Daher muss das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Schülerbeförderungskosten dorthin übernehmen, wenn es andere geeignete und näher gelegene Schulen gibt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Schülerbeförderung behinderte kinder online. Der 2002 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater und seinen Geschwistern ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In der Nähe der Wohnung befanden sich in fußläufiger Entfernung zwei für ihn geeignete Gymnasien. Er besuchte allerdings ein 3, 6 km und über einen Fußweg von 45 Minuten... Lesen Sie mehr
4 Beim sprachlichen Gymnasium tritt an die Stelle der Ausbildungsrichtung die erste Fremdsprache, wenn Latein oder Französisch gewählt wird. 5 Private Schulen mit Ausnahme der Förderschulen gelten für Schülerinnen und Schüler einer öffentlichen Schule nicht als nächstgelegen. 6 Bei Gastschulverhältnissen nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG besteht keine Beförderungspflicht. (1a) 1 In Schulverbünden ist nächstgelegene Schule die Schule im Schulverbund, an der das von der Schülerin oder vom Schüler gewählte Bildungsangebot eingerichtet ist und die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist; Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 2 Als Bildungsangebote im Sinn von Satz 1 gelten die Wahlpflichtfächer der Berufsorientierung, Klassen oder Unterrichtsgruppen für besondere pädagogische Aufgaben gemäß Art. SchBefV: Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung – SchBefV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994 (GVBl. S. 953) BayRS 2230-5-1-1-K (§§ 1–7) - Bürgerservice. 2 Nr. 1 BayEUG sowie offene Ganztagsangebote (Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayEUG). 3 Eine Beförderungspflicht besteht auch, soweit Schülerinnen und Schüler in einem Schulverbund aus Gründen der Klassenbildung oder auf Grund einer Beschränkung der Wahlfreiheit nach Art.
Da die Leistungen für Bildung und Teilhabe nachrangig gegenüber Leistungen von dritter Stelle sind gilt es hier Folgendes zu beachten: Nach den jeweiligen Satzungen des Alb-Donau-Kreises und der benachbarten Landkreise über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten, kann in besonders gelagerten Einzelfällen, der Schulträger mit Zustimmung des Landratsamts auf Antrag den Eigenanteil ganz oder teilweise erlassen. Detaillierte Angaben dazu und die Anträge finden Sie für Schulen im Alb-Donau-Kreis unter. Für Schulen außerhalb des Landkreises erhalten Sie die entsprechenden Informationen bei dem jeweils zuständigen Landratsamt bzw. der jeweiligen Stadt. Für den Alb-Donau-Kreis (inklusive Valckenburgschule Ulm) zuständig: Frau Bärbel Großkinsky Schillerstraße 30, 89077 Ulm, Zimmer 1 D-06, erreichbar montags bis freitags von 7:30 bis 12:00 Uhr Tel. (0731) 185 1522, Fax. (0731) 185 22 1522, Email: Für die Stadt Ulm zuständig: Frau Petra Stahl Tel. Schülerbeförderung behinderte kinder video. (0731) 161 6809 Email: Welche Leistung wird erbracht?
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