Bei mehr als 5 Betriebsratsmitgliedern: Hinweis auf die 2-Wochenfrist zur Einreichung der Kandidaten. NEU: Für die Fristberechnung ab Erlass des Wahlausschreibens ist der letzte Tag mit Uhrzeit anzugeben (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 WO). Hinweis, dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 WO) nur innerhalb einer bestimmten Frist – nämlich vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens – und in schriftlicher Form beim Wahlvorstand eingelegt werden können. § 3 WO Wahlausschreiben Wahlordnung. NEU: Fristenende muss nun mit Tag und genauer Uhrzeit angegeben werden. Zahl der Stützunterschriften für Wahlvorschläge ein Hinweis, dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 BetrVG) NEU zur Anfechtung: Das Wahlausschreiben muss einen Hinweis darauf enthalten, dass die Anfechtung wegen falscher Wählerliste nur möglich ist, wenn vorher Einspruch eingelegt wurde (§ 3 Abs. 3 WO). Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung Das Wahlausschreiben ist vom Tag seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.
§ 3 Wahlausschreiben (1) 1 Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. 2 Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. 3 Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft.
Quelle: Reinhard Alff Mit dem Wahlausschreiben beginnt die Betriebsratswahl. Die neue Wahlordnung hat vieles auf den Kopf gestellt. Der Wahlvorstand muss neue Hinweispflichten beachten. Sonst ist die Wahl anfechtbar. Der Wahlvorstand muss das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltag erlassen und entweder als Aushang oder digital bereitstellen. Die Veröffentlichung rein digital ist nur zulässig, wenn gesichert ist, dass alle Beschäftigten auch digital zugreifen können. Im Wahlausschreiben muss der genaue Wahltag bereits feststehen. Änderungen sind danach nicht mehr möglich. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang ffp2. Was muss in ein Wahlausschreiben hinein? Der Mindestinhalt eines Wahlausschreibens ist gesetzlich in § 3 Wahlordnung (WO) festgelegt. Es muss alle Angaben umfassen, die für die Wahl von Bedeutung sind. Folgende Angaben dürfen im Wahlausschreiben nicht fehlen: Datum, an dem das Wahlausschreiben erlassen wird Orte, an denen die Wählerliste und die Wahlordnung einsehbar sind (Aushang). Sollten diese in elektronischer Form bekannt gemacht werden, muss im Wahlausschreiben ein Hinweis kommen, wo und wie die Beschäftigten digital Kenntnis nehmen können ein Hinweis, dass nur Beschäftigte wählen oder gewählt werden können, die in der Wählerliste eingetragen sind Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und die Verteilung der Sitze auf die Geschlechter (§ 15 Abs. 2 WO) Hinweis, wo, wie und bis wann Kandidatenvorschläge eingereicht werden können.
Wann müssen Sie das Wahlausschreiben erlassen? Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe haben Sie ein Wahlausschreiben im normalen Wahlverfahren zu erlassen. Dieses muss die nach § 3 Abs. 2 BetrVG WO normierten Angaben enthalten. Grundsätzlich richtet sich der Wahlvorstand zudem an die Personalabteilung mit der Bitte das Wahlausschreiben entsprechend zu genehmigen. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang corona. Üblicherweise erhält die Personalleitung das Wahlausschreiben mit der Bitte, den Aushang zu genehmigen. Im Wahlausschreiben findet sich meist zunächst eine Beschreibung des Betriebes. Wo wird das Wahlausschreiben ausgehängt? Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tag seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Dabei ist der Wahlvorstand in der Wahl der Bekanntmachung frei. Es muss sichergestellt sein, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Wahlausschreibens haben.
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