Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Ob Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Tatvorwurfs Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Strafanzeige, Anklage oder Ladung zur Hauptverhandlung. Als Strafverteidiger befasst sich Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM wir uns laufend mit den Problemen des prozessualen und materiellen Strafrechts. Wir verteidigen bundesweit an den verschiedenen Strafgerichten. Eine fundierte Rechtsberatung bei "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" ist selbstverständlich nur bei exakter Sachverhaltskenntnis und der Beantragung von Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft möglich. Durch die Akteneinsicht gewinnt der Strafverteidiger wichtige Informationen, welche für die anwaltliche Beratung von entscheidender Bedeutung sein können. Gemeinsam mit dem Mandanten wird sodann der wesentliche Akteninhalt erörtert und eine optimale Strafverteidigung vorbereitet. Hierzu gehören mit unter umfangreiche Einlassungen bzw. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte ➔ Schnelle Hilfe. Anträge. Grundsätzlich gilt auch beim "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte": Je schneller ein Rechtsanwalt mit der strafrechtlichen Bearbeitung mandatiert wird, desto rascher kann er durch geeignete Maßnahmen Einfluss auf den Gang des Ermittlungsverfahrens bzw. des Gerichtsverfahrens nehmen.
Die Straftaten sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser vor tätlichen Angriffen schützen. § 113 StGB schützt die Vollstreckungsgewalt des Staates und seiner dazu berufenen Organe. Der Bundesrat hatte bereits im Mai 2010 ein eigenes Gesetz in den Bundestag eingebracht. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte strafmaß frankfurt. Dies wurde damit begründet, dass in letzten Jahren durch eine festzustellende Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte der strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen aus Sicht der Länder nicht mehr ausreichend gewährleistet sei. Der bisherige Tatbestand lautet wie folgt: (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Hierzu zählen beispielsweise auch Gerichtsvollzieher oder Soldaten der Bundeswehr. Bei Vornahme einer Diensthandlung bzw. bei einer Diensthandlung Entscheidend für die Strafbarkeit nach § 113 StGB ist, dass die Widerstandsleistung durch den Täter gegen den Amtsträger "bei der Vornahme einer Diensthandlung" geschieht. Damit meint das Gesetz eine Vollstreckungshandlung, die bereits begonnen hat oder wenigstens unmittelbar bevorsteht und noch nicht beendet ist. Nicht jede Handlung, die ein Amtsträger vornimmt, ist auch eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 StGB. So ist beispielsweise eine einfache Streifenfahrt der Polizei noch keine Vollstreckungshandlung. Sie wird aber zu einer solchen, sobald eine Straßenverkehrskontrolle nach § 36 Abs. Darf man vor der Polizei wegrennen? Folgen, Strafe, Erklärung - Bedeutung Online. 5 StVO vorgenommen wird, weil sie dann zu einer konkreten, auf den Betroffenen ausgerichteten Maßnahme wird. Vollstreckungshandlungen sind selbstverständlich auch Festnahmen oder Sicherstellungen. Hierin besteht auch die Unterscheidung zu § 114 StGB: Danach ist gerade keine Vollstreckungshandlung erforderlich, vielmehr wird jeder tätliche Angriff auf einen Amtsträger bei der Vornahme einer allgemeinen Diensthandlung (bspw.
Frage vom 3. 10. 2007 | 22:44 Von Status: Frischling (3 Beiträge, 1x hilfreich) Strafmaß bei "Widerstand und Körperverletzung gegen Polizeibeamte" Hallo! Ich möchte mal gerne wissen wie so das Strafmaß in etwas aussieht, wenn ein Polizeibeamte getreten wurde, welcher dann anzeige wg. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte strafmaß für. gefährlicher Körperverletzung stellt, jedoch kein ärztliches Attest vorweisen kann. Und zwar würde ich gerne einmal wissen wie das Urteil (Höchststrafe) ausfallen könnte wenn der Angeklagte a)unter 21 b)über 21 ist. # 1 Antwort vom 3. 2007 | 23:39 Von Status: Bachelor (3291 Beiträge, 400x hilfreich) a) Sollte Jugendstrafrecht angewandt werden, was bei über 18-jährigen Tätern nicht mehr zwingend vorgeschrieben wird, müßte man schon die näheren Umstände kennen, um irgendetwas auch nur halbwegs sinnvolles zur Strafe sagen zu können. Das kann von Sozialstunden bis zur Jugendstrafe ohne Bewährung sein. b) Kommt dagegen Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung und wird auf gefährliche Körperverletzung erkannt (was sich aus der Sachverhaltsschilderung noch nicht zwingend ergibt), so liegt die Strafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren, die wenn der Täter nicht schon vorher erheblich in Erscheinung getreten ist, auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.
Alexandra Kristina Weber, Marc-Alexander Waschkewitz 28. 10. 2010 © Thomas Brugger - Während Deutschland noch über den Polizeieinsatz in Stuttgart diskutiert, präsentiert die Bundesregierung ihren Änderungsentwurf zu § 113 StGB. Warum das erklärte Ziel, Polizisten durch erhöhte Strafandrohung stärker zu schützen, nur begrenzt erreichbar scheint und überdies die Bedeutung der Norm missachtet, erläutern Alexandra K. Weber und Marc-A. Waschkewitz. Der Gesetzentwurf bildet das vorläufige Ergebnis der politischen Debatte um die Reaktionsmöglichkeiten auf gestiegene Gewaltbereitschaft gegenüber Vollstreckungsbeamten. Mit Blick auf die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Lösungsansätze kann der Regierungsvorschlag als Minimalkonsens zwischen den Koalitionspartnern verstanden werden. Als Norm des 6. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – So verhalten Sie sich richtig. Abschnitts des Strafgesetzbuches (StGB) dient § 113 vorrangig der Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte und schützt das Gewaltmonopol des Staates, zugleich aber auch die zur Ausübung der Vollstreckung Berufenen.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. (4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
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