Fazit: Betriebsräte und ihre Anwälte können nur gemeinsam und nur dann auf Dauer erfolgreich sein, wenn der Arbeitgeber akzeptiert, dass gute Betriebsratsarbeit ohne laufende anwaltliche Unterstützung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht nicht möglich ist, und wenn er diese Einsicht durch rasche Begleichung der Honorarrechnungen des Betriebsratsanwalts unter Beweis stellt. Und um dem Arbeitgeber hier keine rechtlichen Spielräume zu lassen, sind immer erneut Beauftragungsbeschlüsse des Betriebsrats und zudem außergerichtliche Aufforderungsschreiben an die Adresse des Arbeitgebers erforderlich. Betriebsräte und Betriebsratsanwälte, die an dieser Stelle Zeit und Mühe sparen wollen, zahlen am Ende drauf. Nähere Informationen finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. 2015, 7 ABR 4/13 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat die. 2013, 7 TaBV 31/12 Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied - Versetzung Handbuch Arbeitsrecht: Einigungsstelle Arbeitsrecht aktuell: 20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle Arbeitsrecht aktuell: 17/302 Vergütung externer Beisitzer der Einigungsstelle Arbeitsrecht aktuell: 17/022 Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?
Denn der Betriebsrat ist vermögenslos und kann daher nicht zahlen und von den Betriebsratsmitgliedern persönlich ist der Anwalt nicht beauftragt worden. Dann kann der Anwalt den Betriebsrat auf die Dauer nicht mehr unterstützen und der Betriebsrat steht letztlich ohne Anwalt da. Natürlich kann er es dann mit anderen Kanzleien probieren, aber diese müssen sich erst einmal einarbeiten und springen ebenfalls ab, wenn ihre Gebühren nicht bezahlt werden. Und je öfter der Betriebsrat seinen Anwalt wechselt, desto bessere Laune haben der Arbeitgeber und sein Anwalt. Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen? / Betriebsrat / Poko-Institut. Der hier besprochene Fall zeigt, über welche Steine Betriebsrat und Anwalt beim Thema Anwaltsgebühren stolpern können. Im Streitfall hatte sich der Betriebsratsanwalt von seinem Mandanten, dem Betriebsrat, angebliche Ansprüche auf Kostenerstattung abtreten lassen und verklagte den Arbeitgeber aus abgetretenem Recht auf Zahlung 1. 150, 02 EUR für die Vertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Eilverfahren, das erstinstanzlich verloren ging und in dem der Anwalt daher für den Betriebsrat Beschwerde zum LAG eingelegt hatte, letztlich ohne Erfolg.
Das hatte der Betriebsrat hier nach einem hinhaltenden Schreiben des Arbeitgebers gemacht, allerdings sofort durch ein arbeitsgerichtliches Verfahren zur gerichtlichen Besetzung der Einigungsstelle ( § 76 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BetrVG, § 100 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG), d. h. ohne zuvor dem Arbeitgeber außergerichtlich mitzuteilen, dass man eine Einigungsstelle gemäß § 85 BetrVG für erforderlich halte bzw. "anrufe". Mit diesen beiden Gebührenforderungen hatte der Betriebsratsanwalt keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Oberhausen (Beschluss vom 15. 2012, 4 BV 19/11) und das LAG Düsseldorf wiesen seine Zahlungsansprüche ab ( LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat fur. 01. 2013, 7 TaBV 31/12 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell: 13/114 Betriebsrat und Anwaltskosten: Vor Gericht sind korrekte Beschlüsse wichtig). Nachdem das LAG die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen hatte und der Anwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, bestätigte ihm das BAG, dass seine Gebührenforderungen unbegründet waren.
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