Im Onlinehandel führt fast kein Weg an Amazon vorbei. Von daher war es für den BFH offenbar auch kein Problem, als Titel für seinen Beschluss vom 29. 4. 2020 die Worte "Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon" zu wählen. Die Vorinstanz sprach noch von der Firma C mit Sitz in EU-Land B. Aber offenbar wusste ohnehin jeder, um welches Unternehmen es geht. Jedenfalls hat der BFH jüngst ein Urteil des FG Düsseldorf bestätigt, das sich wie folgt zusammenfassen lässt (v. 11. 10. 2019, 1 K 2693/17 U): Liefert ein Verkäufer Waren über Amazon im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird. Bei dem Verbringen der Waren aus dem EU-Ausland in ein deutsches Amazon-Logistikzentrum zum Zwecke des Verkaufs an noch nicht feststehende Abnehmer handelt es sich um ein steuerbefreites innergemeinschaftliches Verbringen in ein EU-Land.
Die hierfür von Amazon erhobenen Gebühren unterliegen der Umsatzsteuer. Der Ort der sonstigen Leistung von Amazon an die Klägerin liege in den Niederlanden und die Umsatzsteuer für die sonstige Leistung von Amazon wird von der Klägerin als Leistungsempfängerin geschuldet. Mit der Einlagerung der Waren in die Logistikzentren von Amazon führt die B. ein innergemeinschaftliches Verbringen aus. Die nach der Einlagerung getätigten Lieferungen an die inländischen Kunden sind steuerbar und im Rahmen der Versandhandelsregelung in Deutschland steuerpflichtig. Gegen das Urteil des Finanzgerichts legte die B. Nichtzulassungsbeschwerde ein. Die B. hält die Rechtsauffassung des Finanzgerichts für falsch und stellt die materielle Rechtmäßigkeit in Frage. Das allein rechtfertigt grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision. Soweit die Klägerin Ware aus den Niederlanden in ein deutsches Logistikzentrum von Amazon verbracht hat, hat sie damit ein innergemeinschaftliches Verbringen verwirklicht. Dieses innergemeinschaftliche Verbringen in den Niederlanden ist dort entsprechend der deutschen Vorschrift (§ 6a Abs. 2 UStG) steuerfrei.
Aktuell rücken Amazon-Händler und ihre Steuerberater zunehmend in den Fokus der Finanzämter. Der Grund dafür ist die Verwendung ausländischer Amazon-Lager im Rahmen von Fulfillment by Amazon (FBA). In diesem Blogpost erklären wir die umsatzsteuerlichen Hintergründe, die Vorgehensweise der Finanzämter und mögliche Instrumente für Händler und Steuerberater. Warenlager im EU-Ausland Amazon bietet euch zunehmend finanzielle Anreize, Fulfillment-Center im EU-Ausland zu verwenden. Das kann im Rahmen des CEE-Programms (Polen und Tschechien) oder des Pan EU Programms (Polen, Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien) der Fall sein. In der Regel werdet ihr eure Waren in diesem Fall an ein deutsches Zentrallager liefern. Von dort aus wird Amazon diese Waren auf die entsprechenden Warenlager im Ausland verteilen. Diese Verteilung eurer Waren auf ausländische Warenlager wird jedoch in vielen Fällen zu Steuerpflichten in den jeweiligen EU-Staaten führen. Warum? Innergemeinschaftliche Verbringungen Das umsatzsteuerrechtliche Konstrukt, welches sich hinter den grenzüberschreitenden Umlagerungen durch Amazon verbirgt, nennt sich innergemeinschaftliches Verbringen.
In diesem Hinsicht betonen wir erneut folgendes: Eine iGV gilt als durchgeführt mit der Warenbewegung aus Deutschland. Wenn Sie eine Warenbewegung von Deutschland nach Polen am 22. 2021 gestartet haben, dann müssen Sie für diese Warenbewegung ein Dokument ausstellen, meistens eine Pro-Forma-Rechnung, damit diese Transaktion buchhalterisch erfasst werden kann. Diese Pro-Forma-Rechnung gehört im Januar 2021 und muss in der Zusammenfassenden Meldung bis spätestens 25. 2021 gemeldet werden, damit die Steuerbefreiung nicht gefährdet wird. Unerheblich dagegen ist der Zeitraum, an den Sie das Geld für Ihre Leistung erhalten haben. Wir möchten Sie bitten, sich bei uns zu melden, wenn Sie z. über Amazon handeln und die Waren von Amazon in verschiedene Lager (EU-Länder) verlagert werden, dann sind Sie ein Unternehmen, was ein innergemeinschaftliches Verbringen ausübt und dieses Verbringen in der Zusammenfassenden Meldung gemeldet werden muss.
Grundsätzlich ist aufgrund der Komplexität von steuerlichen Angelegenheiten natürlich dazu zu raten, einen Steuerberater zu konsultieren, der sich mit Internethandel und seinen Besonderheiten auskennt. Es ist aber auch wichtig, dass man sich selbst mit diesen Anforderungen auskennt und seine Steuerangelegenheiten zumindest in den Grundzügen verstehen lernt. Ganz nebenbei spart es natürlich auch bares Geld, wenn man seinem Steuerberater die Unterlagen soweit vorbereitet, dass er nur noch die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen überwacht und die Summen in die richtigen Felder der Steuererklärung eintragen muss. Deshalb ist es gut, wenn ihr z. die Proforma- Rechnungen mithilfe der Word- Serienbrieffunktion selbst erstellt. Innergemeinschaftliche Verbringungen vor der steuerlichen Registrierung In der Praxis kommt es oft vor, dass Onlinehändler bereits die Lagerung in anderen Ländern genehmigen, bevor die steuerliche Registrierung dort abgeschlossen ist. Teilweise kommt es auch zu Lagerungen, die man faktisch gar nicht genehmigt hat, wenn man z. seine Ware nicht im Rahmen von PAN EU europaweit verkauft sondern das European Fulfilment Network (EFN) von Amazon nutzt.
Die privaten Abnehmer gehörten zum genannten Personenkreis. Quelle: BFH | Beschluss | XI B 113/19 | 05-06-2020
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