Nichtsdestoweniger versuchen wir dir bestens, im Zuge deiner Kaufentscheidung unter die Arme zu greifen. Letzte Aktualisierung am 7. 05. 2020 / Affiliate Links /
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OLG Stuttgart: Berliner Räumung: Vernichtung ist keine Verwertung! › Rechtsanwälte Schaub Zum Inhalt springen Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied in seinem Beschluß vom 19. 03. 2012 (8 W 93/12), daß im Falle einer Berliner Räumung (der Antragsgegner der Zwangsvollstreckung wird durch den Gerichtsvollzieher aus dem Besitz an den Wohnräumen gesetzt und der Antragsteller der Zwangsräumung wird in den Besitz eingewiesen, wobei die in die Räume eingebrachten und dort hinterlassenen Sachen des Antragsgegner in der Wohnung verblieben) eine "Verwertung durch Vernichtung" des vom Vermieter in Besiz genommenen Pfands nicht zulässig und inbesondere nicht in § 1246 BGB geregelt sei. So können Sie den Pfandgegenstand verwerten - GeVestor. Im Rahmen des § 1246 BGB in Verbindung mit § 410 Nr. 4 FamFG entscheide das Gericht ausschließlich über die Art und Weise des Pfandverkaufes, zum Beispiel durch Anordnung des freihändigen Verkaufes (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 17. Auflage 2011, § 410 FamFG, Rdnr. 14). Eine Vernichtung des Pfandes sei in § 1246 BGB nicht geregelt.
22. 05. 2013 ·Fachbeitrag ·Vermieterpfandrecht von F. Eberhard Ostermayer, öffentlich bestellter und vereidigter Versteigerer | Vermieterpfandrechtsverwertungen nach dem Berliner Modell werden in der Praxis seit vielen Jahren von öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerern durchgeführt. Der folgende Beitrag erläutert das Für und Wider der Neuregelungen im Mietrechtsänderungsgesetz aus Sicht des Praktikers. | 1. Berliner Modell: Vereinfachte Zwangsräumung einer Wohnung. Berliner Räumung nach dem Mietrechtsänderungsgesetz Der Gesetzgeber hat mit dem neuen § 885a ZPO einen weiteren Weg zur Räumung eröffnet. Er nimmt das in der Praxis bewährte Modell der Berliner Räumung auf. Im Unterschied zur herkömmlichen Räumung nach Berliner Modell kommen indes die §§ 372 bis 380, 382, 383 und 385 BGB bezüglich der Verwertung nicht hinterlegungsfähiger Gegenstände zur Anwendung. a) Pflichten des Gerichtsvollziehers Bei der Berliner Räumung nach § 885a ZPO ist es in Zukunft die Aufgabe des Gerichtsvollziehers, den gekündigten Mieter aus dem Besitz des Mietobjekts zu setzen und es ist ferner seine Pflicht (§ 885a Abs. 6 ZPO), sowohl den Mietschuldner als auch den Vermieter auf die Bestimmungen des § 885a Abs. 2 bis Abs. 5 ZPO hinzuweisen.
Da der Gerichtsvollzieher die Wohnung nicht durchsuchen muss, besteht die begründete Gefahr, dass diese Dinge übersehen werden! Der Streit ist vorprogrammiert! 2. Umfang der Protokollierung Der Gerichtsvollzieher wird der Protokollierungspflicht nicht immer alleine nachkommen können. Er wird u. U. Hilfskräfte hinzuziehen müssen, was wiederum eine erhebliche Erhöhung der vorzuschießenden Kosten bewirkt. 3. Entsorgung von Müll Ein Segen und ein Fluch! Berliner Modell: Regelung der vereinfachten Zwangsräumung. Der Vermieter darf Gegenstände " an denen der Mieter offensichtlich kein Interesse mehr" hat, entsorgen. Aber wo ist die Grenze? Wenn der Mieter im Vorfeld der Räumung sein Interesse bekundet hat, darf natürlich nicht entsorgt werden. Dies gilt auch, wenn es sich nach allgemeinen Maßstäben um völlig minderwertige und kaputte Dinge handelt. Wenn sich der Mieter nicht äußert, muss darauf abgestellt werden, ob sich ein Außensehender noch irgendeine Art der Verwendung oder Verwertung vorstellen kann. "Irgendeine" Verwendungsmöglichkeit ist fast immer konstruierbar.
Es ist daher, dazu zu raten, die Verwertung einem Versteigerer zu überlassen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rückfrage vom Fragesteller 10. 2019 | 14:39 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank für Ihre Antwort. Diesbezüglich ergibt sich meinerseits noch folgende Nachfrage: Wie wäre die Vorgehensweise beim "Berliner Modell" mit den nicht gepfändeten aber pfändbaren Gegenständen, sofern ich darüber kein Vermieterpfandrecht ausspreche? Bitte beachten Sie, dass es sich nicht um einen Wohnungsmieter handelt und er bereits drei Monate Zeit hatte, seine Gegenstände aus der Mietsache zu entnehmen. Freundliche Grüße Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. 2019 | 14:52 Hallo, das Vermieterpfandrecht entsteht gem. § 562 BGB originär an den eingebrachten Sachen des Mieters. D. h. eine Erklärung über die Geltendmachung eines Pfandrechts bedarf es nicht.
Das übrige Mobiliar ist gemäß § 383 BGB einem öffentlich angestellten Versteigerer, einem Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten zum Zwecke der Versteigerung zu übergeben. Der Erlös der Versteigerung ist dann ebenfalls wieder zu hinterlegen. Der Vermieter darf ihn nicht einfach einbehalten. Soweit jedoch das Hinterlegte pfändbar ist, kann der Vermieter durch Zwangsvollstreckung aus einem auf eine Geldleistung gerichteten Titel in das Hinterlegte vollstrecken. Dies gilt auch bezüglich der Kosten der Zwangsvollstreckung. Hierzu zählen auch die Kosten für die Verwahrung, Vernichtung und Verwertung. Gegenstände, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden. Bis hierher klingt das Berliner Modell also doch nach der optimalen Lösung. In den einzelnen Zwischenschritten stecken jedoch Fallstricke, die es in sich haben können. Der Gerichtsvollzieher erstellt ein Inventarverzeichnis, wenn er den Vermieter in den Besitz der Wohnung einweist. Darin wird festgehalten, was in der Wohnung aufgefunden wird.
Im Ergebnis bleibt der Vermieter daher bei der normalen Räumung auf diesen "Zusatzkosten" der Verwahrung und den Gerichtsvollzieherkosten sitzen. II. Berliner Modell Das "Berliner Modell" ist eine erleichterte Methode der Zwangsräumung, bei der anstelle des Abtransports und der Einlagerung des zurückgelassenen Hausrats, ein Pfandrecht des Vermieters an all diesen Gegenständen ausgeübt wird. Seit dem 1. Mai 2013 findet sich dazu eine gesetzliche Regelung in § 885a ZPO als sogenannter beschränkter Vollstreckungsauftrag. Der Gerichtsvollzieher vollzieht also nur den ersten Schritt der "normalen" Zwangsräumung und setzt den Vermieter wieder in den Besitz der Mietwohnung ein. Wie funktioniert die Räumung nach dem Berliner Modell? Die Räumung nach dem Berliner Modell läuft so ab, dass der Vermieter in seinem Vollstreckungsantrag die "normale" Zwangsräumung nach § 885 a ZPO auf die Herausgabe der Wohnung nach § 885 Abs. 1 ZPO beschränkt und gleichzeitig an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht nach § 562 BGB geltend macht.