Seit der Corona-Krise hat das Parlament nicht mehr in den Normalmodus gefunden Seine verheerendste Verirrung hat der Bundestag in der Corona-Krise erlebt. Die Maßnahmen sahen vor, dass nur noch ein Viertel der Abgeordneten notwendig für einen Beschluss sei. Debatten wurden verkürzt, mit dem Ziel, weniger Tagesordnungspunkte zu ermöglichen und damit Kontakte zu vermeiden. In Wirklichkeit diente es dazu, nahezu alle Tagesordnungspunkte auf eine Debattenzeit von 30 oder weniger Minuten zu beschränken. Der Notfall legitimierte das schnelle Durchwinken – auch von Gesetzen, die gar nichts mit Corona zu tun hatten. Doch schon im Jahr vor Corona zeigte die Degradierung des Parlaments zum Abnickverein der Bundesregierung ihre Folgen. Das stahlharte Gehäuse der Hörigkeit. 2019 kollabierten gleich zwei MdBs im Bundestag. Schon zu dieser Zeit waren Tagesordnungen bis um 3 Uhr morgens nichts Ungewöhnliches; denn auch die meisten Pläne halten nicht stand, weil es immer wieder zu Verzögerungen und Sitzungsunterbrechungen kommt. Wenn eine Tagesordnung offiziell um Mitternacht enden soll, kann man sich eher auf 2 Uhr morgens einstellen.
Nur wie »ein dünner Mantel, den man jederzeit abwerfen könnte«, sollte nach baxters Ansicht die Sorge um die äußeren Güter um die Schultern seiner Heiligen liegen. Aber aus dem Mantel ließ das Verhängnis ein stahlhartes Gehäuse werden. Indem die Askese die Welt umzubauen und in der Welt sich auszuwirken unternahm, gewannen die äußeren Güter dieser Welt zunehmende und schließlich unentrinnbare Macht über den Menschen, wie niemals zuvor in der Geschichte. Die amerikanische politische Kultur heute: Ein „stahlhartes Gehäuse“? | SpringerLink. Heute ist ihr Geist — ob endgültig, wer weiß es? — aus diesem Gehäuse entwichen. Der siegreiche Kapitalismus jedenfalls bedarf, seit er auf mechanischer Grundlage ruht, dieser Stütze nicht mehr. Auch die rosige Stimmung ihrer lachenden Erbin: der Aufklärung, scheint endgültig im Verbleichen, und als ein Gespenst ehemals religiöser Glaubensinhalte geht der Gedanke der »Berufspflicht« in unserm Leben um. Wo die »Berufserfüllung« nicht direkt zu den höchsten geistigen Kulturwerten in Beziehung gesetzt werden kann — oder wo nicht umgekehrt: sie auch subjektiv einfach als ökonomischer Zwang empfunden werden muß --, da verzichtet der Einzelne heute meist auf ihre Ausdeutung überhaupt.
In der Theorie lebt der Parlamentarismus vom freien und selbstbestimmten Mandatsträger, der im besten Wissen und Gewissen seine Entscheidung über ein Gesetz fällen kann. Die tatsächlichen Umstände lassen aber ein solches Wirken gar nicht mehr zu. Kein Abgeordneter kann Experte für alles sein. Wer dagegen die Papierstapel kennt, die tagtäglich ein MdB-Büro erreichen, weiß, dass man mit Ungetümen ringt. Die Installation von Ausschüssen hat daher einen Delegierungscharakter. Abgeordnete aus einem speziellen Fachbereich konzentrieren sich auf ein Ressort. Das führt jedoch automatisch zu Hierarchien, Eliten und bestimmendem Personal, dem man bei den Abstimmungen folgt. Die internen Mechaniken einer Fraktion ähneln damit gesamtgesellschaftlichen Trends. Stahlhartes gehäuse weber. Die "da oben" – im Bundestag: die "da vorne" mit der Karte – wissen schon, was sie tun. Abgeordnete können die schiere Masse an Gesetzen kaum bewältigen Damit trägt der repräsentative Parlamentarismus – ähnlich wie die Gesellschaft, mit der er verquickt ist – ein Wurzelproblem in sich.
Spätestens seit der Finanz- und Eurokrise hat der Bundestag eine unrühmliche Entwicklung genommen. Legendär sind bis heute die mehrere Hundert Seiten umfassenden Kataloge zur Griechenlandhilfe, die die Bundestagsabgeordneten wenige Tage vor der Abstimmung auf den Tisch gedonnert bekamen. Fünf Entscheidungen an einem Tag: Bundestagsabgeordnete im Hauruck-Modus. Transparenz, selbstbestimmtes Abgeordnetenmandat – wie soll ein Mensch über ein Gesetz entscheiden, das er gar nicht durchdringen kann? Fünf wichtige Entscheidungen an einem einzigen Tag Allein am heutigen Donnerstag legt die Bundesregierung gleich mehrere wichtige Gesetzesanträge vor, über die der Bundestag in einem Hau-Ruck-Verfahren bestimmen muss: Ab 12:35 steht das Corona-Steuerhilfegesetz auf der Tagesordnung; die darin angedachten Bestimmungen ziehen Steuerausfälle in Milliardenhöhe nach sich. Ab 16:35 will das Parlament über die Änderung des Sozialgesetzbuches entscheiden, es geht um die Aussetzung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose und die Vorbereitung des von der SPD angedachten Bürgergeldes.
Die Menschen wissen, dass sie in eine Situation der Abhängigkeit gezwungen werden und verbrauchen sehr viel Energie darauf, es in eigentlich unerträglichen Verhältnissen auszuhalten…" Quelle und gesamter Text: Es gibt sie wirklich, die Matrix!
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