Es gibt auch keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und von der ausführenden Gewalt getrennt ist. Wenn sie mit der gesetzgebenden Gewalt vereinigt wäre, so würde die Gewalt über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich sein; denn der Richter wäre Gesetzgeber. Die 48 Gesetze Der Macht Ae Ag Ch. Wäre sie mit der ausführenden Gewalt verbunden, so könnte der Richter die Macht eines Unterdrückers besitzen. Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mensch oder ein und dieselbe Körperschaft der Vornehmen, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausübte, die gesetzgebende, die ausführende und die richterliche Gewalt. […] Auszüge zitiert nach: Charles de Montesquieu: Vom Geist der Gesetze (De l'Esprit des Lois), Genf 1748.
Oder sie heben ihre Hand. Am Ende der Versammlung stimmen die Abgeordneten über das Gesetz ab. Manche wollen auch nicht dafür oder dagegen sein. Sie wollen gar nichts dazu sagen. Das heißt: Enthaltung. Wenn der Präsident fragt: Gibt es Enthaltungen? Dann stehen diese Abgeordneten auf. Oder sie heben ihre Hand. Wann wird ein Gesetz neu gemacht oder geändert? Ein Gesetz wird nur dann beschlossen, wenn die meisten dafür sind. Wenn die meisten dagegen sind, wird es abgelehnt. Wenn das Gesetz im Bundestag beschlossen ist: Es dauert noch lange, bis man sich wirklich daran halten muss. Der Bundes-Rat muss dem Gesetz zustimmen. Denn nun muss noch der Bundesrat für das Gesetz sein. Der Bundesrat: Das sind alle Bundes-Länder von Deutschland. Macht oder ökonomisches Gesetz. Es gibt 16 Bundes-Länder: Zum Beispiel Niedersachsen, Bayern, Brandenburg oder Bremen. Die Familien-Ministerin liest das Gesetz. Danach muss die Bundes-Kanzlerin das Gesetz lesen. Auch ein Minister muss das Gesetz lesen. Der Minister muss für das Gesetz zuständig sein.
Gesetzgebung Die Wandkarte erläutert, wie ein Gesetz entsteht. Wenn der Deutsche Bundestag Gesetze macht, muss er dafür Regeln beachten. Nicht jeder kann im Bundestag einfach vorschlagen, dass jetzt ein Gesetz gelten soll. Nur die Bundesregierung, mehrere Abgeordnete gemeinsam oder der Bundesrat (das ist die Vertretung der Bundesländer) dürfen das. Bevor aber abgestimmt wird, ob es ein neues Gesetz geben soll, beraten die Abgeordneten darüber. Sie sprechen mit Expert/-innen und ihren Kollegen darüber, was in dem Gesetz stehen soll. Und dann wird abgestimmt. Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin und dem Minister, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig. Wie entsteht ein Gesetz? Deutscher Bundestag - Weg der Gesetzgebung. Kann ich einfach als normaler Bürger an die Regierung schreiben und zum Beispiel ein Gesetz verlangen, damit ich nicht so viele Jahre zur Schule gehen muss?
Hintergrund Stand: 13. 02. 2022 10:45 Uhr Staatsoberhaupt ja, Regierungsmacht nein. Doch gerade in Krisenzeiten kann er ein wichtiger Faktor sein. Welche Aufgaben hat eigentlich der Bundespräsident? Singen? Nein, davon ist nirgendwo ausdrücklich die Rede in den Artikeln 54 bis 61 des Grundgesetzes - wo Rolle und Aufgaben des Bundespräsidenten geregelt sind. Aber volksnah zu sein kann natürlich nicht schaden. So wie Walter Scheel im Jahr 1973, als er ein Jahr vor seiner Wahl aus dem Volkslied "Hoch auf dem gelben Wagen" einen neuen Hit machte. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik - so will es das Grundgesetz von 1949. Auch wenn der Begriff "Staatsoberhaupt" dort gar nicht ausdrücklich auftaucht, ergibt sich dies aus den dort beschriebenen Aufgaben und Pflichten und aus dem Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Wählbar ist "jeder Deutsche, der das 40. Lebensjahr vollendet hat" (Artikel 54 Grundgesetz). Selbstverständlich kann auch eine Frau das oberste Staatsamt bekleiden.
Das sind zum Beispiel Gesetze, die die Finanzen und Verwaltungszuständigkeit der Länder betreffen. Zustimmungsbedürftig sind insbesondere verfassungsändernde Gesetze im Sinne des Artikels 79 Absatz 2 des Grundgesetzes. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag ein Gesetz auch dann in Kraft treten lassen, wenn es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung gekommen ist. Dazu ist aber in einer erneuten Abstimmung im Bundestag eine absolute Mehrheit erforderlich. Inkrafttreten des Gesetzes Nachdem der Gesetzentwurf den Bundestag und den Bundesrat passiert hat, muss er noch weitere Stationen durchlaufen, um als Gesetz in Kraft zu treten. Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und der Bundeskanzlerin sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung. Er prüft, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Danach unterschreibt er es und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.
Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig. Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Damit ist der Entwurf vom Bundestag beschlossen – oder nicht. Jedes Gesetz muss auch vom Bundesrat behandelt werden. Allerdings muss der Bundesrat nicht jedem Gesetz zustimmen. Das ist nur bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen der Fall. Das sind zum Beispiel Gesetze, die die Finanzen und Verwaltungen der Länder betreffen. Zustimmungsbedürftig sind insbesondere auch Grundgesetzänderungen. Die andere Sorte der Gesetze heißt "Einspruchsgesetze". Diese kann der Bundestag auch dann in Kraft treten lassen, wenn der Bundesrat Einspruch eingelegt hat. Der Bundestag muss den Bundesrat dazu nur überstimmen, dazu ist eine erneute Abstimmung im Bundestag und eine absolute Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat kann übrigens in keinem Falle selbst Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen.
Im Juristischen wird der Sinn eines Wortes von Autoritäten vorgegeben. Wenn diese einen Sinn bestimmen, dann stellen sie auf das (sprachliche) Umfeld des Wortes ab. Die Auslegung nach dem Wortlaut ist mithin alles andere als einfach, weshalb sich auch hier verschiedene Theorien gebildet haben: Eindeutigkeitstheorie: Eine klare und eindeutige formulierte Vorschrift ist der Auslegung nicht zugänglich. Da hier zunächst auszulegen ist, was "eindeutig" heißt, ist diese Theorie abzulehnen. Andeutungstheorie: Eine mögliche Auslegung muss im Wortlaut zumindest angedeutet sein. Diese Theorie ist zu strikt und ist damit abzulehnen. Theorie der Wortlautgrenze: Der Wortlaut bildet zumindest die Grenze der Auslegung. Dieser Meinung folgt die herrschende Meinung. Eine wesentliche Rolle bei der Auslegung nach dem Wortlaut spielen auch die Definitionen. Es gilt zwei Arten von Definitionen zu unterscheiden: Nominaldefinitionen: Diese legen einen Begriff in einem bestimmten Zusammenhang fest, sie bieten also eine Worterklärung.
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