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Fahrradfahrer, die ihr Handy während der Fahrt benutzen, riskieren ein Bußgeld über 25 Euro. Mit dem Handy am Steuer: Was tun, wenn der Bußgeldbescheid kommt? Wurde der Autofahrer mit dem Handy am Steuer erwischt, wird ihm zunächst ein Anhörungsbogen zugeschickt. Darin ist der Tatvorwurf aufgeführt. Außerdem werden die Daten zur Person abgefragt und der Autofahrer kann Stellung zum Tatvorwurf nehmen. Allerdings muss der Autofahrer keine Angaben machen und er muss sich auch nicht selbst belasten. Sind die Daten zur Person richtig, muss er sie auch nicht noch einmal bestätigen. Bußgeldbescheid muster pdf ke. Äußert sich der Autofahrer nicht und hält die Bußgeldstelle an ihrem Vorwurf fest, ergeht ein Bußgeldbescheid. In dem Bescheid stehen der vorgeworfene Verstoß und die dafür festgesetzte Strafe. Für den Autofahrer ergeben sich nun zwei Möglichkeiten. So kann er die Strafe annehmen und das Bußgeld bezahlen. Die andere Möglichkeit ist, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Akzeptiert der Autofahrer den Tatvorwurf und die Strafe nicht, muss er seinen Einspruch an die Bußgeldstelle richten, die den Bescheid erlassen hat.
Denn es ist wenig bekannt, dass es nach dem Bundesgerichtshof (BGH NJW 1980, 1290) auch möglich ist, per Telefon Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Muss das Einspruchsschreiben unterschrieben sein? Nicht unbedingt. Wird der Einspruch schriftlich (vgl. § 67 OWiG) eingelegt, muss § 126 BGB nicht beachtet werden, sondern es gelten eigene Regeln. Mit dem Handy am Steuer – Einspruch Vorlage. Zwar empfiehlt es sich, wenn Sie Ihren Einspruch schriftlich einlegen wollen, Ihr Schreiben mit einer Unterschrift zu versehen. Das ist aber nicht unbedingt nötig (so der Bundesgerichtshof, in: BGH NJW 1962, 1724), wenn klar ist, von wem die Erklärung stammt, dass sie abgeschlossen ist und keinen bloßen Entwurf darstellt. Das Schreiben kann dann physisch als Brief oder als Fax bei der Behörde eingehen. Da die Einlegung eines Einspruchs per E-Mail rechtlich problematisch ist, sollten Sie darauf verzichten. Wie ist die Einspruchsfrist? Wollen Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, müssen Sie insbesondere die Frist von 14 Tagen beachten (Einspruchsfrist).
Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, kann der Autofahrer mit seinem Handy machen, was er möchte. Er kann telefonieren, SMS schreiben, Fotos anschauen, ein Spiel spielen, seinen Terminkalender aufrufen, sich eine Route über die Navigationsfunktion anzeigen lassen und so weiter. Dies beschränkt sich aber nicht nur auf den Stopp auf einem Parkplatz. Steht der Autofahrer vor einem Bahnübergang oder wartet er an einer roten Ampel und ist der Motor aus, darf er sein Handy ebenfalls benutzen. Sobald der Motor aber wieder läuft, muss der Autofahrer sein Handy beiseite legen. Während der Fahrt und bei laufendem Motor ist die Nutzung des Handys verboten. Dabei umfasst das Verbot jegliche Art der Nutzung, bei der das Handy mit den Fingern berührt oder in die Hand genommen werden muss. Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Muster - Word und PDF. Ob der Autofahrer telefoniert oder ob nicht, spielt keine Rolle. Maßgeblich ist nämlich nicht, was er mit dem Handy macht. Entscheidend ist vielmehr, ob er sein Handy in die Hand nimmt. Deshalb ist es auch nicht verboten, während der Autofahrt per Headset oder Freisprecheinrichtung zu telefonieren.
Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, sollte sich der Autofahrer hier aber unbedingt von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten lassen. Allgemeine Mustervorlage: Einspruch bei unerlaubter Handynutzung Autofahrer Anschrift Bußgeldstelle Ort, Datum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom ___________ Aktenzeichen _______________________ Sehr geehrte Damen und Herren, mit oben genanntem Bescheid wird mit die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt vorgeworfen. Als Beweismittel führen Sie ______ (Beweisfoto oder Zeugenaussage, wie im Bescheid angegeben) _______ an. Aus meiner Sicht ist der Tatvorwurf nicht berechtigt. Deshalb lege ich hiermit E i n s p r u c h gegen den Bußgeldbescheid ein. Begründung: __________________________________________________________________________ (Ausführliche, nachvollziehbare und sachliche Erklärung, warum der Vorwurf zu Unrecht erhoben wird. Bußgeldbescheid muster pdf online. Oder, z. B. wenn die Zeit knapp wird und nur die Einspruchsfrist gewahrt bleiben soll: Die Begründung für meinen Einspruch reiche ich mit separatem Schreiben nach. )
Dass das Handy während der Autofahrt tabu ist, ist den meisten Autofahrern durchaus bekannt. Andererseits denken viele, dass bei einem kurzen Telefonat oder einem schnellen Blick auf eine SMS schon nichts passieren wird. Deshalb sind Bußgeldbescheide wegen unerlaubter Handynutzung alles andere als eine Seltenheit. Anzeige Aber welche Strafe droht eigentlich? Und lohnt es sich, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen? Diese und weitere Fragen rund um das Thema "Mit dem Handy am Steuer" beantwortet der folgende Beitrag. Mit dem Handy am Steuer: Was ist erlaubt, was nicht? § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung legt klar und unmissverständlich fest, was in Sachen Handynutzung für den Autofahrer gilt, nämlich: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Bußgeldbescheid muster pdf format. " Der Autofahrer darf sein Handy also benutzen, wenn das Auto steht und der Motor nicht läuft.