(Dies ist dann der Fall, wenn ein Leistungsberechtigter von der Beantragung einer Sozialleistung abgesehen hat, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist. Wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. ) Wohngeld ist eine vorrangige Leistung im Sinne des SGB II und XII (sowie des AsylbLG), wenn der bestehende Bedarf mit Wohngeld und gegebenenfalls Kinderzuschlag von der Familienkasse vollständig gedeckt werden kann. Ist Wohngeld jedoch geringer als die SGB-II- bzw. Wohngeld sgb xii 20. SGB-XII- (bzw. AsylbLG-) Leistung, kann es dennoch bezogen werden, wenn die Differenz 20% des vorhandenen Bedarfes nicht überschreitet. In diesem Fall müsste dann schriftlich auf die andere Transferleistung verzichtet werden.
(aus: informiert! Michaeli 2021) In informiert! Weihnachten 2020 haben wir darüber berichtet, dass die Zuzahlungsgrenze für Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse höher ist, wenn statt Grundsicherung nach SGB XII ergänzend Wohngeld zur Rente und dem WfbM Einkommen bezogen wird. Auch andere Vorteile der Grundsicherung nach SGB XII wie Vergünstigungen für Eintrittspreise, Vergünstigungen im ÖPNV oder die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen entfallen im Wohngeldbezug. Im Einzelfall kann der Bezug von Grundsicherung nach SGB XII deswegen finanziell vorteilhafter sein für Bedürftige als der Wohngeldbezug. Umstritten war allerdings bisher, ob der Sozialhilfeträger auf die vorrangige Inanspruchnahme von Wohngeld verweisen kann. Erfreulicherweise hat das Bundessozialgericht jetzt mit Urteil vom 23. 02. 2021 (B 8 SO 2/20 R) klargestellt, dass Bedürftige die für sie günstigste Leistungsform wählen können. Wohngeld sgb xii date. Der Sozialhilfeträger darf die Grundsicherung nicht mit der Begründung ablehnen, dass vorrangig Wohngeld zu beantragen ist.
Bei der Aufforderung, Wohngeld zu beantragen -statt Leistungen nach dem SGB XII-, stützen sich die Behörden bislang auf § 2 SGB XII. Der Hintergrund ist jedoch, dass wenn Wohngeld bezogen wird, z. B. Vergünstigungen (Zuzahlungsbefreiungen, Sozialtickets, GEZ-Befreiung) erstmal wegfallen oder aufwendig beantragt werden müssen. So trat dann der Fall ein, dass trotz höheren Zahlbetrages des Wohngeldes am Monatsende weniger in Tasche war. Fraglich war nun, ob dies eine tragfähige gesetzliche Vorschrift ist, Grundsicherungsleistungen zu verweigern. Wohngeld sgb xiii. Immerhin sieht z. das SGB II explizit eine Vorschrift vor, wann Wohngeld zu beantragen und wann nicht – das SGB XII nicht. In seinem Urteil vom 23. 03. 2021 stellt nun das Bundessozialgericht kurz und knapp fest: "…beantwortet der Senat die bislang offengelassene Frage jedoch dahin, dass § 2 Abs 1 SGB XII generell keine Ausschlussnorm darstellt" Damit kann man feststellen, dass en Wahlrecht zwischen Leistungen nach dem SGB XII und dem Wohngeld besteht.
Fachbereich Soziales der Landeshauptstadt Wer hat Anspruch auf Wohngeld und wer nicht? Ein Ausschluss besteht für Haushaltsmitglieder insbesondere dann, wenn ein Transferleistungsanspruch in Form von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht und dabei Kosten der Unterkunft gezahlt werden. Ausgeschlossen sind auch die Haushaltsmitglieder, die bei der Berechnung des Bedarfs für eine dieser vorstehend genannten Leistungen mit berücksichtigt werden, zum Beispiel die Ehepartner und Kinder des Leistungsberechtigten, deren Lebenspartner oder Personen, die mit dem Leistungsberechtigten in einer sogenannten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft leben. Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe - DGB Rechtsschutz GmbH. Bitte beachten Sie, dass die obige Aufzählung nicht abschließend ist und sich nur auf die häufigsten Ausschlussgründe bezieht.
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