Fortbildungsvertrag m. Rückzahlungsklausel Stand: Januar 2008 Zulässigkeit von Rückerstattungsklauseln bei Fortbildungsmaßnahmen Achtung: Nicht in jedem Fall kann der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, dass er Fortbildungskosten von dem Arbeitnehmer zurückverlangen kann, wenn dieser nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis kündigt. Folgende Fallgestaltungen sind zu unterscheiden: Maßnahme zur Einarbeitung / Einweisung Rückerstattungsklausel unzulässig. Fortbildungsvertrag m. Rückzahlungsklausel. Fortbildungsmaßnahme ohne allgemeinen beruflichen Vorteil für den Arbeitnehmer Fortbildungsmaßnahme mit allgemeinem beruflichen Vorteil für den Arbeitnehmer - zugleich betriebliche Notwendigkeit zur qualifizierten Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung Hier ist die Fortbildungsmaßnahme zwar betrieblich bedingt, dennoch kann eine Rückerstattungsklausel mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden, da er zusätzlich auch einen allgemeinen beruflichen Vorteil - den er auch in einem anderen Arbeitsverhältnis wieder nutzen kann - erhält.
Hinweis: Achtung: Dieses Merkblatt der Unternehmensverbände Handwerk Nds. ersetzt keine Einzelberatung. Vor Verwendung sollte Rechtsrat eingeholt werden.
Hier gilt zu beachten, dass bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer auch eine ansonsten geschützte Kleingratifikation zurückzuzahlen ist. Anmerkung: Ob die Verpflichtung zur Rückzahlung sowohl bei Arbeitnehmer- als auch bei einer Arbeitgeberkündigung gelten soll, hängt von der Vertragsgestaltung ab.
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