guest 23. 2013, 23:27 AW: Unterschriften Protokoll JHV Leider fehlt ein Hinweis, wer vorher die Versammlungsleitung hatte. Dennoch denke ich dass der Wahlleiter das Protokoll als Versammlungsleiter mit dem Protokollführer unterschreiben darf. 24. 2013, 09:07 AW: Unterschriften Protokoll JHV Vielen Dank für deine Antwort. Die Reihenfolge war so: Versammlungsleiter von Beginn der JHV bis zum TOP Wahlen war der alte Vorsitzende. Versammlungsleiter bei neuwahlen aus. Dann hat der Wahlleiter die Wahlen durchgeführt. Danach hat der Wahlleiter mit Rücksprache des neuen 1. Vorsitzenden die JHV bis zum Ende geleitet. 24. 2013, 10:18 Der Wahlleiter war ja auch vorher anwesend und kann die Richtigkeit des Ablaufes daher bestätigen. Man könnte natürlich zusätzlich eine Unterschriftszeile für den früheren 1. Vorsitzenden vorsehen und statt der Unterschrift dort vermerken " Unterschrift verweigert". 24. 2013, 10:35 Wer sollte denn bei mehreren Versammlumgsleitern unterschreiben, wenn die Satzung in dem Fall nichts vorsieht?
04617 Haselbach (Thüringen) Der teils zu Sachsen, teils zu Thüringen gehörige Haselbacher See südwestlich von Regis- Breitingen und Haselbach gehört zum Leipziger Neuseeland. Er ist aus einem ehemaligen Braunkohletagebauloch entstanden. Im Jahre 1993 wurde der Tagebau durchflutet. Heute wird der See als Freizeiterholungsgebiet genutzt, das touristisch noch weiter erschlossen werden soll. So sind zum Beispiel verschiedene Rad- und Wanderwege um den See in Planung. Der See ist mit dem PKW gut zu erreichen. In das Netz des öffentlichen Personenverkehrs ist er zur Zeit noch nicht eingebunden. Mehr Infos in unserem Factbook vom Haselbacher See Aktivitäten am Haselbacher See Fahrradweg Wandern/ Nordic-Walking Strand/ Standbad Baden Surfen/Kiten Segeln Tauchen Rudern Kanufahren Angeln Der See besitzt auf jeder Länderseite einen Badestrand. Mit seinen flachen Uferzonen lädt er zu den verschiedensten Freizeitaktivitäten am und im Wasser ein und wird in den Sommermonaten von zahlreichen Badegästen besucht.
Die anliegenden Gemeinden Haselbach, Ramsdorf, Regis-Breitingen und Wintersdorf bemühen sich gemeinsam ein Freizeit- und Erholungszentrum entstehen zu lassen. Der Haselbacher See wird zur Freizeiterholung genutzt und soll weiter für den Tourismus erschlossen werden. Zum Baden stehen ausgewiesene Sandstrände auf beiden Seiten der anliegenden Länder zur Verfügung. Die ansässigen Vereine bieten sportliche Freizeitgestaltungsmöglichkeiten wie Tauchen, Surfen oder Segeln an. Rund um den See laden Wälder und die Kohlebahn zu Ausflügen ein. – Wissenswertes über den Haselbacher See – Höhe über Meeresspiegel 151 m ü. NN Fläche: 335 ha Volumen: 23. 800. 000 m³ Umfang: 8, 2 km Maximale Tiefe: 33 m Mittlere Tiefe: 7, 1 m 3 Strandabschnitte – Seeordnung – §1 Geltungsbereich Diese Ordnung gilt für den sachsischen Teil des Haselbacher Sees. §2 Grundsätze Der Eigentümer des Haselbacher Sees übernimmt keine Haftung für das Begehen, Befahren und Baden, sowie sämtliche Aktivitäen auf seinem Eigentum. §3 Bootsnutzung Der Betrieb von mit Vergaser- und Dieselkraftstoff betriebenen Booten ist verboten §4 Sperrgebiet Sperrgebiete (Teile des Ostufers) dürfen nicht befahren und betreten werden.
Von komoot-Nutzer:innen erstellt 241 von 253 Fahrradfahrern empfehlen das Tipps Königsborner 😎 Direkt am Radweg (Schotter-Sand-Gemisch), tolle Aussicht auf den Haselbacher See. Ideal für eine Pause und zum Baden, sauberes klares Wasser. Der Radweg führt dann weiter durch einen Kiefernwald. Hier kann man Abseits des Radweges diverse Single-Trails fahren. 27. Mai 2020 Thiele Klarer See mit vielen Badeplätzen (FKK und Textil) 7. Juni 2018 Peter Lustig Der bewaldete Radweg öffnete sich an einigen Punkten und ermöglichte schöne Fernsichten, die man nur mit den Augen, aber nicht mit einer einfachen Handykamera erfassen kann. Abseits des ausgewiesenen Radweges gibt es interessante Wegeabschnitte. 16. August 2019 Sim🅾️ne 🚵♀️ Wer die Ruhe sucht ist hier richtig. Jeder findet seinen Privatstrand. Im September ist es besser die Verpflegung mitzubringen. 17. September 2019 Klaus Engemann Ein Besuch lohnt sich im Herbst besonders zum Pilze suchen. Birkenpilze, Butterpilze usw. Die Färbung der Bäume ein besonderes Erlebnis!