Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht hingegen bei bloßem, auch vermeintlichen, Normenvollzug ein (BAG, Urt. 08. 2009 - 4 AZR 484/07 - m. ). b) Der Kläger behauptet nicht, dass die Beklagte die Angehörigen der Werksfeuerwehr in den anderen Betriebsstätten übertariflich vergütet. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte nicht bloß die Normen des MTV der Tarifgruppe RWE vom 27. 2006 vollzogen hat, sondern diese Mitarbeiter bewusst außertariflich bezahlt. Darüber hinaus verkennt der Kläger, dass er anders als die von ihm bemühten Arbeitnehmer lediglich im vorbeugenden Brandschutz seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu verrichten hat, nicht hingegen im abwehrenden Brandschutz, so dass es an der aus Rechtsgründen notwendigen Vergleichbarkeit mangelt. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 english. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind.
27. 07. 2012 · IWW-Abrufnummer 168942 - Einzelfall - Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. 09. 2010 - 12 Ca 9956/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem Jahre 1979 bei der Beklagten als Feuerlöschgerätewart tätig. Die Beklagte vergütet den Kläger nach der Vergütungsgruppe B 1 Erfahrungsstufe E 4. Mit der Klage begehrt der Kläger die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe B 2 des aufgrund beiderseitiger Tarifbindung anwendbaren MTV Tarifgruppe RWE vom 27. 03. 2006. Das Arbeitsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 02. 2010 (Bl. 157 ff. d. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 2017. A. ) abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass nach dem Brandschutzkonzept der Beklagten im Brandfall Alarmstufe 2 oder 3 vom Kläger nicht das Tragen von schwerem Atemschutz gefordert werde. Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der Antragstellung erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Foto: © industriAll Für einen gerechten Strukturwandel Die Gewerkschaften des verarbeitenden Gewerbes, des Bergbaus und der Energiewirtschaft unter dem Dach des europäischen Gewerkschaftsverbands industriAll Europe haben heute ihr Manifest für einen gerechten Strukturwandel vorgelegt. Foto: © iStockphoto/imaginima Viele fürchten die Schließung ihres Betriebs Eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten in den energieintensiven Industriebranchen rechnet für den Fall eines plötzlichen Gasstopps mit schwerwiegenden Folgen für ihren Betrieb. Foto: © PCK Raffinerie GmbH IGBCE fordert Sicherheiten und klare Zukunftsperspektiven für Beschäftigte Das drohende Öl-Embargo sorgt für Unsicherheit bei den Beschäftigten in der Raffinerie Schwedt. Denn wenn das Embargo kommt, steht die Zukunft des Standorts auf dem Spiel. Für den zuständigen IGBCE-Bezirksleiter Rolf Erler ist jedoch klar: "Niemand von den Kolleginnen und Kollegen darf auf der Strecke bleiben! Grundvergütung Branchen | Tarifregister NRW. " Foto: © Thomas Goethe Sattes Plus für LEAG-Beschäftigte 4 Prozent mehr Entgelt und für IGBCE-Mitglieder 600 Euro obendrauf: Warnstreik beim Energiekonzern LEAG bringt Durchbruch bei Tarifverhandlungen.
Foto: © picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert Dresdner Chipriese auf dem Weg in die Tarifbindung Die größte Halbleiterfabrik Europas steht vor dem Eintritt in die Tarifbindung. IGBCE und Globalfoundries in Dresden haben sich dazu im Februar auf ein erstes Eckpunktepapier geeinigt. Arbeitgeberverband von Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmungen e.V. (AGWE). IGBCE legt Entlastungspaket für die breite Masse vor Die IGBCE fordert ein schnelles und entschlossenes Einschreiten der Bundesregierung gegen die ausufernden Energiekosten. "Die drastischen Verteuerungen bei Gas, Strom und Benzin sind kein kurzfristiges Phänomen, sie wachsen sich für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen gerade zu einem massiven Problem aus", sagt der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis. Foto: © iStock_erhui1979_id537374882 IGBCE-Hauptvorstand ruft zu Beteiligung an den Sozialversicherungswahlen 2023 auf Nach der Bundestagswahl und der Europawahl ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt.
Es verbleibe also bei der Unwirksamkeit der Klausel insgesamt. Hier direkt zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 22. März 2017 - Az. : 10 AZR 448/15 Rechtliche Grundlagen § 110 GewO Wettbewerbsverbot Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 7. Die §§ 74 bis 75f des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. § 74 HGB (1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen. (2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.
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