Man sollte eigentlich erwarten, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie es die Sparkasse MOL ist, ihre Kunden auf diese juristische Konsequenz hinweist. Fraglich ist auch, ob es wirtschaftlich wirklich Sinn macht, auf eine langjährige 50%-Prämie zu verzichten und zwar gegen eine nur einjährige Anlage des Sparbetrages von 1, 1%. Wissen sollte man schließlich auch, dass die Sparkassen selbst ihren eigenen Mitarbeitern das S-Prämiensparen flexibel für eine sichere Altersvorsorge empfohlen haben und man nicht davor zurückschreckt, den eigenen Mitarbeitern ebenfalls zu kündigen. Sparkassen sind Gemeinwohl verpflichtet Die Kündigungen erfolgten vor dem Hintergrund, dass Sparkassen eigentlich – anders als Privat- und Geschäftsbanken – dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Explizit ist es Aufgabe der Sparkassen, den Sparsinn in der Bevölkerung zu pflegen und die allgemeine Vermögensbildung zu fördern. Damit passt es eigentlich schlecht zusammen, dass bestimmte Sparkassen ihre Gemeinwohlverpflichtung über Bord werfen, zur schweren Keule der Kündigung greifen, um sich so von ihren langjährigen Kunden zu trennen, die zumeist noch ein Girokonto und weitere Geschäftskontakte mit "ihrer Sparkasse" unterhalten und dies zumeist seit Jahrzehnten.
Kündigungen der Sparkassen umstritten Nachdem bislang überwiegend Bausparkassen hochverzinste Bausparverträge gekündigt hatten, ziehen jetzt vor allem Sparkassen bei der Kündigung von langfristig angelegten Sparverträgen ( S-Prämiensparen flexibel) nach. Vor allem Sparkassen aus den ostdeutschen Bundesländern versuchen, sich von den ihnen missliebig gewordenen Sparverträgen samt den betroffenen Sparern (zumeist Rentner, die für sich oder ihre Kinder Geld auf die Seite legen wollten) zu trennen. Experten und auch die Verbraucherzentralen gehen jedoch davon aus, dass die Sparkassen demnächst flächendeckend den vermeintlichen "Kündigungsjoker" ziehen werden, jedenfalls dann, wenn nach 15 Sparjahren die höchste Prämienstaffel von 50% erreicht ist. Mitarbeiter von Sparkassen machen kein Geheimnis daraus, dass ihnen die hochverzinsten Sparverträge "ein Dorn im Auge" sind. Nachdem offenbar noch OLG-Entscheidungen abgewartet wurden, hat zuletzt die Sparkasse Märkisch-Oderland gleich 3. 000 Sparverträge zum 30.
Statt die "Reißleine" zu ziehen, wie zuletzt die Sparkasse Märkisch-Oderland dies in hunderten von Fällen getan hat, hätte man auch eine Vertragsanpassung in Form einer Prämienreduzierung in Erwägung ziehen können. Rechtslage ändert sich aktuell Nachdem das OLG Naumburg 2018 in zwei Urteilen die Kündigungen der dortigen Prämiensparverträge als rechtmäßig erachtet hat, fühlen sich die Sparkassen offenbar auf der sicheren Seite. Es steht zu befürchten, dass auch weitere Sparkassen der Sparkasse MOL folgen werden. Zwischenzeitlich hat jedoch Anfang 2019 das Landgericht erstmals die Kündigung der dortigen Sparkasse (Erzgebirgssparkasse) als unwirksam erachtet. Das Gericht hat dabei maßgeblich auf den sogenannten Flyer abgestellt, der eine 25-jährige Laufzeit und eine einseitige Ausstiegsmöglichkeit allein des Sparers vorsieht. Deswegen hat das Gericht eine vorzeitige Kündigung der Sparkasse als unwirksam angesehen. Was die Urteile des OLG Naumburg anbetrifft, ist zu unterstreichen, dass die dortigen Flyer nicht mit denen im Fall der Erzgebirgssparkasse übereinstimmen.
In der MOZ hatte sich der Vorstand der Sparkasse Oder Spree, Veit Kalinke bereits vorher schon einmal zu dem Thema ausführlich geäußert: "Wir halten an unserer Strategie der letzten Jahre unbeirrt fest. Wir verkaufen unseren Kunden nur das, was wir auch selbst kaufen würden. Begleitet wird dies von einer fairen und ehrlichen Beratung auf Augenhöhe. Was wir uns nicht erlauben können ist, das Vertrauen, welches uns entgegengebracht wird, zu verspielen. (…) Wie viel Prämiensparverträge gibt es bei der Sparkasse Oder-Spree? 7064 unbefristete Altverträge mit einem Sparvolumen von 200 Millionen Euro haben wir. Das entspricht etwa zehn Prozent des Gesamtvolumens der Sparkasse" (…). Weitere Kündigungen von Prämiensparverträgen wahrscheinlich Wir die Kanzlei DR. STORCH & Kollegen gehen aufgrund der unterschiedlichen Vorgehensweise der 11 Sparkassen im Land Brandenburg davon aus, dass der Sparkassenverband zwar eine rechtliche Stellungnahme zur Rechtslage bei Prämiensparverträgen, insbesondere was die Kündigung von S-Prämiensparen flexibel Verträgen anbetrifft, abgegeben hat, es den Mitgliedern jedoch überlassen hat, über die weitere Vorgehensweise selbst zu entscheiden.
Manche Kunden wussten bislang nichts davon; ihre Ansprüche sind verjährt. Wir meinen: Die Sparkassen sollten nicht länger auf Verjährung spekulieren, sondern ihre Fehler aktiv wiedergutmachen. Hast Du einen solchen Vertrag oder vielleicht Deine Eltern? Unsere Partner und wir von Finanztip fordern, dass die Sparkassen alle betroffenen Kunden informieren. Außerdem soll endlich Geld fließen. Dass die Zinsklauseln unzulässig sind, ist seit 2004 immer wieder höchstrichterlich bestätigt worden. Mach mit bei der Online-Petition! Auch wenn Du nicht betroffen bist, kannst Du Dich in dieser Sache engagieren. Seit heute läuft unsere Online-Petition "Zahlt die Zinsen! ", und wir freuen uns sehr, wenn Du mitmachst. Es sind nur wenige Klicks. Je mehr Finanztip-Leserinnen und -Leser sich beteiligen, desto deutlicher machen wir den Sparkassen, dass unsere Geduld am Ende ist. Leite diesen Aufruf gerne an Freunde und Verwandte weiter. Es kann um viel Geld gehen. Und wenn Du konkrete Tipps suchst, wirst Du in dem großen Ratgeber von Finanztip zu Prämiensparverträgen fündig.
Doch machte der 1. Zivilsenat deutlich, dass die Sparkasse die strittigen Prämiensparverträge nach 15 Jahren und dem damit verbundenen Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen durfte. "Wir glauben, dass die Auslegung ein sehr klares Ergebnis liefert", sagte die Vorsitzende und Gerichtspräsidentin Andrea Schmidt - die Sparkasse habe in den Verträgen nicht auf das Kündigungsrecht verzichtet. Die Verbraucherzentrale hingegen wollte durchsetzen, dass die Kündigungen rechtswidrig waren. Damit hätten im Erfolgsfall Sparkassenkunden Zinsnachzahlungen auch für die Jahre nach der Kündigung eines Vertrags einklagen können. Auch in mehreren anderen Punkten folgten die Richterinnen der Argumentation der Verbraucherschützer nicht. Die Nürnberger Sparkasse wertete die Verhandlung als Erfolg. Zinsnachzahlungen in Höhe von 4600 Euro seien illusorisch, sagte Michael Kläver, stellvertretendes Vorstandsmitglied. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es hier eine vernünftige Entscheidung geben wird. " Rechtsstreit zieht sich seit Jahren Die Prämiensparverträge und deren Verzinsung beschäftigen die Gerichte bundesweit seit über zwei Jahrzehnten.
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