Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung… Rückzahlung von Fortbildungskosten bei EigenkündigungIn einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall begann ein Bankangestellter in Vollzeit mit Zustimmung seines Arbeitgebers im Herbst 2008 einen zweijährigen berufsbegleitenden Masterstudiengang. Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen einen "Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel". Dieser Vertrag sah u. a. die Freistellung an 15 Tagen im Jahr vor. Der Mitarbeiter verpflichtet sich seinerseits, ein Kontokorrentkonto zu eröffnen, von dem die Lehrgangskosten sukzessive nach Entstehung belastet werden. Die Rückerstattung erfolgt jährlich (12/36) durch Gutschrift auf das Kontokorrentkonto. Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel. Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer innerhalb 3 Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme hat er die Restforderung aus dem Kontokorrentkonto zu tragen. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. 12. 2010 mit der Begründung, dass sein Arbeitgeber ihn nach Abschluss der Fortbildung nicht ausbildungsadäquat beschäftigen könnte.
Die Teilnahme erfolgt auf Wunsch des Arbeitnehmers und dient seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung. *) Die Teilnahme erfolgt zur weiteren qualifizierten Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungen des Arbeitnehmers, daneben aber auch für eine allgemeine Qualifizierung des Arbeitnehmers, die seinen beruflichen und fachlichen Wert als Arbeitskraft auch außerhalb des Unternehmens des Arbeitgebers generell verbessert. *) § 2 Freistellung und Vergütung Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer für die Dauer des Lehrgangs unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit frei. *) ohne Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit frei. *) frei, indem er ihm für die Dauer der Fortbildung Erholungsurlaub erteilt. *) Die zu zahlende Vergütung wird nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate berechnet. § 3 Lehrgangskosten Die Kosten des Lehrgangs (Unterrichtskosten, Kosten der Unterbringung, Fahrtkosten) übernimmt der Arbeitgeber in voller Höhe / bis zu einem Betrag von.......... €. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer eine Pauschale in Höhe von...... Muster: Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel. €.
Ihr Arbeitgeber will Sie also noch ein halbes Jahr nach Abschluss der Fortbildung binden. Das erscheint nicht unangemessen. Das Bundesarbeitsgericht hat bei einer Ausbildungsdauer von bis zu vier Moanten eine Bindung von bis zu 2 Jahren, bei einer 14-tätigen Fordetbildung von höchsten 6 Monaten für zulässig erklärt (BAG Urt. v. 6. 9. 1995 - 5 AZR 241/94; Urt. Schulungskosten zurückzahlen | Arbeiterkammer. 5. 12. 2002 - 6 AZR 539/01). Sie sollten natürlich noch die Höhe der Kosten in die Vereinbaruhng aufnehmen lassen. Die Rückzahlungsklausel scheint aber - nach meiner ersten Einschätzung - zulässig zu sein. Bei einer Kündigung innerhalb von vier Wochen nach Fortbildungsende hätten Sie die gesamten Kosten an den Arbeitgeber zu erstatten. Bei Rückfragen machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 04. 01. 2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Grundsätzlich sind Rückzahlungsklauseln bezüglich Fortbildungsklauseln zulässig, da der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, von den erweiterten Kenntissen des Arbeitnehmers zu profitieren. Da es sich bei Ihnen um eine vorformulierte Rückzahlungsklausel handelt, unterliegt diese der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Die Klausel wäre unwirksam, wenn sie Sie unangemessen benachteiigen würde. Unwirksam ist die Rückzahlungsklausel, wenn Sie durch die Weiterbildung kein außerbetrieblich nutzbare zusätzliche Qualifikation erlangen. Aus der Regelung ergibt sich, dass bei einer Kündigung durch Sie oder einer von Ihnen verschuldeten Arbeitgeberkündigung innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Fortbildung die vollen Kosten erstatten müssen, bei Kündigung nach mehr als bis vier Monaten sind nur noch 2/3, nach fünf Monaten 1/3 und nach einem sechs Monaten 0.
In vielen Berufen ist die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unverzichtbar. Auch die Arbeitgeber haben grundsätzlich ein Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter stets "up to date" sind. Eine erfreuliche Entscheidung zur steuerlichen... mehr Mündliche Absprachen sind schnell getroffen. Kommt es zum Streit über den Inhalt der Abrede, ist die Beweisführung zumeist schwierig. Deshalb sollten Sie stets auf eine schriftliche Vereinbarung bestehen. Vor allem, wenn es um die Übernahme von... Bei einer Schlichtungsvereinbarung ist es wichtig, bereits bei Vertragsschluss die Besetzung der Schlichtungsstelle mit zu regeln. Sind nämlich erst mal Meinungsverschiedenheiten aufgetreten, gestaltet es sich schwierig, sich gemeinsam auf Personen... Kosten von Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen orientieren sich an der Fortbildungsdauer und der vereinbarten Betriebszugehörigkeit. Erfahren Sie anhand dieser Übersicht, welche Bindungsdauer bei Rückzahlungsklauseln von den Gerichten akzeptiert wird.
Fortbildungsvertrag m. Rückzahlungsklausel Stand: Januar 2008 Zulässigkeit von Rückerstattungsklauseln bei Fortbildungsmaßnahmen Achtung: Nicht in jedem Fall kann der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, dass er Fortbildungskosten von dem Arbeitnehmer zurückverlangen kann, wenn dieser nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis kündigt. Folgende Fallgestaltungen sind zu unterscheiden: Maßnahme zur Einarbeitung / Einweisung Rückerstattungsklausel unzulässig. Fortbildungsmaßnahme ohne allgemeinen beruflichen Vorteil für den Arbeitnehmer Fortbildungsmaßnahme mit allgemeinem beruflichen Vorteil für den Arbeitnehmer - zugleich betriebliche Notwendigkeit zur qualifizierten Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung Hier ist die Fortbildungsmaßnahme zwar betrieblich bedingt, dennoch kann eine Rückerstattungsklausel mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden, da er zusätzlich auch einen allgemeinen beruflichen Vorteil - den er auch in einem anderen Arbeitsverhältnis wieder nutzen kann - erhält.
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