Nachweislich leitete die Geschäftsstelle die Bitte des Anwalts an den Richter weiter, dieser rief den Bevollmächtigten jedoch nicht zurück. Das OVG führte in den Beschlussgründen aus, dass die erheblichen Gründe gem. 2 ZPO nur "auf Verlangen des Vorsitzenden" glaubhaft zu machen sind. Die Glaubhaftmachung ist also keine förmliche Voraussetzung des Vortrags eines erheblichen Grundes, sondern (erst) auf Verlangen hin erforderlich. Gerichte können bei Zweifeln zur Glaubhaftmachung der Erkrankung ein ärztliches Attest verlangen, müssen es aber nicht. Schon kommt das große "Aber": Das BSG hat gerade zu Verlegungsanträgen in letzter Minute (und hierzu zählt es auch Anträge am Vortag des Termins) entschieden, dass in solchen Fällen grundsätzlich ein ärztliches Attest vorzulegen ist, also wenn dem Gericht eben nicht ausreichend Zeit bleibt, zur Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit noch schnell ein Attest zu verlangen (Beschl. Schweigepflicht bei Attest für Gerichte - Rechtsanwalt Olaf Peters. 16. 2018, Az. B 9 V 66/17 B). I n der Regel ist die krankheitsbedingte Verhinderung eines Anwalts als unverschuldet anzusehen, so dass ein "erheblicher Grund" vorliegt.
B. im Fall einer Probeverpflichtung für eine Konzerttournee eines Konzertmusikers der beruflichen Verpflichtung Vorrang eingeräumt. Ähnlich sieht dies auch das OLG Celle (zfs 1998, 115), während das OLG Köln (DAR 2002, 180) die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht beruflichen Interessen des Betroffenen grundsätzlich vorgehen lassen will. Verhinderung des Verteidigers Der Verlegungsantrag Ihres Verteidigers wegen Verhinderung kann und darf nicht ohne nähere Prüfung zurückgewiesen werden. Verhandlungsfähigkeit (Deutschland) – Wikipedia. Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, eine Hauptverhandlung in Gegenwart des Verteidigers zu ermöglichen, wenn es nach der Bedeutung oder Schwierigkeit der Bußgeldsache dem Betroffenen nicht zumutbar ist, sich selbst zu verteidigen. Krankheit Gerichtsverhandlungen sind keine angenehmen Verhandlungen. Sie fühlen sich unwohl oder haben ein schlechtes Gewissen und möchten am liebsten nicht hingehen. Da kommt ein Knöchelbruch, eine Migräne oder auch ein Hexenschuss gerade recht, um den Hausarzt um ein Attest zu bitten.
Deshalb stellten die ergänzenden Auskünfte des Gerichts keine Verletzung der Schweigepflicht dar und aus diesem Grund hat sich der Arzt nicht strafbar gemacht. Dass dieser Fall kein Einzelfall ist, zeigt der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28. Gerichtstermin verlegen - Rechtsanwalt Ferdi Özbay. 10. 1993 (Az. 3 Ws 154/93, veröffentlicht in NStZ 1994, 141), in dem ebenfalls über eine Strafanzeige einer Patientin gegen ihren Arzt wegen ergänzender Auskünfte des Arztes an ein Gericht entschieden worden war. Um diese Konfliktlage zu entschärfen, empfiehlt die Ärztekammer Hamburg Ärzten, sich bei Ausstellung solcher Atteste ausdrücklich für weitere Nachfragen des Gerichts von der Schweigepflicht entbinden zu lassen.
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Wie scheinheilig Matthäus hingegangen ist... obwohl er Rijkaard doch Geld gegeben hat, damit er es macht. — Harald Schmidt zur Spuck-Attacke von Frank Rijkaard gegen Rudi Völler.