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Dafür muss das Kollektiv aber zahlenmäßig überschaubar und von der Allgemeinheit abgrenzbar sein. Das BVerfG (1 BvR 842/19 – Beschluss vom 08. Dezember 2020) musste sich jüngst mit folgendem Sachverhalt befassen: der Beschwerdeführer hatte in der Vergangenheit als Mitglied der Göttinger "linken Szene" verschiedene Auseinandersetzungen mit der dortigen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei. Schimpfwörter, Beleidigungen und Kraftausdrücke | das BlogMagazin. Auf einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Göttingen, bei welchen auch Polizisten der BFE zugegen waren, trug der Beschwerdeführer nun gut sichtbar einen Pullover und darunter ein T-Shirt jeweils mit der Aufschrift "FCK BFE". Nach Aufforderung der Polizei, den Pullover auszuziehen, kam das entsprechende T-Shirt zum Vorschein. Er wurde deswegen wegen Beleidigung der zur BFE gehörendenden Polizisten in Göttingen gem. § 185 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Äußerung "FCK BFE" stellt zunächst eine herabsetzende Meinungsäußerung dar. Auch wenn dem Beschwerdeführer zugutegehalten werden kann, dass die Äußerung im Rahmen einer politisch motivierten Demonstration und damit in einem politischen Kontext erfolgte, so hat sie doch keinen inhaltlichen Kern oder Bezug und kann somit als Schmähkritik angesehen werden.
Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 2150/14 -, Rn. 16 ff. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 1593/16 -, Rn. 16 f. Beleidigung mit j c. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15 -, Rn. 4 ff. ). Der Beschwerdeführer beruft sich insoweit im Wesentlichen darauf, dass seine Äußerung nicht auf die spezifische Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göttingen und deren Beamtinnen und Beamte, sondern allgemein auf solche Einheiten bei der Polizei bezogen gewesen sei. Er erwidert jedoch nicht auf die detaillierte Begründung des Amtsgerichts, wonach diese Zielrichtung aus dem gesamten Zusammenhang seines Verhaltens, insbesondere der gerade die BFE Göttingen betreffenden Vorgeschichte, hervorgehe. In Rechnung gestellt werden kann dabei auch, dass eine spezifisch die Beamtinnen und Beamten in Göttingen betreffende Zielrichtung angesichts der zwei übereinander getragenen Kleidungsstücke mit der identischen Aufschrift und des Verhaltens des Beschwerdeführers bei und nach dem polizeilich angeordneten Ausziehen seines Pullovers nicht fernlag.
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