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8cm bis max.
Nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist für blinde Menschen, die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten, ein mehr als 40-prozentiger Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze nicht zumutbar. Beim Einsatz des Vermögens gilt ein Schonbetrag nach § 1 Abs. 1 Ziffer 1b DVO zu § 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII. Die Mittel zur Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstückes zu Wohnzwecken für einen blinden Menschen bleiben nach § 90 Abs. 2 Ziffer 3 i. V. m. Ziffer 8 SGB XII als Schonvermögen ohne Verwertung. Verfahren 3. 1 Zugehörigkeit zum Personenkreis Die Zugehörigkeit zum Personenkreis ist durch das Merkzeichen " Bl " im Schwerbehindertenausweis nachzuweisen. 2 Einsetzen der Leistung Die Blindenhilfe ist eine Leistung der Sozialhilfe nach dem 9. Kapitel (Hilfe in anderen Lebenslagen) des SGB XII. Prüfungsschema sgb xii in e. Nach § 18 SGB XII ist für die Gewährung von Sozialhilfe kein Antrag erforderlich. Näheres regeln die Konkretisierungen zu § 18 SGB XII. Die bloße Antragstellung auf Feststellung der Blindheit beim Versorgungsamt erfüllt die Tatbestände des § 18 SGB XII nicht.
Eine volle Inanspruchnahme eines beliebigen gesamtschuldnerisch haftenden Erben kann aber an den Anspruchsbeschränkungen in Abs. 3 scheitern, die sich nicht auf den Nachlass als Ganzes, sondern nur auf jeden einzelnen Erben beziehen (Wolf, in: Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 102 Rz. 17, unter Hinweis auf HessVGH, Urteil v. 26. 11. 1998, 1 UE 1276/95, FamRZ 1999 S. 1023; vgl. Rz. 44). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Prüfungsschema sgb xii v. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
O., § 102 Rz. 16). 25 Wird der Kostenersatzanspruch vom Sozialhilfeträger in zeitlichem Abstand zum Erbfall geltend gemacht und hat der Erbe in der Zwischenzeit nachlassmindernde Verfügungen getroffen, so ist dies unschädlich. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses, mag der Nachlass auch im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs vermindert oder möglicherweise gar nicht mehr vorhanden sein (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 102 Rz. 37; Wolf, in: Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 102 Rz. 16, anders noch: BVerwG, Urteil v. 1992, 5 C 19/89, FEVS 44 S. 1); vgl. Rz. 20 und Rz. 42 m. "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII | Deutsches Studentenwerk. w. N. 26 Mehrere Erben als Mitglieder einer Erbengemeinschaft haften als Gesamtschuldner für die gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit ( § 2058 BGB). 27 Es ist somit jeder Erbe verpflichtet, den Kostenersatzanspruch zu erfüllen ( § 421 BGB); im Innenverhältnis hat der in Anspruch genommene Erbe entsprechende Ausgleichsansprüche gegen die Miterben ( § 426 BGB).
6. 1992, 5 C 19/89, NDV 1993 S. 129). Umgekehrt kann der Erbe aber auch keine "Entreicherung" geltend machen, vielmehr haftet er mit dem im Zeitpunkt des Erbfalles vorhanden gewesenen Nachlass (vgl. Rz. 25 und 42 m. w. N. ). 21 Auch als Nachlassverbindlichkeit ( § 1967 BGB) geht der Kostenersatzanspruch den Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen und testamentarischen Auflagen vor (Mergler/Zink, a. a. O., § 92c Rz. 23 unter Hinweis auf Palandt, 65. Aufl. 2006, § 1967 Rz. 14). Unter dem Wert des Nachlasses ist das dem Erben angefallene Aktivvermögen des Erblassers unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen ( OVG Koblenz, Urteil v. 5. 4. Jung, SGB XII § 102 Kostenersatz durch Erben / 2.2.2 Nachlassverbindlichkeit (Abs. 2) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 2001, NJW 2002 S. 3045 = FEVS 52 S. 573; VGH München, Urteil v. 15. 7. 2003, 12 B 17/00, FEVS 55 S. 166). Daher sind die Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB (OVG Lüneburg, FEVS 31 S. 197; OVG Mannheim, FEVS 52 S. 573; Loos 2004 S. 69) und die Kosten der Nachlasspflegschaft ( BayVGH, Urteil v. 2003, 12 B 99. 1700), nicht aber die Kosten der Grabpflege (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a.
Der Anspruch auf Kostenerstattung ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen: Zu ersetzen sind nur die innerhalb des Zehnjahreszeitraums entstandenen Kosten der Sozialhilfe in Höhe des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII, § 102 Abs. 3 Nr. Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe). 1 SGB XII (s. o. ). Bei vorausgegangener häuslicher Pflege gilt die höhere Wertgrenze in Höhe von zurzeit 15. 340, 00 € gemäß § 102 Abs. 2 SGB XII.