Räum- und Streupflicht bei Beauftragung Hat der Eigentümer eines Mietshauses einen Dritten damit beauftragt, bei Schnee zu räumen und zu streuen, ist seine Verkehrssicherungspflicht auf Kontrolle und Überwachung reduziert. Der Beauftragte haftet dann direkt gegenüber einem geschädigten Dritten, entschied der BGH (Urteil v. 22. 1. VI ZR 126/07). Räum- und Streupflicht gilt nicht uneingeschränkt Sind auf einem Grundstück nur vereinzelt Glättestellen vorhanden und erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr fehlen, geht der BGH (Urteil v. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg fahren. 12. 6. 2012, Az. VI ZR 138/11) nicht von einer allgemeinen Glättebildung aus, die eine besondere Streupflicht begründen könnte. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht stellte das Gericht nicht fest. Mehr Eigentümer haftet nicht für jede Stolpergefahr Ein Hauseigentümer haftet nicht für jede "noch so geringe" Bodenunebenheit, entschied das OLG Hamm (Urteil v. 30. 24 U 38/12). Zwar muss er damit rechnen, dass sich Passanten bei winterlichen Verhältnisse auf dem Gehweg an seiner Hauswand entlang taste, aber er muss sie nicht vor jeder denkbaren (Stolper-)Gefahr schützen.
Die Beklagte ist für diesen Schaden auch wegen der Verletzung von ihren obliegenden Verkehrssicherungspflichten verantwortlich. 4 Das Gericht verkennt nicht, dass eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist. Es geht vielmehr um die Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Partei, d. h. darum, welche Sicherheit diese Person in der jeweiligen Situation erwarten darf und mit welchen Risiken sie rechnen muss und welche ihr abgenommen werden müssen. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg pflastern. 5 Der Verkehrssicherungspflichtige muss deshalb nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten des Schadensereignisses Vorsorge treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen des Falles zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. 6 Nach Auffassung des Gerichts kann sich die Beklagte hierbei nicht auf die von dem Amt für Straßen und Verkehrswesen für den Normalfall herausgegebenen Kontroll- und Wartungsanforderungen zurückziehen, denn im konkreten Fall lag ein derartiger Normalfall nicht vor.
3. 1 Verantwortung des Bauherrn Auf Baustellen trifft die primäre Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich den Bauherrn als Veranlasser des Bauvorhabens. Bereits nach dem Bauordnungsrecht obliegt es ihm, dafür zu sorgen, dass sein Bauvorhaben sicher und schadensfrei realisiert wird. Er kann – und wird im Regelfall – die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten delegieren. Die damit beauftragten Architekten, Planer, Unternehmer, Bauleiter verfügen über die mit der Aufgabe einhergehende erforderliche Sachkunde und Erfahrung. Beim Bauherrn verbleibt die Pflicht der sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Tätigkeit seiner Beauftragten. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg stvo. Dabei muss er auch deren Leistungsfähigkeit und Ausstattung in Betracht ziehen, möglichst Referenzen einholen etc. Aus der Haftung kann sich der Bauherr trotz Überwachung und Kontrolle nicht gänzlich befreien, seine primäre geht in eine sekundäre Verkehrssicherungspflicht über. Der Umfang der Kontrollpflicht geht dahin, ihm bekannt gewordene oder durch ihn erkennbare Mängel abzustellen oder tätig zu werden, wenn ihm Zweifel am ordnungsgemäßen Wahrnehmen der Verkehrssicherungspflicht beim Beauftragten kommen.
Es kommt am Mittwochmorgen zu Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs in Uelzen © Dpa Wegen einer Störung in einem Stellwerk bei Uelzen kommt es am heutigen Mittwoch zu Zugausfällen und Verspätungen auf der Bahnverbindung Hannover - Hamburg. Jetzt ist die Ursache klar: Bei der Suche nach möglichen Blindgängern sind Kabel beschädigt worden. +++ Update, 20 Uhr +++ Uelzen ‒ Weitere Kampfmittel-Sondierungen nahe der baufälligen Bahnbrücke über die Bahnhofstraße in Uelzen sind die Ursache für die Zugausfälle und massiven Verspätungen auf der Strecke Hannover-Hamburg. Betroffen ist nicht nur der Fern-, sondern auch der Regionalverkehr. Eine Bahnsprecherin erklärte auf Anfrage der AZ, dass bei Bohrungen, die bei den Sondierungsarbeiten vorgenommen wurden, Kabel beschädigt worden seien. Bahnverbindung hannover uelzen university. Im Uelzener Stellwerk sei es so zu einer Störung gekommen. Signale – für den Bahnverkehr so unerlässlich wie Ampeln an den Straßen – seien nicht mehr zu bedienen gewesen. Um den Zugverkehr auf der Strecke aufrecht erhalten zu können, bekamen die Lokführer jeweils Befehle, die sie berechtigten, an den nicht funktionsfähigen Haltesignalen vorbeizufahren.
Ein Tag nach dem stürmischen Donnerstag beginnt sich der Bahnverkehr in Niedersachsen, Bremen und Hamburg gerade wieder zu normalisieren. Reisende müssen weiterhin mit Einschränkungen – Ausfällen und Verspätungen – rechnen. So haben am Freitag, 18. Hannover nach Uelzen Badeland BADUE per Zug, Mitfahrdienst oder Auto. Februar 2022, die Nahverkehrszüge von Enno, Metronom und Erixx wieder den Betrieb aufgenommen. Bis 8:00 Uhr sollten alle Züge mit reduzierter Geschwindigkeit unterwegs sein, mit Verspätungen sei daher zu rechnen. Auf allen Linien seien ab Mittag wegen der erneuten Unwetterwarnung starke Einschränkungen zu erwarten, dann dürfte der Verkehr wieder schrittweise eingestellt werden. Bahnverkehr in Niedersachsen, Hamburg und Bremen: IC und ICE fahren wieder Nach Angaben der Deutschen Bahn kommt es im Regionalverkehr in Niedersachsen und Bremen auch am Freitag zu Verspätungen und Zugausfällen. Ab Freitagabend sei damit zu rechnen, dass die Züge wegen des erwarteten Unwetters nicht mehr fahren. Voraussichtlich ab 9:00 Uhr am Samstag nach der Räumung betroffener Strecken dürfte der Zugverkehr demnach wieder möglich sein.
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In Suderburg, Uelzen, Bad Bevensen und Bienenbüttel plant die Bahn fürs nächste Jahr "umfangreiche Modernisierungsarbeiten" an Gleisanlagen und Weichen. Die Arbeiten dauern mehrere Monate. © Pauline Willrodt/dpa Insgesamt sieben Monate lang will die Deutsche Bahn zwischen Anfang März und Ende September 2022 im großen Stil Weichen- und Gleisanlagen in Uelzen, Suderburg, Bad Bevensen und Bienenbüttel erneuern. Uelzen/Landkreis – Die Deutsche Bahn investiert im kommenden Jahr in erheblichem Umfang in ihre Strecken-Infrastruktur im Landkreis Uelzen. Wie eine Sprecherin des Unternehmens auf AZ-Anfrage bestätigte, sind für 2022 "umfangreiche Modernisierungsarbeiten an den Gleisanlagen zwischen Lüneburg und Uelzen" geplant. Dabei handelt es sich aber nur um einen Teilbereich – denn auch noch bis Eschede und Celle sind vergleichbare Instandsetzungen geplant. Die Arbeiten werden nach aktuellem Planungsstand insgesamt einen Zeitraum von sieben Monaten in Anspruch nehmen. Der Beginn ist für Anfang März vorgesehen, der Abschluss Ende September 2022.