Demjenigen, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis verstoßen hat, muss zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden, sein Benehmen zu verändern und sich ggf. dafür zu entschuldigen, bevor er fristlos kündigt. Permanente Störung der Hausruhe durch den Nachbar Die Haustür war die ganze Zeit offen, wurde durch Geräusche beunruhigt, das Lämpchen leuchtete regelmässig im Weinkeller, es wurde gekränkt und gekränkt. Eine der Frauen wurde wegen einer Verletzung des häuslichen Friedens ausserordentlich entlassen. Der Kläger hat den seit Nov. Kündigung wegen Störung des Hausfriedens. 2008 bestehenden Mietvertrag mit Brief vom 27. Januar 2017 und nochmals mit Antrag vom 24. März 17 wegen einer Störung des häuslichen Friedens aufkündigt. Der Mieter beleidigt und beleidigt seine Nachbarinnen, sie gießt aus ihrem Apartment und hat ihrem Nachbar eine Teppichdecke gestohlen. Die Verwalterin des Klägers erklärte, er habe im Frühling 2016 ein Interview mit dem Mieter anstrebt. Hier lernte er das Aggressionspotenzial des Mieters kennen.
Zur Situation: Wir bewohnen seit mehr als 10 Jahren eine Dachgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus mit 6 Parteien in einer kleinen Gemeinde, eher ländlich. Die Nachbarswohnung ist ein 1 Zimmer-Appartement mit Bad. Allerdings hat er noch eine Räumlichkeit im Dachboden zu der eine innerhalb seiner Wohnung befindliche Treppe führt. Dieser Dachboden liegt zum Teil über unserem Wohnzimmer und ist unseres Wissens auch kein genehmigter Ausbau. Dieser Nachbar sorgt, seit dem Einzug, vor knapp einem Jahr, für massive Unruhe/ Lärm/ Dreck usw. Er ist noch recht jung, ist den ganzen Tag zuhause, Drogensüchtig und handelt auch damit, was wir aber nicht beweisen können. Demensprechend ist auch der Besuch, den er täglich und besonders nachts empfängt. Rauchen – Vermieter muss Störung des Hausfriedens beweisen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ständig gehen Leute ein und aus, Türen werden geschlagen, lautes gepolter aus der Wohnung, Autos fahren vor und wieder ab, der Hausflur und vor dem Haus sieht es aus wie auf einem Bahnhof - Müll und Dreck wohin man schaut. Nachdem die Polizei das letzte Mal da war, haben wir einen Beschwerdebrief an seinen Vermieter und die Hausverwaltung geschickt.
Der Klger verlangt nun von seiner Vermieterin Auskunft darber, mit welchem Inhalt wann genau und von welchen anderen Mietern die Anschuldigungen ausgesprochen wurden. Er behauptet, seine Vermieterin htte eine vertragliche Nebenpflicht, Auskunft zu erteilen, da die Vorwrfe fr ihn zu erheblichen Nachteilen in der Zukunft fhren knnten. Die Vermieterin verweigerte die Auskunft. Die Vermieterin ist der Meinung, dass der Klger ihr gegenber keinen Auskunftsanspruch habe. Die betroffenen Mieter und Nachbarn htten auerdem die Vermieterin ausdrcklich darum gebeten, die Anschuldigungen vertraulich zu behandeln, da sie Angst vor dem Klger haben. Der Klger erhob deshalb Klage vor dem Amtsgericht Mnchen. Mietkürzung wegen Störung des Hausfriedens Mietrecht. Die zustndige Richterin gab der Vermieterin Recht und wies die Klage ab. Es bestehe kein Auskunftsanspruch aufgrund des Mietverhltnisses. Der Vermieterin sei es nicht zumutbar, die Namen derjenigen Mieter, die sich ber das Verhalten des Klgers beschwerten, zu offenbaren und insbesondere auch, wer wann welche Anschuldigungen vorgebracht hat.
Ehekrach, Beleidigungen im Hausflur und der randalierende Exmann: Stören Mieter den Hausfrieden, kann eine Kündigung die Folge sein. Aber wann genau kann der Vermieter einen Schlussstrich setzen? Störungen des Hausfriedens können das Wohnen für die anderen Mieter zur Tortur machen. Denn: Die Wohnung soll ja auch der Erholung vom stressigen Berufsalltag dienen und nicht selbst zum Stressfaktor werden. Aber: Was kann man gegen solche Störungen tun? Mieter und Vermieter haben Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Dazu gehört auch die Kündigung. Was ist überhaupt der Hausfrieden? Manche Pflichten ergeben sich aus dem Mietvertrag, obwohl sie nicht ausdrücklich darin erwähnt werden. Dazu gehört auch die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Mieter und Vermieter müssen sich untereinander so verhalten, dass der jeweils andere nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. Dazu gehört es auch, andere Mieter nicht so zu belästigen oder zu schikanieren, dass diese kündigen oder die Miete mindern.
17. 2018, 13:12 Es war so gemeint, dass es nicht darauf ankommt, ob zwei oder drei Zeugen benannt werden und dann wird auf jeden Fall automatisch verurteilt oder so. Es kommt nicht auf die Quantität der Beweismittel an. In dem Sinne hatte ich aber die Frage verstanden. Ferner gibt es bei Verfahrenseinstellung grds. die Möglichkeit des Klageerzwingungsverfahrens, § 172 StPO. Zudem ist Bedrohung, § 241 StGB, ein Privatklagedelikt, § 374 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 StPO, weshalb auch durch Privatklage der "Drops" nicht gelutscht sein muss, wenn der Staatsanwalt einstellen sollte. 17. 2018, 14:12 Lassen wir mal die Frage, ob es eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB oder eine "umgangssprachliche" mal dahinstehen (da ja auch die Nötigung ein Privatklagedelikt ist). Im Ergebnis ist für die Staatsanwaltschaft mit der Einstellung unter Verweis auf den Privatklageweg der Drops gelutscht - und damit auch Dein Beitrag #4 überholt: Denn im Rahmen der Privatklage hat der Privatkläger an diesem Nachweis mitzuwirken, wenn er nicht zusehen möchte, wie seine Privatklage den Bach runter geht.
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