Entgeltbestandteile, die für Entgeltumwandlungen nach dem BetrAVG zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung verwendet werden, sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie 4% der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen (2022 = 3. 384 EUR jährlich bzw. 282 EUR monatlich, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. Geringfügig entlohnte Beschäftigung und Versorgungsempfänger, private KV, BGRS 0500?, Umlage 1? Expertenforum | AOK – Die Gesundheitskasse. 9 SvEV, § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Einen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch auf Entgeltumwandlung richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind ( § 17 Abs. 1 BetrAVG). Folglich können nur rentenversicherungspflichtige geringfügig entlohnt beschäftigte Arbeitnehmer, die zum Zwecke des Erwerbs vollwertiger Rentenansprüche auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass künftige Arbeitsentgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden.
Die Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer allein wegen ihrer Teilzeittätigkeit ist unzulässig. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Nach einer aktuellen Entscheidung gilt ein Diskriminierungsverbot auch, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, ohne dass ein sachlicher Grund gegeben ist (LAG München, Urteil vom 13. 01. 2016, 10 Sa 544/15). In dem Fall des LAG München ging es um den Ausschluss geringfügiger Beschäftigter von einer betrieblichen Altersversorgung. Betriebliche altersversorgung geringfügig beschäftigte ihr recht bekommen. Gegen diesen hatte sich eine Arbeitnehmerin im Wege der Feststellungsklage gewandt. Wandel der gesetzlichen Rentenversicherung Für die Zeit vor dem 01. April 1999 entsprach es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein solcher Ausschluss deswegen gerechtfertigt sein kann, weil die betriebliche Altersversorgung nur eine Ergänzungsfunktion zur gesetzlichen Versorgung darstellte. Geringfügig Beschäftigte waren von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen.
Mithin muss auch ein geringfügig Beschäftigter die Möglichkeit haben, betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung zu nutzen. Überprüfung der Versorgungsordnung Viele insbesondere ältere Versorgungsordnungen schließen nach wie vor geringfügig Beschäftigte aus. Hier sollten die Unternehmen den Rückstellungsbedarf überprüfen und ggf. nachjustieren. Die Unternehmen sollten außerdem überlegen, ob sie ihre Versorgungsordnungen bereits jetzt anpassen und für geringfügig Beschäftigte öffnen. Betriebliche Altersversorgung für geringfügig Beschäftigte. Noch ist allerdings das letzte Wort nicht gesprochen. Das LAG München hat die Revision zum BAG zugelassen, die dort unter dem Aktenzeichen 3 AZR 83/16 anhängig ist.
Frage 2: Wenn dem so ist (BGRS 0500), besteht dann trotzdem die Pflicht zur Zahlung der Umlage 1 für diesen geringfügig entlohnt beschäftigten Mitarbeiter? (Obwohl der Pauschalbeitrag des AG in der KV für diesen MA wegen der privaten KV nicht anfällt). Vielen Dank für Ihre Antwort. 02 Guten Tag, bei einem Verzicht auf die Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge lauten in Ihrem Sachverhalt bei Vorliegen der Krankenversicherungsfreiheit die Beitragsgruppen "0500" und die Personengruppe ist die "109". Auch geringfügig entlohnt Beschäftigte haben einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für längstens sechs Wochen. Für Minijobber sind ebenfalls Umlagebeträge zu entrichten, auch wenn die Beitragsgruppen "0500" lauten. Es gelten die Umlagesätze der Minijob-Zentrale. BMAS - Betriebliche Altersversorgung. Mit freundlichen Grüßen Ihr Expertenteam Um ein neues Thema im Expertenforum zu eröffnen, müssen Sie sich im AOK Fachportal für Arbeitgeber einloggen. Jetzt einloggen: Login Sie sind noch nicht registriert? Jetzt registrieren
Vor dem Hintergrund, dass Entgeltbestandteile, die für arbeitsrechtlich zulässige Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung verwendet werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt nach der Entgeltumwandlung die Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR nicht mehr übersteigt. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Betriebliche altersversorgung geringfügig beschäftigte berliner kitas können. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Machen Sie das Beste aus Ihrem "Minijob". Auch geringfügig Beschäftigte haben die Möglichkeit, mit staatlicher Förderung fürs Alter vorzusorgen. Stocken Sie Ihren Minijob im ersten Dienstverhältnis durch Mehrarbeit auf und wandeln Sie diesen Gehaltsteil in die Betriebsrente um. So profitieren Sie von der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge. Betriebliche altersversorgung geringfügig beschäftigte infiziert – 11. Zudem behalten Sie Ihren Status als 450-EUR-Jobber. Wie kann das funktionieren? Aufgrund der von beiden Seiten ge wünschten Mehr arbeit ist es möglich, das auf 450 EUR be grenzte Einkommen Ihres Mitarbeiters anzuheben und gleichzeitig eine zusätzliche Altersvorsorge (Betriebsrente) über den Betrieb einzurichten. Wird bei einem ersten Dienstverhältnis anstelle des über 450 EUR monatlich hinausgehenden Lohns eine Direktversicherung vereinbart, sind die Beiträge steuer- und sozialversicherungsfrei. Der geringfügig Beschäftig te arbeitet für die Altersvorsorge etwas mehr, verliert aber trotz des sich daraus ergebenden Mehrverdienstes nicht seinen Status als geringfügig Beschäftigter.
Dies könne nach Auffassung der Kammer überhaupt nur in Betracht kommen, wenn ein tatsächlich "krasses Missverhältnis" zwischen dem Aufwand des Arbeitsgebers bei Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge und dem Ertrag des (-geringfügig-) teilzeitbeschäftigen Arbeitnehmers bei Zugrundlegung einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 80 Jahren bestünde. Wenn Sie Fragen zu dem Themenkreis haben, sprechen Sie uns gerne an! Frankfurt am Main, den 11. 08. 2016 – ANI / JHB
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