Mitte September starten die Bauarbeiten. Ein Überblick, was dort konkret geplant ist. Köln – Am Zülpicher Platz in… 13. 2021 - 24rhein Autos raus: Teil der Zülpicher Straße in Köln soll autofrei werden Der Zülpicher Platz in Köln soll für Radfahrer und Fußgänger ausgebaut werden. Der Autoverkehr soll stattdessen stark eingeschränkt werden. Köln – Mehr… 25. 05. 2021 - 24rhein Radfahrer und Fußgänger sollen mehr Platz auf den Straßen Kölns bekommen – deshalb baut die Stadt nun auch den Verkehr am Zülpicher Platz um. Zülpicher platz köln plz e. Die Stadt Köln will Autos am Zülpicher Platz zwischen Hohenstaufenring und… 25. 2021 - t-online
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Doch aufgrund des Coronavirus gelten strenge Schutzmaßnahmen. Zusätzlich haben einzelne Kneipen geschlossen… 11. 02. 2022 - 24rhein Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen 18-Jährigen erstochen zu haben. 05. 2022 - Kölnische Rundschau Ein Jugendlicher muss sich nach einem tödlichen Messerstich vor dem Landgericht Köln verantworten. Vergangenen Sommer kommt es auf der Partymeile Zülpicher Straße zu der Bluttat. PLZ 50674 (Köln) im offiziellen koeln.de-Stadtplan. Nach einem Streit soll der 17-jährige Türke dem Opfer ohne… 04. 2022 - RTL Ein Jugendlicher steht von diesem Freitag an wegen Mordes vor dem Landgericht Köln. Er auf der Zülpicher Straße einen 18-Jährigen erstochen haben. 04. 2022 - Tag24 Köln - Wegen heimtückischen Mordes steht ein 17-jähriger Jugendlicher seit Freitag vor dem Kölner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im vergangenen Juli auf der Partymeile Zülpicher Straße einen 18-Jährigen erstochen zu haben… 04. 2022 - t-online Im vergangenen Sommer war auf der Zülpicher Straße ein 18-Jähriger erstochen worden.
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10. 04. 2015 Erneut hat ein Oberlandesgericht (3 U 814/14) darauf hingewiesen, dass jeder Handwerksbetrieb dazu verpflichtet ist, die Vorgewerke zu prüfen. @ tiero / iStock / thinkstock Erneut hat ein Oberlandesgericht (3 U 814/14) darauf hingewiesen, dass jeder Handwerksbetrieb dazu verpflichtet ist, die Vorgewerke zu prüfen. Stellt er Mängel fest, muss er diese schriftlich beim Auftraggeber rügen. Im genannten Urteil ging es um folgenden Fall: Eine Straßenbaufirma übernimmt einen Auftrag zur Herstellung von Außenanlagen an einem Gebäude. Obwohl das Gebäude keine Abdichtung auf dem Putz aufweist, schüttet die Firma Erdreich, Schüttgüter und Beton gegen den vom Vorunternehmer zum Teil nicht abgedichteten Sockel. Der Bauherr fordert von der Straßenbaufirma die Kostenerstattung für die so entstandenen Feuchtigkeitsschäden. Bgh prüfung hund österreich. In diesem Fall haftet der Handwerksbetrieb für den Schaden. Der Handwerker muss prüfen, ob die Vorgewerke auf dem Stand der Technik gearbeitet haben. Das gilt auch für Gewerke, die nur einen mittelbaren Einfluss auf sein eigenes Gewerk haben.
Die Verbraucherzentrale Südtirol möchte für knapp 1000 Verbraucher feststellen lassen, dass diese wegen des VW-Abgasskandals Anspruch auf Schadensersatz […] Nächste Verjährungswelle im Dieselgate kommt bald Jeden Tag verjähren bestehende Rechtsansprüche im Rahmen des Abgasskandals. Das liegt daran, dass die Käufer von Neuwagen ihre Rechte auf den Tag genau zehn Jahre lang nach der Fahrzeugübergabe durchsetzen […] BGH-Entscheidung: Abgasskandal-Rechte lassen sich zehn Jahre lang durchsetzen Am Bundesgerichtshof (BGH) haben die obersten Zivilrichter Deutschlands heute Zehntausenden PKW-Haltern, die ihre Rechte im Rahmen des VW-Abgasskandals nicht innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist durchgesetzt haben, eine zweite Chance ermöglicht. BEDEUTUNG BGH-URTEIL FÜR ÖSTERREICHER IM DIESELSKANDAL. Die […] Fahrzeug-Verkauf oder Schadensersatzklage: Was ergibt im Abgasskandal mehr Sinn? Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen können Schadensersatzansprüche durchsetzen, weil ihre Autos wegen des Abgasskandals unter anderem enorm an Wert verloren haben.
138531 Von: Redaktion DER FARANG | 22. 05. 19 Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hängt ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/Dpa KARLSRUHE (dpa) - Junge Familie oder kranke Seniorin - wer braucht dringender die Wohnung? Der BGH urteilt über zwei Eigenbedarfskündigungen. Eines ist jetzt schon klar: Gerichte müssen sich Härtefälle genau anschauen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet an diesem Mittwoch (14. 30 Uhr) über zwei Eigenbedarfskündigungen wegen eines Härtefalls. In dem einen Verfahren hat ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Grund: Seine junge Familie braucht selbst mehr Platz. Das Berliner Landgericht bestätigte zwar den Eigenbedarf. Weil die alte Dame aber schon so lange dort wohnt und ihr eine Demenz attestiert wurde, muss sie nicht ausziehen. Dagegen legte der Familienvater Revision vor dem BGH ein (VIII ZR 180/18). Anwendbares Recht beim grenzüberschreitenden Vertrag - IHK Region Stuttgart. Im zweiten Fall wehren sich zwei Mieter mit Verweis auf verschiedene Krankheiten gegen den Rausschmiss aus einer Doppelhaushälfte in Kabelsketal bei Halle (Saale).
Ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union betroffen, kann man u. a. auf die sogenannte ROM-I-Verordnung zurückgreifen. Maßgeblich ist hiernach bei fehlender Rechtswahl der Aufenthaltsort der Partei, die bei der Vertragserfüllung die hauptsächliche Leistung erbringt. Bei Kaufverträgen beispielsweise kommt dann das das Recht des Landes zur Anwendung, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In aller Regel macht es Sinn, sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen auf ein anwendbares Recht zu einigen. Bgh prüfung österreich. Tipp: Achten Sie darauf, dass das materielle Recht und der Gerichtsstand (also der Ort, an dem ein streitiges Verfahren durchgeführt werden soll) korrespondieren. Muss ein Gericht ausländisches Recht ermitteln, ist das in aller Regel sehr kosten- und zeitaufwändig. Nicht immer ist es möglich, einen Konsens zum anwendbaren Recht zu finden, da jede Vertragspartei auf dem eigenen Landesrecht beharrt. Da es sich bei internationalen Verträgen häufig um Kaufverträge handelt, auf das – unabhängig von der Frage, welchem Recht der Vertrag unterstellt ist – sehr oft das sogenannte "UN-Kaufrecht" anwendbar ist, kann im Einzelfall auch einmal darauf verzichtet werden, das eigene Landesrecht durchzusetzen.
Hier war die Vorinstanz in Sachsen-Anhalt der Ansicht, ein Umzug sei den Mietern zumutbar. Dagegen zogen diese vor den BGH (VIII ZR 167/17). Bei der mündlichen BGH-Verhandlung Mitte April in Karlsruhe deutete sich an, dass die Urteile aufgehoben werden könnten. In beiden Fällen vermissten die höchsten deutschen Zivilrichter eine gründliche Prüfung im Einzelfall. Auch zeichnete sich bei der BGH-Verhandlung ab, dass die Richter den Begriff des «Härtefalls» nicht nur in einer Richtung betrachtet sehen wollen. Nur das Alter eines Mieters als Maßstab genügt jedenfalls nicht: «Es gibt auch 80-jährige Marathonläufer», so die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Aber, so betonte sie gleichfalls: Es gebe auch Menschen, denen es schon mit Anfang 60 nicht gut gehe. Welche Verschlechterung einem Mieter durch den Umzug konkret droht, müsse notfalls ein Gutachter klären. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. Bgh prüfung österreichische. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und «nicht in gebotener Tiefe» gelöst werden.
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Fakt ist, dass diese Modelle tatsächlich […]