Nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind demgegenüber nach § 15 b Abs. 3 InsO Zahlungen nach Ablauf der Antragsfrist. Um die Haftungsrisiken für die Geschäftsleitung in Bezug auf steuerrechtliche Zahlungspflichten zwischen Antragstellung und Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Insolvenzeröffnung zu vermeiden, sieht § 15 b Abs. 8 InsO vor, dass bei rechtzeitiger Antragstellung keine Verletzung steuerrechtlicher Zahlungspflichten nach § 69 Abs. 1 AO (gegebenenfalls i. V. mit §§ 34, 35 AO) gegeben ist, wenn in diesem Zeitraum Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Hanse ferien insolvenzverfahren das. Eine weitere Neuerung schafft das SanInsFoG in Bezug auf den Haftungsumfang. Die Geschäftsleitung kann nunmehr die Vermutung eines Gesamtgläubigerschadens in Höhe der verbotswidrigen Zahlungen widerlegen und haftet damit lediglich noch in Höhe des der Gläubigerschaft tatsächlich entstandenen Schadens. Allerdings muss die Geschäftsleitung dafür nach § 15 b Abs. 4 InsO nachweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist als die Gesamthöhe der geleisteten Zahlungen.
: 06221-91577-0, Fax: 06221-91577-29 München: Residenzstraße 25, 80333 München, Tel. : 089 255 498 50, Fax: 089 255498 55 Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Hanse ferien insolvenzverfahren dauer. Internet: Twitter: Facebook: Über Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht: Die Anwälte von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht in Heidelberg und München vertreten seit Jahren mit großem Erfolg private und institutionelle Anleger gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzinstitute, Vermögensverwalter, Anlageberater und sonstige Finanzdienstleister sowie Emittenten von Anlageprodukten. Unsere Kernkompetenz ist es, Anleger vor unseriösen und betrügerischen Angeboten zu schützen und Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Darüber hinaus betreuen wir Bankkunden in bank- und kreditrechtlichen Fragestellungen. Mehr Informationen zu Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht finden Sie im Internet unter oder.
Unverändert gilt dabei auch unter Geltung des § 15 b Abs. 1 InsO, dass die Geschäftsleitung nach Eintritt von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit keine Zahlungen mehr aus dem Gesellschaftsvermögen leisten darf. Neu ist jedoch die gesetzlich geregelte Konkretisierung des Maßstabs eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nach Eintritt der Insolvenzreife in § 15 b Abs. 2 InsO, wobei die damit einhergehende Ersatzpflicht für verbotswidrige Zahlungen mit § 15 b Abs. 3 InsO erhalten bleibt. Privilegiert sind nun lediglich Zahlungen, die (1. ) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, (2. ) innerhalb der Frist zur Antragstellung nach § 15 a InsO und (3. ) zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters erfolgen. Insolvenzverfahren für MV Werften in Warnemünde, Wismar und Stralsund eröffnet - Warnemünde ferienwohnung hotel pension ostseebad urlaub ostsee strand angeln fkk segeln. Darüber hinaus sind auch solche Zahlungen zwischen Insolvenzantrag und Insolvenzeröffnung privilegiert, die mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgen.
Dabei kann es sich zum Beispiel um Flug und Unterkunft bei einer Pauschalreise handeln. Geht ein solcher Reiseveranstalter insolvent, kann dies unter Umständen die Urlaubsträume von zahlreichen Kunden zum Platzen bringen. Mögliche Gründe dafür, dass ein Reiseunternehmen in die Pleite geht, können Fehlkalkulationen oder auch Veränderungen am Markt sein. Allerdings sind die Verbraucher durch das geltende Reiserecht unter bestimmten Umständen vor den weitreichenden Auswirkungen einer Pleite durch den Reiseveranstalter geschützt. Dies gilt insbesondere bei Pauschalreisen, denn in diesem Fall greift eine, in § 651k Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definierte, Pflichtversicherung. Diese sichert sowohl die Anzahlung als auch die Restzahlung von Reiseleistungen ab. Als Nachweis für einen bestehenden Versicherungsschutz für den Fall, dass ein Reiseunternehmen insolvent geht, dient dabei der sogenannte Reisesicherungsschein. Hanse ferien insolvenzverfahren gegen medican startet. Seit 1994 besteht die Verpflichtung, ein solches Dokument bei jeder Pauschalreise mitzuliefern.
Zudem wird teilweise die Meinung vertreten, dass aus der Neuformulierung des § 15 b Abs. 4 InsO, der von einem Schaden der Gläubigerschaft spricht, folge, die Ersatzpflicht sei nunmehr als Schadensersatzanspruch ausgestaltet und daher von einer D&O-Versicherung abgedeckt. Für die Praktiker interessant ist schließlich, dass durch die zentrale Normierung der Unternehmensleiterhaftung wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung ein Zuständigkeits-wechsel stattgefunden hat. Die neuen Fälle des § 15 b InsO werden zukünftig vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entscheiden sein. Ob damit auch eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenates zur Haftung nach § 64 S. Insolvenzen | hengstschläger - lindner. 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG oder §§ 130 a, 177 a HGB einhergeht, bleibt freilich abzuwarten. Die Covid-19-Pandemie ist noch immer nicht bewältigt und ein Ende derzeit nicht absehbar. Erwartungsgemäß wurden daher nicht nur die Laufzeit der staatlichen Hilfsmaßnahmen verlängert, sondern auch präventive Restrukturierungsmaßnahmen erleichtert.
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