2019 S. 966); geändert durch Verordnung vom 16. September 2020 ( GV. 907), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020; Verordnung vom 15. September 2021 ( GV. 1102), in Kraft getreten am 1. Januar 2022. Fn 2 § 2 Absätze 9 und neu gefasst, § 3 Absatz 2 und § 4 geändert durch Verordnung vom 16. 907), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020. Fn 3 Kostentarif geändert durch Verordnung vom 16. September 2020 ( GV. 907), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020; zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. 1102), in Kraft getreten am 1. Vermwertgebo nrw 2010 qui me suit. Januar 2022. Normverlauf ab 2000:
Von den Kostenschuldnern kann eine hiervon abweichende Gebührenaufteilung beantragt § 3 Übergangsregelungen Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten oder vor einer Änderung dieser Verordnung bereits beantragt und ausführbar waren, sind die zu erhebenden Gebühren nach der zum Zeitpunkt der Ausführbarkeit geltenden Verordnung zu erheben. Besondere Übergangsregelungen: 1. soweit eine vor dem 1. März 2020 zurückgestellte Abmarkung durch die gleiche Vermessungsstelle nachgeholt wird, die sie zurückgestellt hat, ist für das Nachholen der zurückgestellten Abmarkung die zum Zeitpunkt der Zurückstellung geltende Gebührenordnung anzuwenden; 2. vor dem 1. März 2020 beauftragte Vermessungsarbeiten gemäß Tarifstelle 1. SGV Inhalt : Historisch: Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen (Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung - VermWertGebO NRW) | RECHT.NRW.DE. 1. 6 Satz 4 für Umlegungen nach dem Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) sind nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Gebührenordnung abzurechnen; 3. für jede vor dem 1. März 2020 beantragte Gebäudeeinmessung ist, unabhängig von der fachlichen Anforderung an die Gebäudeeinmessung und abweichend von Absatz 1 unabhängig von der Ausführbarkeit, die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Gebührenordnung anzuwenden; 4. sonstige Amtshandlungen, die nach den Tarifstellen 1.
I S. 3634) sind nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Gebührenordnung abzurechnen; 3. für jede vor dem 1. März 2020 beantragte Gebäudeeinmessung ist, unabhängig von der fachlichen Anforderung an die Gebäudeeinmessung und abweichend von Absatz 1 unabhängig von der Ausführbarkeit, die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Gebührenordnung anzuwenden; 4. sonstige Amtshandlungen, die nach den Tarifstellen 1 und 6 abzurechnen wären, die aber vor dem 20. Dezember 2019 beantragt worden sind, sind nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Gebührenordnung abzurechnen. § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung vom 5. Vermwertgebo nrw 2010 relatif. Juli 2010 ( GV. 390), die zuletzt durch Verordnung vom 1. März 2018 ( GV. 187) geändert worden ist, außer Kraft. Der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Anlagen: Fußnoten: Fn 1 In Kraft getreten am 1. März 2020 ( GV.
6 Bewilligungsverfahren 6. 1 Bewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen. Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr. 6. 2 Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt. Anträge für die Altenpflegehilfe- und Familienpflegeausbildung sind nach dem Muster der Anlage 1 bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Für alle laufenden Ausbildungen und für Ausbildungen, die in der ersten Hälfte des jeweiligen Jahres beginnen, sind die Anträge für den gesamten Ausbildungszeitraum bis zum 1. November des dem Ausbildungsbeginn vorhergehenden Jahres einzureichen. Für Ausbildungen, die in der zweiten Hälfte des Jahres beginnen, sind die Anträge für den gesamten Ausbildungszeitraum bis zum 1. Juni des laufenden Jahres einzureichen. Zum 1. Juni und 1. GV. NRW. Ausgabe 2019 Nr. 28 vom 19.12.2019 Seite 943 bis 990 | RECHT.NRW.DE. November eines jeden Jahres haben die Zuwendungsempfänger eingetretene Änderungen den Bewilligungsbehörden mitzuteilen. Auf der Grundlage dieser Meldungen werden die Bewilligungsbescheide angepasst. 6. 3 Die Landeszuwendung für die Altenpflegehilfe- und Familienpflegeausbildung ist nach dem Muster der Anlage 2 zu bewilligen.
Die Gebühren- und Auslagenfreiheit auf Grund gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. (7) Soweit eine Zeitgebühr anzuwenden ist, sind 23 Euro je angefangener Arbeitsviertelstunde zu erheben. Dabei ist von dem durchschnittlichen Zeitverbrauch des eingesetzten Personals auszugehen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft für die beantragte Leistung benötigt wird. Die Zeitgebühr ist anzuwenden 1. Vermwertgebo nrw 2012.html. für gebührenpflichtige Amtshandlungen (einschließlich Mehrausfertigungen), für die keine Tarifstelle vorliegt, 2. soweit eine Gebührenregelung dies erfordert und 3. für Auskünfte gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. 524) in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie mehr als eine halbe Arbeitsstunde benötigen. Bei der Zeitgebühr nach Satz 3 Nummer 1 sind Auslagen abweichend von Absatz 1 abzurechnen und zudem kann die Gebühr auf der Grundlage des nach Erfahrungssätzen geschätzten Zeitaufwandes in einer Vereinbarung mit dem Kostenschuldner pauschal festgesetzt werden, wenn die Zeitgebühr 3 000 Euro übersteigen würde.
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