Somit wurde die zusammengesetzte Urkunde nicht i. § 267 I Var. 2 StGB verfälscht. Der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt. II. Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr. 1 StGB M könnte sich aufgrund seines Verhaltens wegen § 274 StGB strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand a) Eine Urkunde liegt vor, siehe oben. b) An der zusammengesetzten Urkunde hat M auch kein ausschließliches Beweisführungsrecht. Dieses steht auch Dritten, insbesondere der Polizei, zu. Die Urkunde gehört dem M damit nicht i. § 274 I Nr. 1 StGB. c) M könnte die Urkunde beschädigt haben. Ein Beschädigen i. § 274 I Nr. Anti blitz folie kennzeichen und. 1 StGB liegt vor, wenn an Substanz oder Inhalt der Urkunde Veränderungen vorgenommen werden, die sie in ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigen. Die Anti-Blitz-Folie ist durchsichtig. Die Beweiseignung der Gesamturkunde wird also eigentlich nicht beeinträchtigt, zumal die Urkunde nach wie vor ablesbar ist. Allerdings führt die Anti-Blitz-Folie gerade für den wichtigen Fall der Erkennbarkeit bei polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen zu einer wesentlichen Einschränkung der Ablesbarkeit des amtlichen Kennzeichens.
Abweisung Das Amtsgericht Cham - Zweigstelle Kötzting - ließ den Geschäftsmann mit seinen Forderungen "abblitzen". Aus dem Kaufvertrag könne der Kläger schon deshalb keine Rechte herleiten, weil der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Der Käufer habe ausschließlich das Ziel verfolgt, sich ohne großes Risiko über Geschwindigkeitsbeschränkungen und damit über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Im praktischen Ergebnis habe der Kauf somit der Vorbereitung oder Förderung rechtswidriger Handlungen gedient. Auf die Rechtsauskunft des Händlers, die Verwendung der Folie sei nicht strafbar, sondern nur ordnungswidrig, habe sich der Kläger nicht verlassen dürfen. Schließlich habe er ganz genau gewußt, daß die Manipulation jedenfalls unerlaubt und rechtswidrig war. Anti blitz folie kennzeichen for sale. Auch sei er sich darüber im klaren gewesen, daß er mit dem Kauf und dem Anbringen der Folie ein Risiko einging. Für die Rechtsordnung bestehe kein Anlaß, ihm dieses Risiko abzunehmen. (Urteil des Amtsgerichts Cham - Zweigstelle Kötzting - vom 4.
Die Beweisrichtung der Stempelplakette bezieht sich jedoch nur darauf, dass das Kennzeichen zum Zeitpunkt der Zulassung den Anforderungen der FZV entspricht. Schon aus diesem Grund muss ein Verfälschen der Urkunde durch das nachträgliche Aufbringen der Folie abgelehnt werden, da auf den genannten gedanklichen Inhalt der Urkunde durch eine nachträgliche Manipulation gar nicht mehr eingewirkt werden kann. Darüber hinaus nimmt der BGH an, dass, selbst wenn die Stempelplakette Aussagen über den gegenwärtigen Zustand des Kennzeichens treffen würde, kein Verfälschen i. § 267 I Var. 2 StGB vorliegt. Denn die Manipulationen (Überziehen des Kennzeichens mit Folie) ändern nichts an der Gedankenerklärung der Stempelplakette, vielmehr wirken sie sich nur auf das Kennzeichen aus, welches durch die Manipulationen schwerer ablesbar wird. Beschluss > 4 StR 71/99 | BGH - Kfz-Kennzeichen mit "Anti-Blitz-Spray" gegen Polizeiblitzer: Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB < kostenlose-urteile.de. hemmer-Methode: Die Manipulation am Bezugsobjekt reicht nicht für die Tathandlung des Verfälschens aus. Dagegen liegt ein Verfälschen vor, wenn das Bezugsobjekt ganz ausgetauscht wird (Kennzeichen wird an einem anderen Kfz angebracht).
Die Beweiseignung der Urkunde ist folglich in dieser Hinsicht beeinträchtigt. Damit ist die Urkunde i. § 274 I Nr. 1 StGB beschädigt. d) Eine "Vernichtung" der Urkunde kann dagegen nicht angenommen werden, da dies die vollkommene Beseitigung des Beweiswertes der Urkunde erfordern würde, was hier nicht der Fall war. e) Weiterhin kommt ein Unterdrücken in Betracht. Unterdrücken ist jede auch nur vorübergehende Verhinderung der Benutzung der Urkunde als ein Beweismittel durch den Berechtigten. Durch das Überkleben wurde das Nummernschild der Beweisnutzung durch die Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen entzogen. Eine Unterdrückung einer Urkunde liegt somit vor. Anti blitz folie kennzeichen map. 2. Subjektiver Tatbestand a) M hat vorsätzlich gehandelt. b) Weiterhin müsste M mit Nachteilszufügungsabsicht gehandelt haben. Hier wollte M jedoch "nur" staatlichen Sanktionen im Straf- und Bußgeldverfahren entgehen. Dies genügt jedoch nach allgemeiner Ansicht noch nicht für die Annahme einer Nachteilszufügungsabsicht. Der subjektive Tatbestand ist damit nicht erfüllt.
In diesem Fall spricht man von einem sogenannten Beweiszeichen. Das amtliche Nummernschild müsste eine beweiserhebliche (geeignet und bestimmt zur Beweiserbringung) Gedankenerklärung darstellen, die ihren Aussteller erkennen lässt. Das amtliche Nummernschild besteht aus dem Kennzeichen, welches mit dem Stempel der Zulassungsstelle versehen ist. Es ist dazu geeignet und bestimmt, Beweis zu erbringen, da es der Sinn des Nummernschildes ist, mittels des Zulassungsstempels zu beweisen, dass ein bestimmter unter dieser Nummer registrierter Pkw ordnungsgemäß zugelassen ist (z. B. Anti Blitzer / Anti Radar Buchstabenfolie = Urkundenfälschung. dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters besteht). Daneben könnte das amtliche Nummernschild mit dem Fahrzeug eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde bilden. Eine zusammengesetzte Urkunde liegt vor, wenn eine verkörperte Gedankenerklärung (oder eine Urkunde) mit einem Bezugsobjekt, auf das sich der Erklärungsinhalt bezieht, räumlich fest (Untrennbarkeit ist jedoch nicht erforderlich) verbunden ist, sodass sich gerade aus dieser Verbindung die Erfüllung der Urkundenmerkmale ergibt.
Vorher schlau machen Grundsätzlich spricht nichts dagegen, sich im Vorfeld über Blitzer zu informieren – solange man dafür nicht den Polizeifunk anzapft. Das ist aber auch gar nicht nötig. Bei vielen Radiosendern gehören die "Flitzer Blitzer" zum Programm wie die Staumeldungen und der Wetterbericht. Die mobilen Standorte werden entweder von Hörern gemeldet oder von der Polizei. Sie zu veröffentlichen ist völlig legal. "Zauberfolien" oder -buchstaben :: Radarfalle.de. Schließlich ist es auch im Sinne der Polizei, wenn Autofahrer an den entsprechenden Stellen langsamer unterwegs sind. Durch das Internet ist die Verbreitung von Blitzerwarnungen noch einfacher geworden. Wer sich vor der Fahrt auf Portalen wie oder informiert, tut nichts Verbotenes. Zudem gibt es inzwischen für jede größere Stadt Facebook-Seiten, auf denen Nutzer aktuelle Blitzermeldungen weitergeben können. Solche Meldungen einzutragen, ist erlaubt, sie zu lesen natürlich auch. Technische Hilfsmittel sind verboten Informationen vor der Fahrt helfen allerdings nicht weiter, wenn man sich im Auto nicht an die Warnung erinnern kann.
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