Das Verschweigen von verdeckten Mängeln kann etwa grobes Verschulden sein. Urteil (Europäischer Gerichtshof, AZ: C-497/13) Gebrauchtwagenkäufer müssen im ersten halben Jahr nach dem Kauf eines Autos nicht nachweisen, dass ein Mangel bereits bei der Fahrzeugübergabe vorlag. Innerhalb der ersten sechs Monate beschränkt sich die Käufer-Pflicht darauf, dem Autoverkäufer über das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit zu unterrichten. Dies geht aus dem Gerichtsurteil des EuGH hervor. Die Entscheidung müssen nun nationale Gerichte umsetzen. Urteil (Oberlandesgericht Hamm, 02/13) Bei einem nachvollziehbaren Mehrverbrauch des eigenen Neuwagen von 10 Prozent, besteht die Möglichkeit, vom Neuwagenkaufvertrag zurückzutreten. Sachverhalt: Ein Autokäufer hatte nach 15. 000 gefahrenen Kilometern geklagt. Kaufvertrag über ein gebrauchtes kraftfahzeug. Nach dem Befund eines Kfz Sachverständigen lag der Mehrverbrauch bei 10, 39 Prozent, was laut Oberlandesgericht Hamm ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag begründet. Urteil (OLG, AZ: 28 U 162/13) Bewusste Mängel beim Sportwagen - Ein spürbares Schalten und Bremsen bei einem Porsche 981 Boxster S ist kein Fahrzeugmangel.
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Verursacht der Käufer vor Umschreibung einen Unfall, so haftet zwar die bestehende Haftpflichtversicherung, der Schadensfreiheitsrabatt des Verkäufers wird hiervon nicht berührt. Daher ist die schriftliche Erfassung der Uhrzeit der Übergabe wichtig. Benachrichtigung der Kfz-Versicherung über Verkauf eines Kraftfahrzeugs, pdf Dokument 1 Seite 37 KB Vollmacht Kfz-Zulassung, wenn z. B. eine andere Person ein Fahrzeug für Sie zulassen oder abmelden soll. Vollmacht KFZ-Zulassung, pdf Dokument 1 Seite 38 KB Mehr finden Sie unter - Deutschlands großes Download-Portal für Kaufvertrag-Vorlagen, Verträge und Ratgeber Vollmachten, Musterschreiben, Musterbewerbungen, Checklisten, Formulare sofort zum Download: Rechtssichere Muster-Kaufverträge Mit der kostenlosen Acrobat Reader ® - Software können Sie Adobe PDF-Dateien anzeigen und drucken. Kostenlose Briefvorlagen und Formulare im PDF-Format zum Download: Muster-Formulare Was sollte ein Kaufvertrag enthalten? Wissenswertes zum Kfz Kaufvertrag privat an privat oder gewerblich: Egal ob gewerblich oder privat - Sie sollten niemals ein Fahrzeug ohne Kaufvertrag verkaufen oder kaufen.
Bei der Klausel "Gekauft wie gesehen" oder "Gekauft wie besehen" handelt es sich nicht um einen vollständigen Gewährleistungsausschluss. Gerichturteil (Amtsgericht München, Az. : 191 C 8106/15) Wer als Privatperson einen Pkw als scheckheftgepflegt anbietet, muss sich dies später beim Fahrzeugverkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift, wenn der Gebrauchtwagenverkäufer tatsächlich sein Fahrzeug, entgegen seinen konkreten Angaben, nicht regelmäßig "scheckheftgepflegt" hat. Gerichtsurteil (BGH, AZ: VIII ZR 26/14) Dieser Satz "Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und Probe gefahren" ist in vielen privaten Kaufverträgen zu finden. Nach dem Gerichtsurteil vom Bundesgerichtshof schützt diese Klausel nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen. Denn es nicht erlaubt, in Vertragsklauseln die Haftung für grobes Verschulden und Körper- und Gesundheitsschäden einfach auszuschließen.
Das bedeutet für private Käufer, dass beim Firmenfahrzeug-Kauf von einer GmbH die Gewährleistung nicht komplett ausgeschlossen werden darf. Es macht keinen Unterschied, dass es sich beim Verkäufer nicht um einen Kfz-Betrieb handelt. jlp
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