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Jedes Abweichen von den in der Vereinssatzung getroffenen Regelungen zur Wahl des Vorstandes führt unweigerlich zur Ungültigkeit der Wahl. Die Briefwahl als Wahlverfahren für KGV mit einer relativ großen Mitgliederzahl und dem damit verbundenen Problem hinsichtlich der Durchführung der "Wahlversammlung" vorzusehen, kann durchaus eine überlegenswerte Option sein. Die Durchführung der Vorstandswahl per Briefwahl ist aus rechtlicher Sicht durchaus möglich (§ 32Abs. 2 BGB i. V. mit § 40 BGB). Es ist zunächst die Entscheidung zu treffen, ob die Briefwahl als das zukünftige Verfahren zur Wahl des Vorstandes anstelle des bisher üblichen Wahlverfahrens praktiziert werden soll oder die Briefwahl als Möglichkeit zur Teilnahme an der Vorstandswahl für jene Vereinsmitglieder vorgesehen wird, die aus gesundheitlichen oder anderen Hinderungsgründen nicht an der MV teilnehmen können, aber von ihrem Stimmrecht (unbedingt) Gebrauch machen möchten und daher einen Stimmzettel beantragen. 2021 – Digitale Vorstandswahlen oder per Briefwahl – VFG Uni Mainz. Letzterem – vielfach als kombiniertes Verfahren bezeichnet – sollte der Vorrang gegeben werden.
§ Sie fragen – wir antworten Muss die Wahl des Vorstandes ausschließlich im Rahmen einer Abstimmung in der Mitgliederversammlung (MV) erfolgen? Ist die Durchführung einer Briefwahl möglich und sinnvoll? Hinweis: Dieser Beitrag hat die schriftliche Briefwahl – nicht aber jene auf elektronischem Weg – zum Gegenstand! Mit der Wahl eines Vorstandes wird "formal" der Forderung des Gesetzgebers nach § 26 Abs. 1 BGB entsprochen: "Der Verein muss einen Vorstand haben. Vorstandswahl verein briefwahl hamburg. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters". Dem Vorstand obliegt zugleich die "ordnungsgemäße Geschäftsführung" des Vereins im Sinne § 27 BGB. Der Kleingärtnerverein (KGV) ist ohne Vorstand handlungsunfähig, folglich tragen alle Mitglieder des KGV die Verantwortung, dass ihr KGV weiterhin durch einen Vorstand geführt und vertreten wird. Das muss sich auch in der Bereitschaft zur Teilnahme an der "Wahlversammlung" und einer aktiven und konstruktiven Beteiligung an dem Wahlakt zeigen.
Rechtsprechung und Lehre zum Vereinsrecht sind sich im Ergebnis darüber einig, dass auf den Nichtrechtsfähigen Idealverein das Recht für den eingetragenen Verein anzuwenden ist (Palandt/Ellenberger § 54 Rn. 1). Daher gelten diese neuen Regelungen auch für den BDS, unabhängig davon, ob die Vereinigungen als eingetragener oder nicht-eingetragener Verein organisiert sind. Vorstandswahl verein briefwahl berlin. Was ist mit unserer Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstands, die laut Satzung jetzt durchgeführt werden müsste? Es wird angeregt, in den BDS-Vereinigungen unsere allgemeinen Corona-Empfehlungen zu Sitzungen im Schiedsamt entsprechend zu handhaben. Ob eine Mitgliederversammlung möglich ist, hängt von der örtlich gültigen Rechtslage und den örtlichen Gegebenheiten (Möglichkeit der Abstandswahrung) ab. Für die Fälle, in denen eine Versammlung nicht möglich war oder ist und mit einer Absage oder einer Verschiebung einer Mitgliederversammlung ein Verein gegen seine Satzung verstoßen würde (wenn die Wahl dort so geregelt ist, dass diese nach vier Jahren Amtszeit durchzuführen ist, weil dann die Amtszeit nach vier Jahren abläuft, wie dieses in den allermeisten unserer BDS-Vereinigungen so der Fall sein dürfte), hat der Gesetzgeber eine Abmilderung der für manchen Verein schwierigen Situation beschlossen: In Art.
Es steht also im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstandes, ob er eine solche elektronische Mitgliederversammlung durchführt. In dem Zusammenhang kann durchaus argumentiert werden, dass Mitglieder, welche die Möglichkeit zur elektronischen Teilnahme nicht haben, ausgeschlossen würden und deshalb eine elektronische Mitgliederversammlung nicht geboten ist. Hierbei wird der Vorstand u. A. zu bedenken zu haben, wie die Mitgliederstruktur ist. Beim Seniorenclub wird man anders entscheiden müssen, als bei einem Computerclub. Außerdem wären technische Probleme zu bedenken und zu lösen: Wie geht man mit einem Antrag auf geheime schriftliche Abstimmung um? Hier müsste man sich vorab um eine spezielle Abstimmungssoftware kümmern, denn bei einer Video-Mitgliederversammlung wird es kaum einen Zwang zur offenen Abstimmung per Handheben geben können. Diese Regelung gilt für alle Wahlen, die in 2020 und 2021 durchzuführen wären. Forum Vereinsknowhow :: Vereinsrecht und -organisation :: Vorstandswahl Verein. Das Gesetz ist befristet bis zum 31. 2021. Diese Vorschriften gelten gem. § 28 BGB und Art.