Es wird gebeten, über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Anhörung des Gläubigers und Beklagten unverzüglich zu entscheiden, da nach der Pfändung die alsbaldige Verwertung droht. Der Streitwert ist gemäß § 6 S. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO: Definition, Schema & Muster. 2 ZPO mit dem Wert des Vollstreckungsgegenstandes von etwa _________________________ EUR zu bestimmen, da dieser geringer ist als der Wert der Vollstreckungsforderung vom _________________________. Auf dieser Grundlage wird ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe von _________________________ EUR eingezahlt und um unverzügliche Zustellung gebeten. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Nachdem die Erlösauskehr an den Gläubiger erfolgt ist, besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr. Dann muss die Klage geändert werden und der Dritte nun die Herausgabe des aus der Vollstreckung erlangten Erlöses verlangen. Mit Erlösauskehr ist die Auszahlung des Erlöses an den Gläubiger gemeint, der durch die Verwertung der gepfändeten bzw. versteigerten Sache erzielt wird. Unter welchen Bedingungen ist die Drittwiderspruchsklage begründet? Die Drittwiderspruchsklage hat nur Erfolg, wenn der Kläger ein Interventionsrecht, z. sein Eigentumsrecht, beweisen kann. Im Rahmen der Begründetheit prüft der Richter zunächst, ob das Interventionsrecht, das der Kläger geltend macht, auch tatsächlich besteht. 771 zpo schema diagram. Der Kläger muss hierfür alle relevanten Tatsachen vortragen und diese auch beweisen, wenn der Beklagte diese bestreitet. Hierbei spielen vor allem die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine wesentliche Rolle. Dieses Gesetz regelt z. genau, wie Eigentum erworben und verloren werden kann.
Hierauf folgt der sogenannte Überleitungssatz: "hat das (Gerichtsbezeichnung, eventuell mit Kammerbezeichnung) durch den Richter (Dienstbezeichnung, Name) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom (Datum) für Recht erkannt:". Die Wörter "für Recht erkannt" können unterstrichen oder in Sperrschrift geschrieben werden. Dieser Satz leitet zum Tenor über, der eingerückt dargestellt wird. II. Tenor Der Tenor besteht aus Hauptsachetenor, Kostenentscheidung und dem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Der Hauptsachetenor würde dann beispielsweise wie folgt lauten: "Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom (Datum, Az. ) in (Gegenstand) wird für unzulässig erklärt. " Die Kostenentscheidung wird nach den üblichen Regeln tenoriert. Im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist darauf zu achten, dass die Sicherheit bei Stattgabe konkret zu berechnen ist. 771 zpo schema data. Ebenfalls ist daran zu denken, dass die Sicherheitsleistung so bemessen sein muss, dass, wenn der Klage stattgegeben worden ist, auch das umfasst ist, was aufgrund der Stattgabe nicht mehr vollstreckt werden kann.
Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel… Weitere Schemata I. Rechtsgrundlage, § 76 BauO NRW II. Erläuterung Genehmigung eines Teils der Bauausführung… Unter einem Werkvertrag versteht man einen Vertrag, durch den der… 0. Vorprüfung: 1. Keine Tatvollendung 2. Strafbarkeit des Versuchs I. Tatbestand 1. Tate… 1. Objektiver Tatbestand a) Straftat Erforderlich ist eine rechtswidrige und…
Problem – Vorbehalts- und Sicherungseigentum Im Rahmen der Drittwiderspruchsklage kann sich das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Erhebung der Drittwiderspruchsklage berechtigen. Beispiel: S nimmt bei E ein Darlehen auf. S übereignet dem E zur Sicherheit sein Auto. Das Auto verbleibt bei S, da ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart wird. 771 zpo schemata. Im Sicherungsvertrag wird für den Fall, dass S das Darlehen vollständig tilgt, festgehalten, dass E verpflichtet ist, das Eigentum an dem Fahrzeug zurückzuübertragen. S zahlt das Darlehen zurück, aber E hat das Eigentum noch nicht zurückübertragen. G hat gegen S eine titulierte Forderung und vollstreckt in das Fahrzeug nach § 808 ZPO. E hält dies für unrechtmäßig und erhebt Drittwiderspruchsklage. Diese müsste zunächst statthaft sein. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht behauptet. Hier behauptet E, Eigentümer zu sein.
Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Schemata bzw. den Voraussetzungen der Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung hat nach § 805 BGB Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft bei einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher wegen einer Geldforderung in eine bewegliche Sache (Wortlaut: "Besitz; Systematik). Der Kläger muss in einem i. S. v. § 253 II Nr. 2 ZPO nach Höhe und Pfandgegenstand bestimmten Klageantrag das Bestehen eines besitzlosen Pfandrechts schlüssig behaupten. II. Problem - Vorbehalts- und Sicherungseigentum | Jura Online. Zuständigkeit Örtlich zuständig ist nach §§ 805 Abs. 2, 764 II ZPO ausschließlich ( § 802 ZPO) das Gericht, in dessen Bezirk die bewegliche Sache gepfändet wurde. Sachlich zuständig ist nach § 805 II ZPO – abhängig vom Streitwert – das Amtsgericht oder das Landgericht ( §§ 23, 71 GVG). III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Ferner müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein.
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