Gegenargumente Hiergegen hatte die betreffende Umweltvereinigung eingewandt, dass die Regelung in § 19 BImSchG abschließend sei. Mangels Vorschrift über die Bekanntgabefiktion einer öffentlichen Bekanntmachung auf Antrag, könne nicht von einer solchen Wirkung ausgegangen werden. Etwaige allgemeine verwaltungsrechtliche Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes, die eine Bekanntgabefiktion ebenfalls vorsehen, würden durch die Spezialregelung des § 19 BImSchG gesperrt, der gesetzgeberische Wille sei insoweit abschließend geregelt. Zudem würde durch eine solche Praxis gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG und das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. Saarland - Genehmigungen von Windenergieanlagen. 4 GG) verstoßen. Auffassung des Gerichtes zur Bekanntgabefiktion Das Gericht teilte die Auffassung der Umweltvereinigung nicht. Es verwies darauf, dass die Vorschrift des § 21a der 9. BImSchV hinsichtlich der Wirkung einer öffentlichen Bekanntmachung gerade keine "Vollregelung" darstelle. Eine abschließende Regelung läge insoweit nur für die öffentliche Bekanntmachung im förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG vor.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Immissionsschutzgesetz, setzt weltweit Maßstäbe zum Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Böden, Wasser, Atmosphäre und Kulturgütern vor Immissionen und Emissionen. Nach diesen strengen Vorschriften wurde die Genehmigung zum Bau des Windparks erteilt. Folgende Gutachten waren für das Genehmigungsverfahren notwendig: Fachgutachten Avifauna Fachgutachten Fledermäuse Schallgutachten Schattengutachten Gutachten zur optischen Bedrängung Landschaftspflegerischer Begleitplan Gutachten zur Standsicherheit (Turbulenz) Umweltverträglichkeitsprüfung‐Vorprüfung Studie zur FFH(Fauna-Flora-Habitat)‐Vorprüfung Brandschutzkonzept Bodengutachten Gutachten Windkraftanlagen im Überschwemmungsgebiet Mehr Informationen zum Thema "Planung und Umsetzung von Windparks"
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) Der Einbau einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung kann die Auflagen des Genehmigungsbescheides des Windparks berühren und es ist vor dem Einbau mit einem Fachanwalt und der Genehmigungsbehörde zu klären, in welchem Umfang der Umbau des Windparks der Behörde angezeigt oder von ihr genehmigt werden muss. Dieses ist nur ein Auszug aus den rechtlichen Rahmenbedingungen und es wird hierfür keinerlei Haftung übernommen, ferner ist weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit gesichert. Für eine rechtliche Beratung wenden Sie sich bitte an einen Anwalt ihres Vertrauens.
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