27. 11. 2017 – 15:37 Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern München (ots) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den Entwurf am Montag bei einer Pressekonferenz im bayerischen Landtag vorgestellt. Aiwanger: "Unsere Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist auf breite Zustimmung gestoßen. Jetzt wollen wir schnell die nötige Rechtsgrundlage schaffen, um den Ärger, den diese Beiträge auslösen, zu beenden. " Ziel des geplanten Gesetzes der FREIEN WÄHLER ist es, die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. "Die Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht nur ein Wort-Ungetüm. Ungeheuerlich ist auch, was dahinter steckt", erklärt Aiwanger. Einzelne Anwohner müssten sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen - ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer.
Gern nimmt auch die Geschäftsstelle der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel - Gertrud-Piter-Platz 1 - die Listen entgegen. Und auch die Landesregierung gerät unter Druck. War noch vor einigen Monaten eine Gesetzesinitiative von Pèter Vida, Landtagsabgeordneter und Landeschef der Freien Wähler, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag u. a. mit dem Kostenargument gescheitert, so überrascht nun eine aktuell vorliegende Studie. War der jährliche Aufwand für kommunalen Straßenbau von BVB/Freie Wähler vormals auf etwa 30-50 Mio EUR geschätzt worden, so belegen die aktuellen Zahlen, dass lediglich von 20-25 Mio EUR jährlich auszugeben seien, also von etwa 0, 2% des Landeshaushaltes. Das ist finanzierbar. Hier kann also das Land gegenüber den Städten und Gemeinden den finanziellen Ausgleich bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge leisten. Nach anfänglicher Ablehnung hat sich nun auch die Landes-CDU für eine Unterstützung der Kampagne ausgesprochen. Damit nimmt das Projekt "Straßenausbaubeiträge abschaffen! "
Nach der Landtagswahl 2008 hat die Regierung beschlossen, dass Anwohner nicht mehr bei der Sanierung von Straßen mitzahlen müssen. Werden die Straßen dadurch schlechter? Die vor der Landtagswahl 2018 auf Druck der Freien Wähler beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ("Strabs") für Grundeigentümer kommt den bayerischen Steuerzahlern nun teuer zu stehen: So kostete allein der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der mehr als 20. 000 Anträge zur Rücküberweisung von vor der Abschaffung gezahlten Beiträgen laut Innenministerium bisher mehr als fünf Millionen Euro. CSU und Freie Wähler hatten nach der Wahl 2018 für die Rückerstattung einen "Härtefallfonds" von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 33 Personen kümmerten sich nur um die Rückabwicklung der Straßenausbaubeiträge Für die Abwicklung in ganz Bayern ist die Regierung von Unterfranken zuständig. Dort seien zeitweise bis zu 33 Personen mit der Bearbeitung der Anträge beschäftigt gewesen, kritisierte der Grüne Johannes Becher nun im Landtag.
So hätten Kommunen auch keinen Anlass mehr, anstehende Straßenreparaturen auf die lange Bank zu schieben. Unterstützung erhielten die FREIEN WÄHLER bei ihrer Pressekonferenz von prominenten Gegnern der Straßenausbaubeiträge, darunter Rosmarie Brosig von der "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern", dem Geschäftsführer des Eigenheimerverbands Bayern e. V., Friedrich Richler, sowie Siegmund Schauer, Präsident des Verbandes Wohneigentum Bayern. Richler und Schauer hatten im Oktober 2017 beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Über den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER soll bereits am kommenden Mittwoch, 29. November, im Parlament beraten werden. Sollte sich die Staatsregierung weiter unnachgiebig zeigen, droht Aiwanger mit einem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER. Dafür gebe es Unterstützung in zahlreichen Verbänden. Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie ein Foto von der Pressekonferenz finden Sie hier: Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel.
Zudem sind Straßen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, daher sollten die Kosten dafür nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Wann und in welcher Höhe werden die Strabs fällig? Die Verbesserung ist der häufigste Anlass für die Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen. Eine Verbesserung liegt im beitragsrechtlichen Sinn vor, wenn die betreffende Verkehrsanlage/Teileinrichtung nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme ihre Funktion besser erfüllt als zuvor. Dies kann etwa dann vorliegen, wenn ein Regenwassersammler von 300 mm Durchmesser durch einen neuen von 500 mm ersetzt wird, wodurch das Straßenoberflächenwasser besser abläuft. Die Verteilung dieser beitragspflichtigen Kosten wird in den entsprechenden Gemeindesatzungen geregelt. Hier ist unter anderem festzulegen, welcher Anteil der beitragspflichtigen Kosten durch die Anlieger zu tragen ist und welcher durch die Gemeinde getragen wird. Der Gemeindeanteil bestimmt sich zum einen nach der betreffenden Teileinrichtung, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße.
Die Satzung enthalte außerdem noch eine Ungerechtigkeit: "Ist man zum Tag X Eigentümer an einer Sanierungsstraße, so ist man zahlungspflichtig. Wenn man aber nur einen Tag später kauft, kommt man kostenfrei aus der Sanierung heraus. Das ist ungerecht. " Auch die Beträge seien immens. "Ich empfehle einen Ausflug nach Hartmannshain im Vogelsberg. Dort haben die Anwohner als Protest ihre Straßenbeiträge auf große Schilder vor ihren Häusern veröffentlicht. Dort sind Beiträge bis 30. 000 Euro zu finden! ", warnt Hilliger vor immensen Belastungen für die Anlieger. Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Der Gesamtbetrag könne zwar über bis zu 20 Jahre abbezahlt werden. "Aber selbst 100 Euro pro Monat sind für manche Rentner oder Familie ein Betrag, der die eigene Existenz nachhaltig beeinflusst. ", erklärt Frank Hilliger weiter. Die hessenweite Tendenz geht klar zur Abschaffung der einmaligen Beträge: Bis Ende 2018 hatten rund 40 hessische Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, nur fünf Monate später waren es bereits 70.
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30. 03. 2022 | Uhren Eine neue Generation der Air-King, die GMT-Master II mit schwarz-grüner Lünette und links platzierter Krone, die Yacht-Master 42 erstmals in Gelbgold, die Day-Date mit Platin-Lünette – sowie bezaubernde neue Zifferblätter für die Datejust 31 und eine funkelnde Lünette für die Yacht-Master 40: Das zeigt Rolex ab heute auf der "Watches & Wonders" in Genf. Eine neue Generation der Air-King hebt ab Die 1958 eingeführte Oyster Perpetual Air-King versteht sich als Hommage an die Luftfahrt-Pioniere der 1930er-Jahre. Die auf der "Watches & Wonders" in Genf vorgestellte neue Version verfügt über ein neu gestaltetes Gehäuse mit geraden Flanken und markantem Kronenschutz. Überarbeitet wurde auch ihr von Bordinstrumenten inspiriertes schwarzes Zifferblatt, das 2016 eingeführt wurde. Es verfügt über vergrößerte Ziffern bei 3, 6 und 9 Uhr und eine markante Minutenskala zum Ablesen der Navigationszeiten. Eheringe matt weißgold - Amabilis Trauringe. Das Zifferblatt zeichnet sich nun durch ein harmonisches Gesamtbild mit verbesserter Ablesbarkeit aus: Einige der Ziffern sind nun zweistellig.
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Das schwarz lackierte Zifferblatt, die Indizes in einfachen geometrischen Formen, das entspiegelte Uhrglas und die optimierte Chromalight-Anzeige sollen eine gute Ablesbarkeit unter allen Einsatzbedingungen gewährleisten. Die Uhr ist mit dem Kaliber 3235 ausgestattet. Die Datejust bringt den Frühling ans Handgelenk Rolex präsentiert zudem drei neue Ausführungen der Datejust 31, die durch ihr Zifferblatt mit floralem Motiv bestechen. In diesem neuartigen Design, das an wilde Wiesen im Frühjahr erinnert, erscheinen 24 Blüten, die sich in der Finissage voneinander unterscheiden: Radialschliff, matt oder gekörnt. Ein gefasster Diamant setzt jeweils einen Glanzpunkt im Herzen der Korollen, der sie wie Tautropfen glitzern lässt. Die Gestaltung des Zifferblatts erforderte den Einsatz hochpräziser Veredelungsverfahren. Trauringe aus Weißgold mit mattem Finish beliebt bei Brautpaaren. Die Textureffekte werden durch den Besatz mit Diamanten unterschiedlicher Größe verstärkt. Die Oyster Perpetual Datejust 31 ist in drei Ausführungen erhältlich: Zum einen in Rolesor weiß (Kombination aus Edelstahl Oystersteel und Weißgold) mit einem Zifferblatt mit floralem Motiv in Azzurroblau, geriffelter Lünette und Oyster-Band.
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