Genehmigungspflicht gemäß Art. 3a Abs. 1 Buchstabe e) in Verbindung mit Anhang II: In Anhang II sind andere als die in den Anhängen I und III aufgeführten Technologien aufgelistet, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wiederaufbereitung, Anreicherung, Schwerwasser oder anderen Maßnahmen, die nicht mit dem JCPOA vereinbart sind, beitragen können. Paket nach iran schicken 2019. Verbot gemäß Art. 4c in Verbindung mit Anhang III: In Anhang III sind die in der Liste des Trägertechnologie-Kontrollregimes ( Missile Technologie Control Regime, MTCR) erfassten Artikel, einschließlich Gütern und Technologien, aufgeführt. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der in der Iran-VO sowie in der Iran-MR-VO gelisteten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden eingefroren. Zusätzlich dürfen diesem Personenkreis weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen, also auch keine Waren, zur Verfügung gestellt werden, weswegen von einem sogenannten Bereitstellungsverbot gesprochen wird. Weitere Informationen zu den Finanzsanktionen erhalten Sie auf den Seiten der Deutschen Bundesbank bzw. des BAFA.
Diese Vereinbarung hat der VN-Sicherheitsrat in der Resolution 2231 (2015) einstimmig gebilligt. Die Vereinbarung sieht die Aufhebung bzw. Entschärfung vieler der bisherigen Sanktionsmaßnahmen vor. Mit Beschluss (GASP) 2015/1863 vom 18. Oktober 2015 sind die neuen Maßnahmen in Kraft getreten. Sie waren zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht anwendbar. Mit Inkrafttreten des Beschlusses (GASP) 2016/37 vom 16. Januar 2016 haben die im Oktober 2015 festgelegten Regelungen sofortige Gültigkeit erlangt. Die Umsetzung der Beschlüsse in unmittelbar geltendes Recht erfolgt aktuell durch die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (Iran- VO) bzw. die hierzu ergangenen Änderungs- und Durchführungsverordnungen. Mit der Verordnung (EU) 2015/1861 zur Änderung der Iran-VO wurden die oben genannten Sanktionserleichterungen mit Gültigkeit zum 16. Januar 2016 umgesetzt. Um der Lage in Iran weiterhin Rechnung zu tragen, wurden zudem im Jahr 2011 mit der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 vom 12. Muss ich was beachten wenn ich ein Paket in den Iran senden will? (Deutschland, Post). April 2011 (Iran-MR-VO) zusätzliche Maßnahmen erlassen.
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