Beispiele für Aufgaben, die der Betriebsrat zu erledigen hat, sind: Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an Betriebsversammlungen Vor- und Nachbereitung der Sitzungen: z. B. Entwurf von Anträgen, Recherchen und Literaturstudium, Besprechung mit anderen Betriebsratsmitgliedern, Besprechung mit KollegInnen, ggf. Schreiben des Protokolls, Lesen des Protokolls Teilnahme an Sitzungen anderer betriebsverfassungsrechtlicher Organe, z. B. von Ausschüssen, des GBR etc. Vorbereitung von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Vorbereitung der Teilnahme an einer Einigungsstelle Besprechung mit Rechtsanwälten, Sachverständigen etc. in Angelegenheiten, die verhandelt werden bzw. streitig sind Vorbereitung von zu verhandelnden Betriebsvereinbarungen Lesen von Verhandlungsergebnissen, z. B. Betriebsvereinbarungen Besuch von und Besprechungen mit Arbeitnehmern, die Beschwerden vortragen wollen Erstellen von Aushängen und anderen Veröffentlichungen Betriebsbegehungen, z. B. im Rahmen der Aufsichtspflichten des Betriebsrats (§ 80 Abs. 1 Nr. Betriebsratsarbeit hat vorrang geben. 1 BetrVG) Teilnahme an Betriebsbegehungen zum Arbeits- und Umweltschutz Besprechungen mit Betriebsarzt, Sicherheitsfachkräften etc. Erforderlichenfalls Besprechungen mit Aufsichtsbehörden (z.
B. zum Arbeitsschutz) Der Betriebsrat und das einzelne Betriebsratsmitglied sind dem Arbeitgeber gegenüber nicht zur Rechenschaft über den Inhalt ihrer Tätigkeit für den Betriebsrat verpflichtet. Abmeldung beim Vorgesetzten Wenn ein Betriebsratsmitglied seiner Betriebsratstätigkeit nachgehen möchte, muss es sich beim Arbeitgeber (i. d. R. dem Vorgesetzten) abmelden. Geht es wieder seiner normalen Tätigkeit nach, muss es sich wieder zurückmelden. Das Betriebsratsmitglied muss dem Arbeitgeber nicht mitteilen, worin die Betriebsratstätigkeit besteht. Übt das Betriebsratsmitglied sein Amt aus, unterliegt es nicht mehr dem Direktions- und Kontrollrecht des Arbeitgebers. Das Betriebsratsmitglied ist dann nicht mehr in der Rolle des Arbeitnehmers, sondern in der eines Betriebsratsmitglieds. Betriebsratsarbeit hat vorrang vor. Allerdings gelten übliche Regeln des Betriebs, z. B. hinsichtlich der Sicherheit, das Hausrecht des Arbeitgebers etc. auch in dem Fall weiter und müssen beachtet werden. Der Arbeitgeber darf Aufzeichnungen darüber führen, welches Mitglied des Betriebsrats in welchem Umfang von der normalen Arbeit freigestellt wurde, dies aber nicht zur Beeinträchtigung der Betriebsratsarbeit verwenden.
Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Betriebsratsarbeit: Freistellung ist Ihr gutes Recht - WEKA. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10. 000 Euro. § 25 Ersatzmitglieder (1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats. (2) Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören.
Wenn der eine Kollege in den letzten Jahren immer zu kurz gekommen ist, hat er gute Argumente, diesmal bei der Urlaubsgewährung bevorzugt behandelt zu werden. Der Vorgesetzte muss zumindest begründen, warum er einen Urlaubsantrag ablehnt. Handelt der Vorgesetzte nicht oder ist ein Mitarbeiter mit der Urlaubsregelung nicht einverstanden, kann er sich an den Betriebsrat wenden. Ist die Beschwerde berechtigt, muss der Betriebsrat zusammen mit dem Arbeitgeber eine Lösung finden oder notfalls über die Einigungsstelle eine gerechtere Urlaubsregelung herbeiführen. 5 typische Fragen neu gewählter BR-Mitglieder / Betriebsrat / Poko-Institut. Ob zwischen den Jahren in Ihrem Betrieb gearbeitet werden muss, oder nicht - wir wünschen Ihnen jedenfalls eine schöne Adventszeit und ein paar besinnliche Feiertage im Kreise Ihrer Lieben. Ihr Poko-Team Weitere Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit
Artikel | Betriebsräte und Personalräte Wer seinen Pflichten als Betriebsrat nachgeht, darf nicht abgemahnt werden. Das musste ein Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht erfahren – und kam noch glimpflich davon. Stephan Sartoris, Teamleiter Arbeitseinheit Bamberg | Foto: Peter Roggenthin 14. 04. 2010 Die Klägerinnen sind als Kinderpflegerinnen bei einem freien Träger angestellt. Betriebsratsarbeit hat vorrang schild. Als Mitglieder des Betriebsrats haben sie anstehende Aufgaben während der Arbeitszeit erledigt und ihren Arbeitgeber vorher davon in Kenntnis gesetzt. Wenig später erhielten sie Abmahnungen von ihm. Seine Begründung: Sie seien dienstlichen Anordnungen nicht nachgekommen und hätten sich unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt. Die Angst, bei nächster Gelegenheit die Kündigung in Händen zu halten, war groß. Aber die Frauen ließen sich nicht einschüchtern, sondern gingen gerichtlich gegen die Abmahnungen vor. Unterstützt wurden sie vom DGB Rechtsschutz-Büro Bamberg. Abmahnungen rechtlich nicht haltbar "Dieser Streit hatte sich schon lange angebahnt", erklärt Teamleiter Stephan Sartoris.
Der Betriebsratsvorsitzende hatte nämlich für zwei Betriebsratsmitglieder, die sich wegen Vorrangs der Arbeitspflicht von der Sitzung abgemeldet hatten, keine Ersatzmitglieder geladen. Dies hätte er aber tun müssen, da er keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten der Amtsträger hatte. Links: Rechtliche Grundlagen § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden. (2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.
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