Daraus ergibt sich, dass den Betriebsparteien die Befugnis nicht zusteht, arbeitsmedizinische Feststellungen selbst in Frage zu stellen. Auch die Frage, ob und durch wen sich ein Nachtarbeitnehmer untersuchen lässt, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Nachtarbeitnehmer können auch nicht durch Betriebsvereinbarung zur Teilnahme an Untersuchungen nach § 6 Abs. 3 ArbZG verpflichtet werden. Das Fazit Bereits mit Urteil vom 28. Januar 1992 – Aktenzeichen 1 BvR 1025/82 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass Nachtarbeit schädlich für die Gesundheit ist, und verlangt, dass wichtige Schutzpflichten gesetzlich geregelt werden. Solche Regelungen beinhaltet § 6 ArbZG. Nähere Einzelheiten können durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Bislang sind arbeitsgerichtliche Streitigkeiten zu diesem Thema selten gewesen, insofern hat die vorliegende Entscheidung eine besondere praktische Bedeutung. In der Entscheidung wird auch zutreffend festgestellt, dass die Modalitäten der Nachtschichtumsetzung auch dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. Schlafstörungen bei Nachtarbeit und Schichtarbeit. 7 BetrVG unterliegen, weil diese Norm dem Gesundheitsschutz dient und die betriebliche Umsetzung nicht abschließend geregelt ist.
Denn er legte seiner Arbeitgeberin von 2001 bis 2004 verschiedene ärztliche Atteste vor, wonach er aufgrund seiner Erkrankungen aus medizinischer Sicht keine wechselnde Nachtschicht mehr verrichten kann. Das Attest verwies auf den Grad der Schwerbehinderung von 80. Dann jedoch wollte die Arbeitgeberin bei der Schichteinteilung keine Ausnahmen mehr machen und beharrte auf dem Einsatz des schwerbehinderten Arbeitnehmers auch in der Nachtschicht. Der Betroffene setzte sich dagegen zur Wehr und zog vor Gericht. Er argumentierte, er sei aus gesundheitlichen Gründen zur Ableistung von Nachtschicht nicht in der Lage. Wegen seines Bluthochdrucks sei er medikamentös eingestellt worden. Bei einer Beschäftigung in der Nachtschicht im Wechsel müsse die Medikamentenabgabe alle zwei Wochen umgestellt werden, was sein Gesundheitszustand nicht zulasse. Befreiung von nachtschicht wegen gesundheitlicher problème de démarrage. Er müsse eine weitere Schädigung der verbleibenden Niere befürchten. Die Arbeitgeberin berief sich auf die ausdrückliche Vereinbarung der Wechselschichten im Arbeitsvertrag.
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