Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden.
Nach Eintritt des Todes des Betreuten entfällt die Berechtigung und die Verpflichtung des Betreuers, über das Vermögen des Betreuten zu verwalten, Verfügungen zu treffen und Rechtsgeschäfte abzuschließen. Alle Rechte und Pflichten des Betreuten stehen nunmehr dem Erben oder der Erbengemeinschaft zu.
Nach dieser Vorschrift bedarf der Betreute trotz Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts u. a. dann nicht der Einwilligung seines Betreuers - und wäre demnach insoweit auch verfahrens- bzw. prozessfähig -, wenn ihm die betreffende Willenserklärung "lediglich einen rechtlichen Vorteil" bringt (§ 1903 Abs. 1 BGB; eine "geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens" i. 2 der Vorschrift liegt, wie Dumke in: Schwarz/Pahlke, FGO, § 58 Rn. 18c, zutr. ausführt, offenkundig nicht vor). Darunter sind, wie bei § 107 BGB, solche Geschäfte bzw. geschäftsähnlichen Handlungen zu verstehen, die dem Betreuten einen rechtlichen Vorteil verschaffen, ohne dass ihm daraus zugleich eine wie auch immer geartete rechtliche Verpflichtung erwächst; auf die wirtschaftlichen Auswirkungen bzw. die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des jeweiligen Geschäfts bzw. der jeweiligen (Prozess-) Handlung kommt es nicht an (vgl. Jaschinski, a. O., § 1903 Rn. ᐅ Antrag auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts - Betreuungsrecht - Mustervorlagen - AnwaltOnline. 73). Wie die Frage nach der lediglich rechtlichen Vorteilhaftigkeit von PKH-Anträgen zu beantworten ist, ist nicht abschließend geklärt.
Der Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) ist streng akzessorisch zur Betreuung. Das heißt, dass er nur dann angeordnet werden darf, wenn entweder schon eine Betreuung eingerichtet wurde, oder zumindest gleichzeitig eingerichtet werden wird. Das Wesen des Einwilligungsvorbehalts besteht darin, dass der Betroffene zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis eines Betreuers betrifft, dessen Zustimmung benötigt. Dies ist eine so erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte des Betroffenen, dass ein gerichtliches Verfahren und gerichtliche Überprüfung unumgänglich sind. D er Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn es darum geht, eine erhebliche Gefahr für den Betroffenen oder dessen Vermögen abzuwenden. Formular antrag einwilligungsvorbehalt definition. Etwaige Gefahren für Dritte, beispielsweise "Verschwendung" des Familienvermögens – und damit künftige erbrechtliche Nachteile für Familienangehörige – zählen nicht dazu. Des Weiteren ist es für den Einwilligungsvorbehalt unerheblich, ob der Betroffene geschäftsfähig ist oder nicht.
Wünsche des Betroffenen für die Betreuerbestellung sind verbindlich, wenn die vorgeschlagene Person bereit und in der Lage ist, die Betreuung zu übernehmen, und ihre Bestellung zum Betreuer dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Schlägt der Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so hat das Betreuungsgericht bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Betroffenen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern und zum Ehegatten, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen. Antragsformulare - Landratsamt Ludwigsburg. Durch die Erstellung einer sog. "Betreuungsverfügung" können Sie in "guten Tagen" sicherstellen, dass Ihre Wünsche bei der Bestellung eines Betreuers auch dann berücksichtigt werden, wenn Sie - etwa wegen einer schweren Erkrankung - in einem späteren gerichtlichen Verfahren nicht mehr in der Lage sein sollten, selbst für sich zu sprechen (siehe hierzu "Betreuungsverfügung" unter "Verwandte Themen"). Weitere Informationen zur rechtlichen Betreuung enthält die Informationsbroschüre "Das Betreuungsrecht", die Sie unter "Weiterführende Links" kostenlos herunterladen können.
Dem Betroffenen darf daher nur für den Aufgabenkreis oder die Aufgabenkreise (z. B. Gesundheitsfürsorge, bestimmte rechtliche Angelegenheiten, Vermögenssorge) ein Betreuer bestellt werden, in denen er Unterstützung braucht. Nach längstens sieben Jahren muss geprüft werden, ob der Betroffene der Unterstützung durch den Betreuer noch bedarf. Die Betreuung ist nachrangig gegenüber anderen - privaten oder öffentlichen - Hilfen. Auf die Betreuung wird vor allem dann verzichtet werden, wenn der Betroffene in Voraussicht einer späteren altersbedingten Geschäftsunfähigkeit jemand anderem eine Vollmacht erteilt hat ("Vollmacht zur Vorsorge"; nähere Hinweise hierzu enthält die Informationsbroschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", die Sie im Buchhandel erwerben oder unter "Weiterführende Links" kostenlos herunterladen können. ) Zum Betreuer soll das Betreuungsgericht möglichst eine Einzelperson bestellen, nur ausnahmsweise einen Verein oder eine Behörde. Formular antrag einwilligungsvorbehalt k. Die bestellte Person muss hierfür geeignet sein, etwa bei der Betreuung in Vermögensangelegenheiten möglichst über die entsprechende Erfahrung verfügen.
Dies korrespondiert mit den mit der Einleitung des PKH-Verfahrens eintretenden kostenrechtlichen Folgen. Zwar ist das PKH-Verfahren als solches in Ermangelung eines entsprechenden Gebührentatbestands im Kostenverzeichnis (Anlage 1) zum GKG gerichtsgebührenfrei (vgl. § 3 Abs. 2 GKG). Auch dem Gegner (Finanzamt) werden keine Kosten erstattet (§ 118 Abs. 4 ZPO). Allerdings sind im Bewilligungsfall Zahlungsfestsetzungen gegen den Betreuten gem. §§ 115, 120 ZPO vorgeschrieben; wird PKH nicht bewilligt, trägt der Betreute jedenfalls seine eigenen außergerichtlichen Kosten (LSG Berlin-Brandenburg 4. 9. 12, L 18 AS 2141/12 B PKH, FamRZ 13, 234; a. A. Lappe in: FS f. Winter, 1982, S. Formular antrag einwilligungsvorbehalt 2. 73, 82, zur "Verfahrensfähigkeit Minderjähriger", allerdings unter Außerachtlassung von § 107 BGB; unklar BSG 20. 06, B 9a SB 13/05 B, unter (1)). Ob bzw. inwieweit diese Positionen (Pflicht zum Einsatz des Einkommens, vgl. § 115 Abs. 1 ZPO, bzw. zur Tragung der eigenen außergerichtlichen Kosten) im Einzelfall tatsächlich relevant werden ist ohne Belang, weil es allein auf die abstrakte rechtliche Vorteilhaftigkeit der betreffenden Willenserklärung ankommt.
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