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So dürfen z. Grundsteuer sowie Straßenreinigungs- und Müllbeseitigungskosten nicht unter dem Oberbegriff "Grundbesitzabgaben" zusammengefasst sein. Eine Gegenüberstellung mit Kostenpositionen des Vorjahres ist nicht erforderlich - selbst, wenn es Kostensteigerungen gegeben hat (BGH NJW 08, 2260). Ob die aufgelisteten Kostenarten tatsächlich umlagefähig sind, ist demgegenüber im Rahmen der materiellrechtlichen Prüfung der Abrechnung zu entscheiden. Eine Betriebskostenabrechnung ist daher auch formell ordnungsgemäß erstellt, wenn einzelne Kostenarten nach den mietvertraglichen Regelungen nicht umlagefähig sind oder umlagefähige Kosten nicht umlagefähige Leistungen enthalten. Angabe und Erläuterung des zugrunde liegenden Umlageschlüssels: Der Mieter muss aus der Betriebskostenabrechnung ablesen können, nach welchen Maßstäben der Vermieter die Kosten auf ihn verteilt hat. Werden z. BGH zur Grundsteuer im Gewerbemietvertrag: Neues zu den Anforderungen an die Betriebskostenumlage – Forum Nachhaltige Immobilien. die Betriebskosten nach Fläche umgelegt, sind die Gesamtfläche des Gebäudes und die Fläche des Mietobjektes anzugeben.
21. 04. 2011 | Gewerberaum von RA Rüdiger Bonnmann, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln Auch Gewerberaummieter haben Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung, sofern der Mietvertrag die Umlage der Betriebskosten vorsieht. Zwar scheidet eine unmittelbare Anwendung von § 556 Abs. 3 BGB mangels Verweises in § 578 Abs. 2 BGB aus. Allerdings gilt bei der Gewerberaummiete eine Abrechnungspflicht nach § 242 BGB (OLG Düsseldorf NJW-RR 00, 279). Der folgende Beitrag stellt anhand der aktuellen Rechtsprechung vor, welche Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bestehen und was im Unterschied zur Wohnraummiete zu beachten ist. Formelle Ordnungsmäßigkeit Folgende Mindestangaben sind laut BGH (z. B. BGH NJW 05, 219) für eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erforderlich: Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung des zugrunde liegenden Umlageschlüssels Berechnung des Mieteranteils Abzug der Vorauszahlungen des Mieters Checkliste: Das ist bei den Mindestangaben zu beachten Zusammenstellung der Gesamtkosten: Die einzelnen Kostenarten müssen getrennt voneinander dargestellt werden und dürfen nicht unter einem Oberbegriff oder einer bestimmten Kostenart zusammengefasst sein.
F. ) unbedenklich und daher wirksam ( OLG München, Urteil v. 10. 1. 1997, 21 U 2464/95, ZMR 1997 S. 233). Eine Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum die "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" zu tragen hat, entspricht dem Transparenzgebot ( BGH, Urteil v. 9. 12. 2009, XII ZR 109/08, BGHZ 183 S. 299 = NJW 2010 S. 671; ebenso BGH, Urteil v. 4. 5. 2011, XII ZR 112/09). Eine Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum neben der Grundmiete anteilig "die Betriebskosten gemäß § 27 der II. Berechnungsverordnung " zu tragen hat, ist wirksam ( BGH, Urteil v. 27. 2010, XII ZR 22/07, BGHZ 184 S. 117 = NJW 2010 S. 1065). Die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter setzt eine hinreichend klare und eindeutige Vereinbarung voraus. Dieser Grundsatz gilt auch für die Gewerbemiete. Die Formulierung "Nebenabgaben und Kosten, die mit dem Betrieb des Mietgegenstands zusammenhängen, trägt die Mieterin... " genügt diesen Anforderungen nicht ( OLG Schleswig, Urteil v. 2. 2012, 4 U 7/11).